Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-06-2003

Abgeordnetenhaus tagt - Lustrationsgesetze stehen zur Diskussion

Bei der am Dienstag in Prag begonnenen Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses könnte die Stabilität der hiesigen Regierungskoalition erneut auf die Probe gestellt werden. Grund dafür ist ein Antrag der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), in dem die Aufhebung des so genannten Lustrationsgesetzes gefordert wird. Jenes Gesetz sieht die Überprüfung der Vergangenheit von Personen vor, die in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes Schlüsselpositionen besetzen. Seit Beginn der 90er Jahre verhinderte es somit, dass Funktionäre des früheren kommunistischen Regimes und Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit in führende Funktionen der staatlichen Verwaltung oder auf andere bedeutende Posten gelangen konnten. Die Aufhebung dieses Gesetzes wäre nur mit Unterstützung der Abgeordneten einer Regierungspartei möglich. Da einige Sozialdemokraten angedeutet haben, den kommunistischen Antrag zu unterstützen, steht die Regierungskoalition möglicherweise vor einer weiteren Zerreißprobe. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses ist auf mindestens zwei Wochen anberaumt.

Ministerium für Regionalentwicklung: Tschechien für Zusammenarbeit mit EU-Fonds gerüstet

Laut dem Minister für Regionalentwicklung, Pavel Nemec, ist die Tschechische Republik gut darauf vorbereitet, jene Projekte zu finanzieren, die von diversen Fonds der Europäischen Union unterstützt werden. Angesichts dessen, dass derlei Projekte von privaten Firmen oder vom Staat vorfinanziert werden müssen, und erst nach deren Realisierung die Gelder aus den EU-Fonds rückfließen, installiert das Ministerium für Regionalentwicklung ein entsprechendes Kreditsystem mit der Böhmisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank. Aber auch andere Banken haben laut Nemec Interesse bekundet, sich an der Finanzierung derartiger Projekte zu beteiligen. Insgesamt werden der Tschechischen Republik ab dem EU-Beitritt bis zum Jahr 2006 mehr als 1,6 Milliarden Euro aus den Strukturfonds und weitere 945 Millionen Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen. Die Strukturfonds sind dabei eher Projekten in den Regionen gewidmet, der Kohäsionsfonds finanziert Großprojekte im Infrastruktur- und Umweltbereich.

Pflichtwehrdienst besteht noch länger als geplant, Zivildienst soll dann jedoch gleichzeitig fallen

Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach hat am Dienstag vor Journalisten verlautbart, dass der Zivildienst in Tschechien gleichzeitig mit dem Pflichtwehrdienst aufgehoben werden soll. Damit widerspricht Skromach seiner ursprünglichen Abmachung mit Ex-Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik. Dieser zufolge hätten bereits zivildienstpflichtige Männer auch nach der ursprünglich geplanten Abschaffung des Pflichtwehrdienstes am 31. Dezember 2004 noch ihren Dienst antreten müssen, was diese als diskriminierend bezeichnet hatten. Seitdem Tvrdik Ende Mai aus Protest gegen Einsparungen in seinem Ressort zurückgetreten war, rechnet man damit, dass der verpflichtende Grundwehrdienst noch bis 2006 aufrecht bleiben wird. Danach werde der Staat solchen Einrichtungen, in denen gegenwärtig Zivildienstleistende eingesetzt werden, keine kostenlosen Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stellen, so Skromach. Die entsprechenden Organisationen hätten nun drei Jahre Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen.

Tschechische Bahn bekommt sieben neue Hochgeschwindigkeitszüge

Acht Jahre nach Vertragsabschluss mit einem italienischen Konsortium hat die Tschechische Bahn am Dienstag den ersten von insgesamt sieben neuen Hochgeschwindigkeitszügen übernommen und feierlich eingeweiht. Der Zug mit Namen Pendolino soll auf der Strecke Dresden - Prag - Wien zum Einsatz kommen und dort die Fahrzeit um etwa 20 Prozent reduzieren. In weiterer Folge ist dann auch die Einbindung der Strecken nach Bratislava, Budapest und Warschau in das neue Hochgeschwindigkeitsnetz geplant. Pendolino soll Ende März nächsten Jahres in Probebetrieb gehen, wenige Monate später soll er dann regulär am Fahrplan aufscheinen. Für die sieben Züge zahlt die Tschechische Bahn insgesamt knapp 4,4 Milliarden Kronen, das sind mehr als 140 Millionen Euro.

Ehepaar Havel trat mehrwöchige Europareise an

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel und seine Frau Dagmar haben am Dienstag eine vierwöchige Reise durch Europa angetreten. Obwohl die Reise eigentlich privaten Charakter hat, wird Havel dennoch mit mehreren ausländischen Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens zusammentreffen. So ist etwa unter anderem ein Aufenthalt in Spanien geplant, wo Begegnungen mit dem spanischen Königspaar sowie mit Regierungschef Jose Maria Aznar auf dem Programm stehen. Am 1. Juli wird sich Havel in Madrid auch an einer Konferenz zur Durchsetzung der Demokratie auf Kuba beteiligen.

Unwetter in Mittel- und Ostböhmen

Große Schäden haben die Unwetter angerichtet, die Montagabend bzw. in der Nacht auf Dienstag über Mittel- und Ostböhmen getobt haben. In Mittelböhmen haben die Gewitter bei Melnik mehrere Bäume entwurzelt und die Dächer von Einfamilienhäusern zerstört. Blitzeinschläge haben an einigen Stellen zu Gras- und Heubränden geführt. In Ostböhmen haben die umstürzende Bäume mehrfach elektrische Leitungen beschädigt, so dass es örtlich zu Stromausfällen kam.

Wetter

Zum Abschluss die weiteren Wetteraussichten: Am Mittwoch ist es in Tschechien zumeist heiter, im Norden und Nordosten des Landes überwiegt jedoch Bewölkung. Es wird etwas kühler, Tageshöchsttemperaturen 21 bis 25 Grad.

24-06-2003