Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-07-2003

Tschechische Spitzenpolitiker einigen sich auf einheitliches Vorgehen in Restitutionsfragen

Tschechische Spitzenpolitiker halten den gesellschaftlichen und politischen Konsens hinsichtlich des Umgangs mit der jüngsten Vergangenheit der Jahre 1938-45 und 1948-1989, wie er sich in den 1990er Jahren geformt hatte, für unverändert gültig. Dies beziehe sich auch auf den Umgang mit Restitutionsfragen. Darauf einigten sich Präsident Vaclav Klaus, Premierminister Vladimír Spidla und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, am Mittwoch Abend auf einem gemeinsamen Treffen. Dieser Konsens sei außerordentlich sensibel und es sei nicht wünschenswert, ihn zu verändern, heißt es in einem gemeinsam veröffentlichten Kommunique, das die vier Spitzenpolitiker zunächst nicht weiter kommentieren wollten. In dem Text wird an die tschechische politische Szene appelliert, in Fragen der Vergangenheit geschlossen aufzutreten und überflüssige, unangemessene Reaktionen auf einzelne Rechtsurteile zu vermeiden. Die vier Politiker einigten sich ebenfalls darauf, weiter über das Thema zu diskutieren. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert. Rechtsexperten arbeiten gegenwärtig an einem Gesetz, das Gemeinden in Rechtsstreiten über Vermögen, das nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde, unterstützen soll.

19 kleinere und mittlere Staaten einigen sich auf gemeinsames Vorgehen gehen gegen EU-Verfassungsentwurf

Auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen zwecks einer teilweisen Änderung des Entwurfs für eine europäische Verfassung haben sich am Mittwoch in Brüssel die Regierungen von 19 kleinen und mittleren Staaten, einschließlich der Tschechischen Republik, geeinigt. Sie trafen am Rande des verfassungsgebenden EU-Konvents zusammen. Auf dem Boden der tschechischen EU-Botschaft einigten sie sich darauf, sowohl vor dem Beginn der Regierungskonferenz als auch während ihres Verlaufes zusammenzuarbeiten. Zu den Hauptforderungen der 19 Staaten zählt die Beibehaltung der Regel, dass jeder Staat einen Kommissar in die Europäische Kommission entsendet.

Konservative aus London, Prag und Warschau planen "Prager Erklärung"

Führende Konservative aus Großbritannien, Polen und Tschechien wollen ihre Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union an diesem Donnerstag in Form einer "Prager Erklärung" veröffentlichen. Das kündigte ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Mittwoch in Prag an. Mit dem ODS- Vorsitzenden Mirek Topolanek würden der britische Oppositionsführer Iain Duncan Smith sowie der Pole Ludwik Dorn von der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" den Text formulieren, hieß es. In der Erklärung wollen die Konservativen unter anderem Stellung zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nehmen.

Tschechien bekommt mehr Mittel aus EU-Fonds als erwartet

Die Tschechische Republik wird aus den Unterstützungsfonds der EU in den Jahren 2004-2006 mehr Mittel bekommen als ursprünglich erwartet. Anstelle der an den Preisen von 1999 orientierten 2,3 Milliarden Euro kann das Land nach Umrechnung auf heutige Preise bis zu 2,6 Milliarden Euro erhalten. Die aktuellen, von der EU bestätigten Ziffern teilte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums für Regionalentwicklung mit.

Präsident Klaus berät mit Premier Spidla und Parlamentschefs über Restitutionsfragen

Präsident Vaclav Klaus wird am Abend mit Premierminister Vladimír Spidla und den Chefs beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, über die Frage nach dem Umgang mit Restitutionsverfahren beraten, die in Zusammenhang mit den sog. Benes-Dekreten stehen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter aller Parteien über dieses Thema diskutiert und Justizminister Pavel Rychetsky beauftragt, beim tschechischen Höchsten Gericht eine Richtlinie für Rückgabefälle zu beantragen. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert.

Tschechischer Luftraum wird von geliehenen Jagdflugzeugen verteidigt

Der tschechische Luftraum wird in den kommenden fünf Jahren mit 12 geliehenen Überschallflugzeugen verteidigt werden. Diese wird sich Tschechien von anderen Ländern, vornehmlich von NATO-Mitgliedsstaaten, leihen. Dies habe die Regierung am Mittwoch beschlossen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Der Verleih der Jagdflugzeuge soll auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Absprache zwischen den Verteidigungsressorts der betreffenden Staaten erfolgen. Über den Verleih von Jagdflugzeugen verhandelt Tschechien bereits mit Großbritannien. Ähnliche Gespräche sind mit den Regierungen der USA, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Schwedens, Frankreichs und Kanadas geplant.

