Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-07-2003

Verwaltungsrat des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds tagt in Prag

In Prag endet heute eine zweitägige Sitzung des Verwaltungsrates des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen sowohl diverse bilaterale Projekte, die die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit festigen sollen, als auch Entschädigungsfragen. Gestern hatte der Rat verlautbart, dass ein Antrag Sudetendeutscher Sozialwerke auf tschechische Entschädigungszahlungen an einige Personen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der ehemaligen Tschechoslowakei vertrieben worden waren, aus Zeitgründen erst im Herbst behandelt wird. Der Antrag sei erst am 26. Juni beim Fonds eingegangen, dies sei für die jetzige Sitzung des Verwaltungsrates zu spät gewesen. Im Mittelpunkt des heutigen Sitzungstages steht die Auszahlung der zweiten Rate von Entschädigungszahlungen an tschechische Bürger, die während des Krieges zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden.

46-jährige Frau offenbar an Creutzfeld-Jakob-Krankheit gestorben

Eine 46-jährige Frau ist in Tschechien offenbar an der Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorben, von der man annimmt, dass sie in Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE steht. Der Primar der neurologischen Klinik am Fakultätskrankenhaus Hrade Kralove / Königgrätz, wo die Frau zunächst stationär behandelt worden war, hat gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bestätigt, dass die Patientin Symptome der Krankheit wie etwa mentale Störungen oder unkontrollierte Bewegungen der Gliedmaßen aufgewiesen habe. Nachdem sie zur Beobachtung in zwei weitere Krankenanstalten überstellt worden war, verstarb sie schließlich in der zweiten Junihälfte. Die danach entnommenen Gewebsproben sollen nun Aufschluss über die tatsächliche Todesursache bringen.

Gerichtsverhandlung von ODS-Abgeordnetenchef Tlusty gegen Mobilfunkbetreiber Eurotel

Vor einem Prager Gericht beginnt heute die Verhandlung des Fraktionschefs der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vlastimil Tlusty, gegen den Mobilfunkbetreiber Eurotel. Tlusty hatte im Februar den Verdacht geäußert, abgehört worden zu sein, nachdem er auf seiner Mobilbox den Mitschnitt eines Gesprächs vorgefunden hatte, das er etwa zehn Tage zuvor in seinem Büro geführt hatte. Eurotel hatte jedoch darauf hingewiesen, dass es sich dabei vermutlich um einen normalen Vorgang handle: Nachrichten, die - eventuell auch unabsichtlich - auf anderen Mobilboxen hinterlassen und von deren Besitzern nicht entgegengenommen werden, schickt der Betreiber nämlich nach 10 Tagen an den Absender zurück. Dieser weiß somit, dass seine Meldung den Adressaten nicht erreicht hat. Tlusty jedoch meint, er habe durch jene unangeforderte Nachricht Schaden erlitten, außerdem fühlt er sich durch die technische Erklärung von Eurotel beleidigt.

EU-Konvent: Zwei der drei tschechischen Vertreter sprechen von historischem Augenblick

Nachdem der EU-Konvent gestern in Brüssel definitiv seine Arbeit am Vorschlag zu einer europäischen Verfassung beendet hat, haben zwei der drei tschechischen Konventsmitglieder den historischen Augenblick gewürdigt, den jene letzten Sitzung bedeutet habe. Vizeaußenminister Jan Kohout, der in dem Gremium die tschechische Regierung vertrat, meinte, es handle sich bei der Verabschiedung des Konventsvorschlags um einen Durchbruch in der europäischen Entwicklung. Josef Zieleniec, der Vertreter des Senats, betonte, bei den Sitzungen sei es nicht um zwischenstaatliche Debatten gegangen, sondern um die Schaffung des Umfeldes für ein gemeinsames Leben in Europa. Der dritte tschechische Gesandte, der Oppositionspolitiker Jan Zahradil, der im Namen des Abgeordnetenhauses am EU-Konvent vertreten war, hatte diesen aus Protest gegen die Entwicklung der Verfassung im Juni verlassen und den Vorschlag somit nicht unterschrieben.

"Prager Erklärung" konservativer Parteichefs zur Entwicklung der EU

Der Vorsitzende der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek, der Chef der oppositionellen britischen Konservativen, Iain Duncan Smith, sowie der Vorsitzende der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Ludwik Dorn, haben gestern in Prag eine sogenannte "Prager Erklärung" unterschrieben, in der sie zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union Stellung nehmen. Alle drei konservativen Parteichefs vertreten die Ansicht, dass eine Föderalisierung der EU eine Entwicklung hin zu einem bürokratischen Superstaat bedeuten würde, und lehnen diese ab. Unter anderem heißt es in dem Kommuniqué: "Die europäischen Völker benötigen keinen Vertrag - ob er nun Verfassung heißt oder nicht - der alle europäischen Länder in einen ökonomischen, politischen und rechtlichen Rahmen zwängt." Zuvor war Iain Duncan Smith gestern im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zu einem Gespräch zusammengetroffen. Klaus hatte sich dabei ebenfalls gegen eine Föderalisierung Europas ausgesprochen.

Europäischer Gerichtshof verurteilt Tschechien wegen zu langsamer Justiz

Die Tschechische Republik wurde bereits zum zweiten Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wegen der langsamen Arbeit der Justiz verurteilt. In einem gestern veröffentlichten Urteil gab das Strassburger Gericht der Beschwerde der Emigrantenfamilie Hartman statt, deren Restitutionsklage sich bereits fast zehn Jahre hinzieht. Der Staat muss der Familie nun 10.000 Euro bezahlen und zusätzlich für die Gerichtskosten von etwa 1.500 Euro aufkommen. Die Tschechische Republik kann binnen drei Monaten gegen das Urteil berufen.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Heute ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, vereinzelt sind eventuell auch Niederschläge zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: 22 bis 26 Grad. Morgen Samstag nimmt die Bewölkung dann voraussichtlich zu, es wird etwas kühler. Temperaturen morgen: 20 bis 24 Grad.

10-07-2003