Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-07-2003

Klaus plant Treffen von Spitzenpolitikern zu Fragen der Vergangenheit

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will laut Auskunft seines Sprechers ein Treffen von tschechischen Spitzenpolitikern einberufen, das sich mit bilateralen Fragen der Vergangenheit beschäftigen soll, die vor allem die tschechisch-deutschen Beziehungen betreffen. An der Gesprächsrunde sollen Premierminister Vladimir Spidla, der Vorsitzende des Senats, Petr Pithart und der Chef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek teilnehmen. Die politischen Diskussionen in Tschechien waren in letzter Zeit immer wieder von Fragen der tschechisch-deutschen Vergangenheit geprägt gewesen. Hierzu zählen unter anderem die Forderungen des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer Entschädigung für vertriebene Sudetendeutsche oder die jüngsten eigentumsrechtlichen Gerichtsentscheidungen rund um die Erbansprüche der Familie Kinsky. Ein Termin für das von Klaus einberufene Treffen steht noch nicht fest.

Spidla strebt Verfassungsänderung zu Restitutionsfragen an

Premierminister Vladimir Spidla hat eine Expertengruppe damit beauftragt, unverzüglich eine Verfassungsnovelle auszuarbeiten, die fehlerhafte Gesetzesinterpretationen im Zusammenhang mit Restitutionsfragen und den sogenannten Benes-Dekreten verhindern soll. Gleichzeitig forderte Spidla Justizminister Pavel Rychetsky dazu auf, auf diesem Gebiet eine Vereinheitlichung der legislativen Bestimmungen anzuregen. Ähnlich wie Staatsoberhaupt Vaclav Klaus will außerdem auch Spidla ein Treffen von Spitzenpolitikern zum Thema Restitutionsfragen einberufen. An diesem sollen sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien und die jeweiligen Fraktionschefs beteiligen, Inhalt der Gespräche soll die weitere Vorgehensweise in der Abgeordnetenkammer sein.

Deutscher Bundestag ratifiziert EU-Erweiterung

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Erweiterung der Europäischen Union ratifiziert, die im Vertrag von Athen auf dem Gipfel aller EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten, darunter auch Tschechien, beschlossen worden war. Gleichzeitig lehnten die deutschen Abgeordneten den Vorschlag der oppositionellen CDU/CSU ab, in einem Begleitbeschluss die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete zu fordern. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich in seiner Rede vor der Abstimmung negativ zu dem Vorschlag der Konservativen, und lobte umgekehrt die, wie er sagte, "mutigen Worte des Bedauerns" die der tschechische Premierminister Vladimir Spidla vergangene Woche in Österreich zur gemeinsamen Vergangenheit gefunden hatte. Das tschechische Außenministerium hat indes verlautbart, die deutsche Entscheidung sei ein weiterer Schritt im Integrationsprozess, hin zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Gerechtigkeit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen.

Abgeordnetenhaus diskutiert breite Verfassungsänderung

Eine von der Regierung vorgeschlagene weitreichende Verfassungsänderung, die unter anderem eine Einschränkung der parlamentarischen Immunität und eine künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes vorsieht, stieß am Donnerstag gleich zu Beginn der Debatte im tschechischen Abgeordnetenhaus auf erheblichen Widerstand. Die Immunität der Abgeordneten und Senatoren, die in letzter Zeit wiederholt als im internationalen Vergleich zu weit gefasst kritisiert wurde, wollen manche Parlamentarier ersten Diskussionsbeiträgen zufolge lieber beibehalten. Die Direktwahl des Staatsoberhauptes wiederum war vor allem im komplizierten Verlauf der Präsidentschaftswahlen zu Jahresbeginn Gegenstand der Diskussion gewesen. Obwohl hier ein prinzipieller Konsens über die Vorzüge der Direktwahl besteht, könnte der Entwurf in diversen Detailfragen auf Ablehnung stoßen. Die weitere Debatte über die Verfassungsnovelle wurde vorerst auf Dienstag verschoben.

Jüdisches Viertel von Trebic auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes

Das jüdische Viertel der südwestmährischen Stadt Trebic wurde mit einer am Donnerstag getroffenen Entscheidung des zuständigen UNESCO-Komitees auf die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes gesetzt. Ebenfalls in das prestigeträchtige Verzeichnis aufgenommen wurde die Trebicer Basilika des Heiligen Prokop. Damit ist Trebic bereits die zwölfte tschechische Gemeinde, die in der Liste des Weltkulturerbes aufscheint. Laut einem Sprecher des Kulturministeriums ist die Entscheidung auch deshalb als großer Erfolg zu bezeichnen, weil es sich in Trebic um das erste gesamte jüdische Viertel auf der UNESCO-Liste außerhalb Israels handle.

Tausende Menschen besichtigten bereits Kronjuwelen

Mehrere tausend Menschen haben auf der Prager Burg bereits am ersten Tag die Gelegenheit genutzt, die tschechischen Kronjuwelen zu besichtigen. Vor dem Alten Königspalast im Burgareal, in dem die Juwelen ausgestellt sind, standen die Besucher bis zu fünf Stunden lang in der Schlange, um einen Blick auf die als größten tschechischen Schatz bezeichneten Krönungsinsignien werfen zu können. Die Ausstellung der Kronjuwelen, die ansonsten unter Verschluss gehalten werden, findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sie ist insgesamt elf Tage lang geöffnet, erwartet werden bis zu 44.000 Besucher.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Freitag wird es in Tschechien zunächst eher heiter sein, im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung aber wieder zu, und es muss mit Niederschlägen und Gewittern gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad.

03-07-2003