Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-06-2003

Prager Regierung beschließt Reformpaket - Protest von Gewerkschaft

Die tschechische Regierung hat am Montag umfassende Reformen zur Entlastung der Sozialsysteme verabschiedet. Ministerpräsident Vladimír Spidla drohte mit Rücktritt, sollte das ehrgeizige Projekt scheitern. Mit Steuererhöhungen und Einschnitten zum Beispiel beim Krankengeld will das sozialliberale Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro zurückfahren und zusätzlich 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mehr als 1500 Gewerkschafter protestierten am Montag vor dem Regierungsamt gegen die Reformen, da diese ihrer Meinung nach alleinig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würden. Ministerpräsident Spidla verteidigte das Reformpaket mit der Behauptung, dass die Renten und Löhne der Arbeitnehmer ohne die Reformen in zehn Jahren nur noch halb so hoch ausfallen würden wie jetzt. Ziel der Reform sei eine Senkung des Defizits bei den öffentlichen Ausgaben auf weniger als vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Das Reformpaket sieht unter anderem eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe vor. Zudem soll das Krankengeld sinken und die Steuerbelastung für Zigaretten, Benzin und Alkohol steigen.

Tschechien nimmt an militärischer EU-Mission in Mazedonien teil

Der tschechische EU-Botschafter Pavel Telicka hat am Montag in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die tschechische Beteiligung an einer Militärmission der EU in Mazedonien unterzeichnet. In diesem Abkommen erklärt sich Tschechien u.a. bereit, zwei seiner Vertreter abzustellen für das Presse- und Informationszentrum dieser Mission, welches das erste seiner Art innerhalb der Union ist. Laut der entsprechenden CTK-Meldung wird Tschechien diese EU-Mission rund 52.000 Euro kosten.

Jirí Lang zum neuen Chef des tschechischen Geheimdienstes ernannt

Jirí Lang heißt der neue Mann an der Spitze des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS). Am Montag wurde er wie erwartet von der Prager Regierung zum Nachfolger für den ausgeschiedenen Jirí Ruzka ernannt. Lang, der seit 13 Jahren beim zivilen Geheimdienst des Landes tätig ist, wird sein Amt offiziell ab Dienstag ausüben.

Umfrage: Mehr als die Hälfte der Tschechen sehen EU-Beitritt als Meilenstein

Mehr als die Hälfte der tschechischen Bürger sind der Auffassung, dass das jüngst durchgeführte Referendum über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik als ein historischer Meilenstein in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nicht dieser Meinung, sondern eher skeptisch in dieser Frage zeigte sich rund ein Fünftel der Befragten, während nahezu ein Viertel der Tschechen dies nicht einschätzen könne, hieß es in der Analyse einer Umfrage, die dieser Tage vom Meinungsforschungszentrum STEM durchgeführt und am Montag veröffentlicht wurde.

Wirtschafts- und Finanzminister verhandeln über Verkauf von Budweiser

Der tschechische Minister für Industrie und Handel Milan Urban sowie Finanzminister Bohuslav Sobotka führen derzeit Geheimverhandlungen über den Verkauf der weltbekannten südböhmischen Budweiser-Brauerei. Das berichtete die Wochenzeitschrift "Týden" in ihrer neuesten Ausgabe am Montag. Dem Bericht des Blattes zufolge wisse Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas, unter dessen Ressort die staatliche Brauerei falle, bisher noch nichts von den Plänen seiner Ministerkollegen. Dessen Ministerium ließ am Montagmittag über ihren Sprecher Pavel Kovár nur verlauten, dass nach wie vor die Regierungsentscheidung gelte, wonach die Budweiser-Brauerei als einzige unter den tschechischen Großbrauereien nicht verkauft werde. Einer im Zeitschriftartikel gemachten Aussage zufolge werde der Wert einer Brauerei für gewöhnlich nach deren Bierausstoß eingestuft, und der habe bei Budweiser im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Hektoliter betragen. Demzufolge werde die Brauerei derzeit mit einem Marktwert von nahezu 12 Milliarden Kronen (ca. 400 Millionen Euro) gehandelt, hieß es.

Tschechische Krone weiter stabil - Kurs gegenüber Euro leicht gestiegen

Die tschechische Währung hat sich nach der positiven Außenhandelsbilanz vom Mai dieses Jahres weiter gefestigt und ihr Wechselkurs wurde zum Geschäftsschluss am Montagnachmittag mit 31,47 Kronen für einen Euro angegeben. Gegenüber der US-Währung wurde sie mit einem Kurs von 27,3 Kronen für einen Dollar registriert.

Zusammenstoß von Zug mit LKW in Südböhmen - LKW-Fahrer getötet

Bei einem Verkehrsunglück auf einem Bahnübergang im südböhmischen Veselí nad Luznici sind am Montag ein Personenzug und ein LKW vom Typ Avia zusammengestoßen. Der Fahrer des Lastkraftwagens kam bei dem Unfall ums Leben. Der Betrieb auf der internationalen Zugstrecke war zwischen Ceské Budejovice/Budweis und Prag für mehrere Stunden gesperrt.

Westböhmische Zöllner stellen Fälschungen in Millionenhöhe sicher

Gefälschte Waren im Wert von nahezu 16 Millionen Kronen (ca. 510.000 Euro) haben die Beamten der westböhmischen Zollbehörde am Wochenende bei Kontrollen auf den kurz hinter der deutsch-böhmischen Grenze in Westböhmen durchgeführten Märkten sichergestellt. Der größte Fund an Falsifikaten wurde dabei auf dem Markt M+B in Cheb/Eger gemacht. Hier wurden die Händler des Verkaufs von Imitaten im Wert von 10,25 Millionen Kronen überführt, informierte die Sprecherin der Zollbehörde Jitka Blahutová am Montag die Nachrichtenagentur CTK.

23-06-2003