Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-06-2003

Regierung beschließt Ziel bei der Reform der Öffentlichen Finanzen

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch das Ziel fixiert, mit dem sie die eingeleitete Reform der Öffentlichen Finanzen abschließen will. Anhand des gefassten Kabinettsbeschlusses soll daher das bestehende Haushaltsdefizit von derzeit 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) schrittweise bis zum Jahr 2006 auf vier Prozent des BIP abgebaut werden. Über den kompletten Entwurf der Haushaltsreform werde das Kabinett erst am kommenden Montag entscheiden, nachdem sich tags zuvor die Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien auf einen kompromissfähigen Entwurf verständigt haben, sagte Regierungssprecherin Anna Starková gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Falls sich die Regierungskoalition nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen kann, dann werde die Tschechische Republik Probleme mit der für die Zukunft geplanten Einführung des Euro bekommen, hieß es.

Sobotka: Reform der Öffentlichen Finanzen ist optimal

Die geplante Reform der Öffentlichen Finanzen wird offensichtlich weder durch die Proteste der Gewerkschafter, noch durch die Verhandlungen der Koalitionsparteien bedeutend beeinflusst. Finanzminister Bohuslav Sobotka rechnet nur mit unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen, auch wenn die Verhandlungen seinen Worten zufolge nicht einfach sein werden. Er wies die Einwände der Gewerkschafter zurück, nach deren Überzeugung die Vorhaben des Kabinetts allzu sehr drastisch seien. Sobotka betonte nach der Regierungssitzung am Mittwoch, die Reform sei optimal.

Václav Havel mit deutschem Nationalpreis ausgezeichnet

Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel ist am Mittwoch mit dem Nationalpreis 2003 der Deutschen Nationalstiftung Weimar ausgezeichnet worden. Bei dem Festakt in Berlin erteilte er jedem "dumpfen Nationalismus" eine Absage. Der Ex-Präsident wurde der Nachrichtenagentur dpa zufolge für seine Verdienste um das deutsch-tschechische Verhältnis und das Zusammenwachsen Europas geehrt. Er habe sich immer bemüht, zu Deutschland "wirklich freundschaftliche, offene Beziehungen zu entwickeln, Beziehungen erleuchtet von der Wahrheit und nicht verdunkelt von Leidenschaften," sagte Havel in seiner kurzen Dankesrede. Der Nationalpreis ist mit 100 000 Euro dotiert.

Ärztestreik wird von Medizinern in der ganzen Republik unterstützt

Der Streik, der für Donnerstag von der tschechischen Ärztegewerkschaft LOK-SCL geplant wird, wird von Krankenhausärzten in der ganzen Tschechischen Republik unterstützt. Die Ärzte protestieren mit dem Streik gegen die geplante Reform der Öffentlichen Finanzen. Die Arbeitsniederlegung soll jedoch im Wesentlichen symbolischen Charakter haben, Patienten sollen davon so wenig wie möglich betroffen sein. Hauptsächlich soll es sich am Donnerstag um eine Informationskampagne handeln, es werden auch Protestversammlungen organisiert.

Chefin der tschechischen Umweltinspektion wurde im Amt abgelöst

Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek hat die Chefin der Tschechischen Umweltinspektion, Eva Tylova, von ihrem Posten abberufen. Am Mittwoch wurde sie im Amt durch Jan Slanec abgelöst. Diese Entscheidung des Ministers wurde von der ökologischen Bewegung "Duha" kritisiert. In der von der Presseagentur CTK veröffentlichten Erklärung der Umweltinitiative heißt es u.a., Eva Tylova gehöre zu den fähigsten Beamten im Bereich des Umweltschutzes und sie werde von der Fachöffentlichkeit respektiert.

Altkommunisten Jakes und Lenárt nächste Woche vor Gericht

Der Fall der beiden ehemals hohen kommunistischen Funktionäre, Milos Jakes und Jozef Lenárt, die wegen Hochverrat angeklagt wurden, wird nächste Woche vor dem Prager Obersten Gericht erneut verhandelt. Das Berufungsverfahren ist für den kommenden Donnerstag geplant. Jakes und Lenárt werden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom August 1968 von der Staatsanwaltschaft des Hochverrats beschuldigt. Das Stadtgericht in Prag hatte die beiden Kommunisten im September vergangenen Jahres freigesprochen. Der Kläger hat jedoch gegen die Entscheidung des Stadtgerichts Berufung eingereicht. Die Schuld der beiden ehemaligen hohen kommunistischen Funktionäre bestehe nach Meinung des Klägers darin, dass sie im August 1968 der mit Moskau kollaborierenden Gruppierung innerhalb der Führung der kommunistischen Partei bei der Errichtung der sogenannten Arbeiter- und Bauernregierung behilflich waren. Diese Regierung, die jedoch nie zu Stande kam, sollte den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei legalisieren.

Schleuserbande verdiente an 400 Asiaten über 1,8 Millionen Euro

Die bei einer Großrazzia am Dienstag von tschechischen Fahndern und Beamten des deutschen Bundesgrenzschutzes ausgehobene Schleuserbande hat Polizeiangaben zufolge innerhalb von anderthalb Jahren mindestens 400 asiatische Flüchtlinge illegal nach Deutschland gebracht und daran wenigstens 54 Millionen Kronen (ca. 1,8 Millionen Euro) verdient. Die Bande nahm je eingeschleuster Person zwischen 10.000 bis 15.000 ein, erklärte Ivan Cerník von der Abteilung zur Enthüllung des organisierten Verbrechens am Mittwoch in Prag vor Journalisten. Bei der Razzia waren den tschechischen und deutschen Fahndern 23 mutmaßliche Schleuser und 130 Flüchtlinge ins Netz gegangen.

Tschechischer Paraglider verunglückt tödlich in Kroatien

Ein 31 Jahre alter Paraglider aus Tschechien ist während des Fluges am Dienstag in Kroatien tödlich verunglückt. Der Absturz ereignete sich nahe der nördlichen Adriastadt Porec, meldete die amtliche Nachrichtenagentur HINA am Mittwoch. Der Mann fiel aus einer Höhe von 30 Metern, als sich der Paraglider plötzlich um seine Achse zu drehen begann.

18-06-2003