Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-06-2003

Prager Gericht spricht zwei hochrangige Altkommunisten frei

35 Jahre nach der Niederschlagung der Reformbewegung "Prager Frühling" sind zwei damalige kommunistische Funktionäre in Prag vom Vorwurf des Landesverrates freigesprochen worden. Milos Jakes und Jozef Lenart war zur Last gelegt worden, nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im August 1968 die Bildung einer "sowjetfreundlichen Regierung" vorangetrieben zu haben. Das Oberste Gericht in Prag entschied am Donnerstag, dass dies den beiden Altkommunisten nicht ausreichend nachgewiesen werden könne.

NATO-General Jones: NATO-Staaten sollen mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben

Die NATO ist darum bemüht, dass ihre Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Dies erklärte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, James Jones, am Donnerstag während eines Treffens mit Journalisten in Prag. Er nannte diese Zahl im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung in der tschechischen Armee, die wegen der anstehenden Finanzreform anstelle der ursprünglich geplanten 2,2 nur noch 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhalten soll. US-General James Jones, hat sich des Weiteren für kleinere und beweglichere Kampfeinheiten ausgesprochen. Europa besitze im Rahmen der NATO etwa zwei Millionen Soldaten und mit den USA zusammen sogar 3,4 Millionen, sagte Jones in Prag und betonte: "Wir erreichen eine größere Durchschlagskraft, wenn wir die Armeebestände senken und die Gesamtstruktur reduzieren. Die damit erreichten Mittel lassen sich dann in die Modernisierung investieren". Der militärische Teil der NATO müsse in einer Weise transformiert werden, dass er den neuen Bedrohungen die Stirn bieten könne, sagte der General. Dies seien besonders Terrorismus und Massenvernichtungswaffen.

Senat ermöglicht eine Mehrwertsteuererhöhung und Entsendung tschechischer Soldaten in den Irak

Der Senat hat es mit seiner Entscheidung ermöglicht, die Mehrwertsteuer bei einer Reihe von Dienstleistungen und bei bestimmten Waren von fünf auf 22 Prozent zu erhöhen. Die Senatoren stimmten des Weiteren der Entsendung von bis zu 400 Soldaten in den Irak zu, wo sie in den internationalen Friedenstruppen eingesetzt werden sollen.

Weitere finanzielle Mittel für die Sanierung der Hochwasserschäden notwendig

Das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung hat die Absicht, die Regierung um eine Summe von einer anderthalben Milliarde Kronen zur Sanierung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer zu ersuchen. Nach den Worten von Ressortsprecher Petr Dimun sind die Landkreise bei der Antragstellung um finanzielle Förderung aus dem EU-Solidaritätsfonds allzu langsam. Ohne den entsprechenden schriftlichen Antrag des Landkreises kann das Ministerium Dimun zufolge das Geld nicht gewähren.

Spidla: Haltung des Bundesrates zu Benes-Dekreten ist nicht der Standpunkt der BRD

Premier Vladimir Spidla hält den Standpunkt des Bundesrates, der sich den Forderungen zur Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete angeschlossen hat, nicht für den offiziellen Standpunkt der Bundesrepublik. Spidla erklärte am Donnerstag bei den Interpellationen im Prager Abgeordnetenhaus, es habe sich um die Erklärung nur einer der Parlamentskammern mit einem niedrigen offiziellen Status gehandelt.

Drogengang enthüllt

Die Rauschgiftfahnder der tschechischen Antidrogenzentrale haben dieser Tage eine Drogenbande ausgehoben, die international mit den Ecstasy-Tabletten gehandelt haben soll. Der Kopf der Bande, ein 40-jähriger US-Bürger, sei bereits vor einigen Tagen am bayerisch-böhmischen Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus mit 14 300 Pillen der Droge festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in Prag. Die Liquidierung der Gang ist der Nachrichtenagentur CTK zufolge das Resultat der einjährigen Zusammenarbeit der tschechischen Polizisten mit ihren Kollegen in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland.

26-06-2003