Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

04-07-2003

Präsident Klaus spricht sich in Griechenland gegen künstliche Einigung innerhalb der EU aus

Nach Ansicht von Präsident Vaclav Klaus kann eine zu starke Vereinheitlichung der Europäischen Union zu deren Schwächung führen. Wenn es nicht möglich sei, eine Einigung zu erzielen, sei es irreführend, die EU künstlich als einheitliche Macht darzustellen. Dies äußerte Klaus am Freitag im Rahmen seines Besuches in Griechenland. Als Beispiel für eine künstliche Einigung führte Klaus den Entwurf für eine europäische Verfassung an, bei dem es sich seiner Meinung nach nicht um einen Kompromiss handele. Bei einem Vortrag über die transatlantischen Beziehungen wiederholte der Präsident, er verstehe die Teilung in ein "neues" und ein "altes" Europa nicht, eine neue Teilung in Europa sei nicht nützlich. In den europäisch-amerikanischen Beziehungen sei ein atmosphärischer Wechsel nötig. Klaus traf in Griechenland auch mit dem griechischen Präsidenten Konstantin Stefanopulos zusammen. Gesprächsthemen waren neben bilateralen Fragen u.a. die zu Ende gegangene griechische Ratspräsidentschaft.

Tschechien will Nachkriegs-Enteignungen juristisch absichern

Wegen eines Streits um Nachkriegs- Enteignungen will Tschechien das durch die sog. Benes-Dekrete erworbene Eigentum juristisch für grundsätzlich unantastbar erklären lassen. Vertreter aller Parteien beauftragten bei einem Treffen am Freitag in Prag Justizminister Pavel Rychetsky, beim tschechischen Höchsten Gericht eine Richtlinie für Rückgabefälle zu beantragen. Spekulationen über eine Änderung der Verfassung nannte Regierungschef Vladimir Spidla "verfrüht". Vermutlich in der nächsten Woche werden die Politiker erneut zu Beratungen bei Präsident Vaclav Klaus zusammenkommen.

Grund für die Aktivität ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Der 66-Jährige will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die 1945 auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert.

Namhafte tschechische Juristen sehen in der politischen Initiative dagegen eine unzulässige Bevormundung unabhängiger Gerichte. Der Vizepräsident des Höchsten Gericht, Pavel Kucera, sagte am Freitag der Nachrichtenagentur CTK, es läge nun an dem Justizminister, wie er seinen Antrag an das Höchste Gericht formuliere.

Abgeordnetenhaus diskutiert breite Verfassungsänderung

Eine von der Regierung vorgeschlagene weitreichende Verfassungsänderung, die unter anderem eine Einschränkung der parlamentarischen Immunität und eine künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes vorsieht, stieß am Donnerstag im tschechischen Abgeordnetenhaus auf erheblichen Widerstand. Die Immunität der Abgeordneten und Senatoren, die in letzter Zeit wiederholt als im internationalen Vergleich zu weit gefasst kritisiert wurde, wollen manche Parlamentarier ersten Diskussionsbeiträgen zufolge lieber beibehalten. Die Direktwahl des Staatsoberhauptes wiederum war vor allem im komplizierten Verlauf der Präsidentschaftswahlen zu Jahresbeginn Gegenstand der Diskussion gewesen. Obwohl hier ein prinzipieller Konsens über die Vorzüge der Direktwahl besteht, könnte der Entwurf in diversen Detailfragen auf Ablehnung stoßen. Die weitere Debatte über die Verfassungsnovelle wurde vorerst auf Dienstag verschoben.

E.On wird zum zweitgrößten Stromlieferanten in Tschechien

Deutschlands führender Energiekonzern E.ON steigt durch einen Beteiligungstausch zum zweitgrößten Stromlieferanten in Tschechien auf. Vom Staatskonzern CEZ übernehme E.ON die Anteile an den Stromverteilern JCE in Südböhmen und JME in Südmähren, teilte die E.ON AG am Freitag mit. E.ON besitze damit 48 beziehungsweise 80 Prozent der Firmenanteile. In einem zweiten Schritt werde den übrigen Aktionären von JCE und JME ein Übernahmeangebot gemacht. E.ON gibt an den Marktführer CEZ kleine Beteiligungen in West- und Ostböhmen ab.

Filmfestival in Karlsbad hat begonnen

Mit dem Wettbewerbsfilm "Pupendo" des tschechischen Regisseurs Jan Hrebejk hat am Freitagabend in der westböhmischen Kurstadt Karlovy Vary (Karlsbad) das 38. Internationale Filmfestival begonnen. Bis zum 12. Juli sind etwa 250 Filme aus 40 Ländern zu sehen. Im Spielfilm-Wettbewerb um den Kristallglobus, der mit einem Preisgeld von 20 000 US-Dollar verbunden ist, treten 16 Streifen an. Als Gäste werden in Karlsbad unter anderem der Schauspieler Morgan Freeman und der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla erwartet. Der Prager Oscar-Regisseur Jiri Menzel ("Liebe nach Fahrplan") erhält eine Auszeichnung für sein Lebenswerk.

Das 1946 gegründete Festival, das anfangs im Wechsel mit dem Filmfestival in Moskau veranstaltet wurde, ist eines der ältesten Europas.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Heute ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, örtlich muss mit Niederschlägen gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen: 19 bis 22 Grad. Auch morgen Samstag bleibt das Wetter weitgehend unverändert, wieder herrscht Bewölkung vor, und immer wieder ist Regen zu erwarten. Temperaturen morgen: 17 bis 21 Grad.

04-07-2003