Armee soll nach Vorstellung von Verteidigungsminister Kostelka aus 23.000 Berufssoldaten bestehen

Nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka sollte die Tschechische Armee künftig nur noch aus 23.000 professionellen Soldaten und 7.000 zivilen Beschäftigten bestehen. Der ursprüngliche Entwurf für die Armeereform, den Kostelkas Vorgänger Jaroslav Tvrdik ausgearbeitet hatte, sah 35.000 Soldaten und bis zu 10.000 zivile Angestellte vor. Grund für den nun vorgesehenen drastischeren Stellenabbau sind die durch die Finanzreform bedingten Einsparungen im Verteidigungsressort, das im kommenden Jahr entgegen den ursprünglichen Planungen nicht mit 2,2% des Bruttoinlandprodukts rechnen kann, sondern nur noch mit knapp 2%. Welche Garnisonen im einzelnen abgebaut werden müssten, sei noch schwer vorauszusagen, teilte Kostelka heute der Nachrichtenagentur CTK mit.

Tschechien schickt bis zu 400 Soldaten in den Südirak

Tschechien wird sich an der multinationalen Truppe im Irak mit bis zu 400 Soldaten beteiligen. Das beschloss das Parlament in Prag am Dienstag. Die Truppe wird im Südirak von Großbritannien geführt. Ihr sollen Presseberichten zufolge 11 000 Briten angehören, die dort bereits stationiert sind, sowie Soldaten aus Tschechien, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Rumänien, Neuseeland und Litauen. Das tschechische Kontingent würde sich vor allem aus Militärpolizisten und Sanitätern zusammensetzen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK.

Deutsche Ministerkonferenz berät mit Kollegen aus Tschechien und Polen über Arbeitsmärkte in Grenzregionen

Ostdeutschland und Osteuropa sind nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter auf den zweiten öffentlich geförderten Arbeitsmarkt angewiesen. Das gelte für sein Land ebenso wie für die EU-Beitrittsländer Tschechien und Polen. Die Regionen seien stark von der Abwanderung junger, qualifizierter Arbeitskräfte betroffen, weil die regionalen Arbeitsmärkte nicht aufnahmefähig sind, sagte Holter am Mittwoch zum Auftakt einer Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer sowie von Tschechien und Polen in Schwerin. Die Beitrittsländer könnten von den Erfahrungen der neuen Bundesländer etwa beim Umgang mit EU-Fördermitteln profitieren, meinte Holter.

Innenministerium sieht geringere Extremismusgefahr

Nach jahrelangem Anstieg ist in Tschechien die Zahl der Mitglieder extremistischer Vereinigungen im Jahr 2002 erstmals deutlich zurückgegangen. Das teilte das Innenministerium in Prag in einem Jahresbericht mit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin wird als ein Grund für das Auflösen der "linken Szene" der "weitgehend erfolglose Protest gegen den Prager NATO-Gipfel" im November 2002 genannt. Die tschechische Polizei hatte damals mit einem Großaufgebot jede gewaltsame Demonstration im Keim erstickt. Auch bei den rechtsextremen Organisationen ging die Zahl der Sympathisanten nach Angaben des Prager Innenministeriums zurück. Hier habe sich vor allem die "Einschleusung von V-Männern" bezahlt gemacht, heißt es in dem Bericht.

Tschechischer Tourismusverband rechnet 2003 mit schlechter Saison

Der tschechische Tourismusverband (CCCR) fürchtet kräftige Einbußen beim Fremdenverkehr. Bereits im vergangenen Jahr seien die Deviseneinnahmen durch das Jahrhundert-Hochwasser von 3,5 (2001) auf 3,1 Milliarden Euro gesunken, sagte der Vorsitzende des Verbandes, David Gladis, der Zeitung "Pravo" (Dienstag). Für die negativen Prognosen für 2003 seien die Strukturkrise in Deutschland, der Irak- Krieg und die Lungenkrankheit SARS die Hauptgründe, so Gladis. Hinzu komme eine teilweise begründete Unzufriedenheit mit bestimmten Verhältnissen in Tschechien, räumte er ein. So hätten viele Touristen beispielsweise den Eindruck, von Taxifahrern betrogen zu werden.

Getreideproduktion fällt um 8,8 Prozent

Die Getreideproduktion in Tschechien wird in diesem Sommer vermutlich um 8,8 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Zu dieser Einschätzung gelangte das Tschechische Statistische Amt, das in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht davon sprach, dass man eigenen Schätzungen zufolge nur mit einer Produktion von rund 5,6 Millionen Tonnen Getreide rechne, während es im vergangenen Jahr noch über 6,1 Millionen Tonnen waren. Die geringere Produktionsmenge sei nach Aussage des Amtes eine Folge der bedeutend geringeren Anbaufläche für Winterfrüchte.

09-07-2003