Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-06-2003

Staatliche Wahlkommission bestätigte Ergebnisse des Referendums

Die Staatliche Wahlkommission hat am Montag die Ergebnisse der Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einstimmig bestätigt und gebilligt. Die tschechischen Bürger haben am Freitag und Samstag den Beitritt unterstützt. Für die Mitgliedschaft haben sich über 77 % der Wähler, dagegen fast 23 % ausgesprochen. Die Wählerbeteiligung lag bei 55 %.

Präsident Klaus hat ähnliches Votum erwartet

Die Tschechen haben beim EU-Referendum bestanden. Diese Meinung äußerte Präsident Vaclav Klaus am Sonntag im Tschechischen Rundfunk. Erst die Zukunft werde jedoch zeigen, wie sich die Erwartungen bzw. Befürchtungen der Tschechen erfüllen würden, sagte Klaus weiter. Er habe ein Ergebnis dieser Art erwartet. Es habe für ihn keine Zweifel an dem Ergebnis der Volksabstimmung gegeben, und die einzige Unbekannte sei für ihn die Beteiligungsquote gewesen.

Minister kritisieren Präsident Klaus

Die sozialdemokratischen Minister Zdenek Skromach und Bohuslav Sobotka kritisieren Präsident Vaclav Klaus sowie einige Mitglieder der Leitung der Demokratischen Bürgerpartei ODS wegen ihrer Einstellung zur Europäischen Union vor dem Referendum. "Es tut mir als Bürger der Tschechischen Republik leid, dass mein Präsident - im Unterschied zu den Präsidenten Polens, der Slowakei und Ungarns - es nicht schaffte, seine Meinung vor dem Referendum klar zum Ausdruck zu bringen und den Bürgern ein Signal zu geben, wie er votieren wird," sagte Finanzminister Sobotka vor Journalisten.

EU-Botschafter Cibrian: EU-Länder werden Beitrittsverträge ratifizieren

Der EU-Botschafter in Prag Ramiro Cibiran erwartet, dass die fünfte Erweiterung der Europäischen Union nun problemlos vollgezogen wird. Der Beitrittsvertrag mit zehn neuen Mitgliedern wurde vor ein paar Tagen von Dänemark ratifiziert. "Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Parlamente die Beitrittsverträge billigen. Sie haben noch nie versagt," sagte Cibrian am Montag auf einer feierlichen Pressekonferenz in Prag.

Zieleniec: Zahradils Verhalten im EU-Konvent war Exzess

Als Jan Zahradil, einer der tschechischen Vertreter im EU-Konvent, am Donnerstag die Konventssitzung verlassen hatte, so habe es sich dabei um eine extreme Unmäßigkeit gehandelt. Diese Meinung äußerte am Montag der tschechische Senator Josef Zieleniec, ein weiterer Repräsentant im Konvent. Zieleniec fügte hinzu, dies werde eine Belastung für alle bedeuten. Zahradil hatte die Sitzung als manipuliert bezeichnet und am vergangenen Donnerstag noch vor der Billigung der EU-Verfassung den Saal verlassen.

Tschechische Währung reagiert kaum auf Ausgang des Referendums

Die Tschechische Währung hat nicht auf das Ergebnis des EU-Referendums reagiert. Der Kurs eröffnete am Montag mit 31,24 Kronen für einen Euro und sank im Verlauf des Vormittags sogar minimal. Ein Händler der Großbank Ceska Sporitelna meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Markt habe bereits im Vorhinein auf dieses Ergebnis gesetzt und daher bereits entsprechend reagiert. Eine wirklich nennenswerte Kursbewegung hätte es nur dann gegeben, wenn das Referendum wider Erwarten mit einem "Nein" geendet hätte. In diesem Fall hätte die tschechische Währung rapide an Wert verloren, so der Bankexperte.

Staatsschuld erreicht 429 Milliarden Kronen

Die Staatschuld der Tschechischen Republik ist zum Abschluss des 1. Quartals auf etwa 429 Milliarden Kronen (das sind umgerechnet rund 14 Milliarden Euro) angestiegen. Ende des vergangenen Jahres betrug sie knapp 396 Milliarden. Die Schulden wachsen seit 1997 durch Emissionen von staatlichen Schuldschriften zur Deckung des Haushaltsdefizits deutlich.

KPN verkauft seinen Anteil an der Cesky Telecom

Der niederländische Telekomkonzern KPN hat seinen direkten Anteil an der Cesky Telecom in Höhe von 6,5 Prozent für 225 Euro verkauft. KPN hält indirekt noch weitere 13,8 Prozent an Cesky Telecom. Der Verkauf ist ein Teil des Plans des KPN-Konzerns, seine Aktien außerhalb der Hauptmärkte in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland abzustoßen.

Streikdrohung der CSA-Piloten weiter aufrecht

Die Piloten der tschechischen Luftfahrtsgesellschaft CSA und die Unternehmensleitung haben sich auch gestern nicht auf eine neue Kollektivvertragsregelung geeinigt. Dennoch will man die Verhandlungen noch bis morgen Früh fortsetzen. Sollte bis dahin kein Ergebnis erzielt werden, dann droht die Pilotengewerkschaft mit einem zeitlich unbefristeten Streik. Für den Fall, dass sie am Dienstag den Streik beginnen, wurde ihnen Unterstützung seitens ihrer Kollegen aus der Flugallianz SkyTeam ausgesprochen. Die CSA-Führung hat sich jedoch mit dem Flugpersonal darauf geeinigt, dass alle über Reisebüros gebuchten Charterflüge dennoch durchgeführt werden. Auch manche Linienflüge könnten trotz des Streiks stattfinden.

Europäischer Musiktag in Brno

Etwa 1000 Musiker werden am kommenden Samstag in Brno/Brünn den Europäischen Tag der Musik feiern. Im Zentrum der Stadt werden sich auf vier Bühnen klassische Orchester, Chöre, Kinderchöre und Tanzensembles vorstellen.

16-06-2003