Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-06-2003

Überwiegend positive Resonanz auf Prager Erklärung zur Nachkriegsgeschichte

Die kritische Erklärung der Prager Regierung zu den Nachkriegsereignissen in der Tschechoslowakei ist am Freitag international auf positive Resonanz gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki erfreut über die Erklärung. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem "ganz wichtigen ersten Schritt". Lob kam auch von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, Vertretern der Vertriebenen und dem deutschen Bundesrat. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch die Vertreibung der Sudetendeutschen im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme zum EU-Referendum als "aus heutiger Sicht unannehmbar" bezeichnet. Die damaligen Ereignisse und Taten könnten zwar nicht ungeschehen gemacht werden, man hoffe aber, dass sie das Zusammenleben der Völker nicht weiter belasten würden, betonte das sozial-liberale Kabinett am Donnerstag. Die Prager Regierung unterstrich, sie sehe den EU-Beitritt als einen "Höhepunkt der Versöhnung" im Geiste der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung von 1997.

In Prag wurde der Beschluss am Donnerstag von fast allen tschechischen Parteien mit Zustimmung aufgenommen. Kritik kam lediglich von den Kommunisten. Der Geschäftsführer des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds in Prag, Tomas Kafka, begrüßte hingegen ebenfalls die Erklärung. Das Kabinett stoße "einen auf lange Sicht befreienden Perspektivenwechsel" an, sagte er.

Der tschechische Premier Spidla begrüßte seinerseits eine Äußerung des deutschen Bundeskanzlers zu den Benes-Dekreten. Schröder hatte die umstrittenen Verordnungen in einem Interview als Ergebnis des nationalsozialistischen Überfalls auf die Tschechoslowakei bezeichnet. Damit habe der Bundeskanzler klar Ursache und Wirkung genannt, sagte Spidla.

Erklärung des deutschen Bundesrats zu Benes-Dekreten stößt in Prag auf Kritik

Auf Kritik hingegen stieß in Prag die Erklärung des deutschen Bundesrates zu den sog. Benes-Dekreten vom Freitag. Präsident Klaus sei sehr unangenehm überrascht von der Aufforderung des Bundesrates, dass Tschechien die Dekrete streichen solle, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Der Aufruf könne Klaus zufolge möglicherweise sogar eine Verletzung der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 sein. Das Außenministerium in Prag nannte es "verwunderlich", dass der Bundesrat an eine Aufforderung des Europäischen Parlaments von 1999 erinnere. Diese sei durch spätere Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission hinfällig geworden.

Klaus nimmt auf erster USA-Reise an Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Colorado teil

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstagabend an der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums im US-amerikanischen Bundesstaat Colorado teilgenommen. Das Forum wird sich mit den Beziehungen zwischen Europa, den USA und dem Irak sowie mit der internationalen Sicherheitslage beschäftigen. Es handelt sich um die erste USA-Reise von Vaclav Klaus als Präsident der Tschechischen Republik.

Bundeskanzler Schröder besucht Prag

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird voraussichtlich im September die Tschechische Republik besuchen. Dies teilte am Freitag die deutsche Botschaft in Prag mit. Schröder hatte im Februar vergangenen Jahres eine geplante Prag-Reise u.a. wegen Äußerungen des damaligen tschechischen Premiers Milos Zeman an die Adresse der Sudentendeutschen verschoben. Zuletzt hatte der Kanzler Prag im vergangenen Herbst anlässlich des NATO-Gipfels besucht.

Gewerkschaftschef Stech warnt Befürworter der Finanzreform vor Verlust von Wählerstimmen

Der Vorsitzende der Böhmisch-mährischen Gewerkschaftskonföderation und sozialdemokratische Senator Milan Stech hat am Freitag diejenigen Abgeordneten, die die von der Regierung geplante Finanzreform unterstützen, vor dem Verlust von Wählerstimmen gewarnt. Die Gewerkschaftszentrale werde die Wähler bei den nächsten Wahlen an das Verhalten dieser Abgeordneten erinnern. Sollte die Regierung die Vorbehalte der Gewerkschaften gegen die Reform nicht berücksichtigen und sie in der bisherigen Form dem Abgeordnetenhaus vorlegen, werde die Gewerkschaftskonföderation laut Stech die Parlamentarier zu überzeugen versuchen, dagegen zu stimmen.

Kollektivverhandlungen zwischen Flug-Gewerkschaften und Fluggesellschaft CSA dauern voraussichtlich mehrere Wochen

Die Kollektivverhandlungen zwischen den sieben Gewerkschaften der Fluggesellschaft ?eské aerolinie und der Unternehmensführung werden noch mehrere Wochen dauern, sagte am Freitag der Sprecher der Firma, Daniel Plovajko. Dem Präsidenten der Gewerkschaft der Piloten, Radomil Kratochvil zufolge sind die Verhandlungen gegenwärtig am Nullpunkt. Kratochvil geht von einer Verhandlungsdauer von einigen Monaten aus. Die Gewerkschafter und die Unternehmensführung begannen heute über die Form eines Kollektivvertrages für dieses Jahr zu verhandeln.

Jan Svacek will nicht neuer Justizminister werden

Der Vorsitzende des Prager Stadtgerichts, Jan Svacek, will nicht die Nachfolge von Justizminister Pavel Rychetsky antreten. Einen entsprechenden Vorschlag lehnte Svacek am Freitag nach einem Treffen mit Rychetsky ab. Er schätze das Angebot, wolle aber seine Karriere als Richter fortsetzen, informierte eine Ministeriumssprecherin. Rychetsky wird aus der Regierung scheiden, da er von Präsident Vaclav Klaus zum Verfassungsrichter ernannt wurde. Dafür ist aber zunächst noch die Zustimmung der oberen Parlamentskammer erforderlich.

China verlässt aus Protest internationale Theater-Ausstellung "Prager Quadriennale"

China hat heute seine Beteiligung an der internationalen Ausstellung der Szenographie und Theaterarchitektur "Prager Quadriennale" beendet und seine Ausstellung abgebaut. Der chinesischen Botschaft geschah dies aus Protest dagegen, dass die Organisatoren bei einer der Ausstellungen aus der Länderbezeichnung "Taiwan-China" das Wort "China" entfernt hatten und bei den Werbematerialien für die Quadriennale Taiwan als eigenen Teilnehmerstaat aufgeführt hatten. Die Organisatoren bedauerten die chinesische Entscheidung. Das Missverständnis sei offenbar durch eine ungenaue Übersetzung entstanden war.

20-06-2003