Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-06-2003

EU-Referendum: Erste Politikerreaktionen überwiegend positiv

Die ersten Reaktionen in- und ausländischer Politiker auf den Ausgang des EU-Referendums in Tschechien waren überwiegend positiv. Zuvor hatte - am Freitag und Samstag - die tschechische Bevölkerung über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union abgestimmt. 77 Prozent votierten dabei für den Beitritt, 23 dagegen. Freude über diese hohe Zustimmung kam in Tschechien vor allem aus dem Lager der sozialliberalen Regierungskoalition von Premierminister Vladimir Spidla. Ebenfalls positiv bewertet wurde das Ergebnis vonseiten der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, die aber die Pro-EU-Kampagne der Regierung auch nach dem Referendum kritisierte. Die Kommunistische Partei, die sich als einzige Parlamentspartei gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hatte, warnte vor künftigen Enttäuschungen in der EU. Präsident Vaclav Klaus wollte auch nach dem Referendum nicht sagen, wie er gestimmt hatte. Er habe jenes Ergebnis aber erwartet, meinte Klaus. Die Probleme des Landes müssten jedenfalls nach wie vor von den Tschechen selbst gelöst werden. Aus der Europäischen Union und den einzelnen EU- bzw. Beitrittsstaaten kamen indes durchwegs Glückwünsche und positive Reaktionen auf den Ausgang des Referendums in Tschechien.

Live-Diskussion zu EU-Referendum

Am Sonntag Mittag versammelten sich die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien in einem Studio des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens zu einer Live-Diskussion über den Ausgang des EU-Referendums. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer dahingehend, dass der europäische Integrationsprozess für die Tschechische Republik mit dem Volksentscheid nicht abgeschlossen sei. Nun sei es unter anderem wichtig, gemeinsam mit anderen kleinen Mitglieds- bzw. Beitrittsländern die europäischen Institutionen so mitzugestalten, dass sie kein Übergewicht der großen EU-Staaten bedeuten würden, so der Tenor. Die Vertreter der Opposition, also die Parteichefs der Kommunisten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, warnten besonders vor zu zentralistischen Brüsseler Strukturen. Das tschechische Ja zur EU gilt vor allem als Erfolg der sozialliberalen Regierungskoalition.

Ergebnis des Referendums überraschend homogen

Die ersten statistischen Auswertungen des Ergebnisses zeigen, dass beim tschechischen EU-Referendum eine relativ homogene Zustimmung zu verzeichnen war. Dies geht aus den Detailergebnissen der einzelnen Wahlbezirke und aus Umfragewerten hervor. So zeigte sich etwa, dass es weder zwischen den einzelnen Altersgruppen noch zwischen Stadt- und Landbevölkerung nennenswerte Unterschiede im Abstimmungsverhalten gegeben hatte. Bezüglich des Ausbildungsniveaus liegen zwar Personen mit Hochschulabschluss mit 82 Prozent Ja-Stimmen an der Spitze, doch auch Personen mit Grundschulabschluss gaben zu 73 Prozent ihre Zustimmung zum EU-Beitritt. Ähnlich ist es auch bei den verschiedenen Berufsgruppen, nur Arbeitslose liegen hier mit 65 Prozent relativ stark unter dem Durchschnitt. Die am weitesten vom statistischen Mittel entfernte Zahl findet sich in der Zuordnung nach Parteipräferenzen. Die Anhänger der Kommunistischen Partei nämlich haben mit nur 37 Prozent für den Beitritt votiert. Angesichts der negativen Wahlempfehlung der Kommunisten gilt aber auch das als überraschend hoch.

Große Feier auf dem Prager Burgplatz

Auf dem Platz vor der Prager Burg wurde am Samstag Abend ein feierlicher Schlusspunkt hinter den zweiten und entscheidenden Tag des tschechischen EU-Referendums gesetzt. Vor rund 2000 Zuschauern wechselten sich populäre Künstler aus Tschechien und aus der Slowakei ab, unter ihnen auch prominente Beitrittsgegner. Es gehe um ein Fest für das ganze Volk, bei dem niemand ausgeschlossen werde, betonte Regierungschef Vladimir Spidla. Man habe sich nun den Weg in die Zukunft geöffnet, und man müsse vor dieser Zukunft keine Angst haben. Zur Begeisterung der Zuschauer sang Spidla am Ende der etwa zweistündigen Veranstaltung, die im Fernsehen live übertragen wurde, mit Außenminister Cyril Svoboda das populäre tschechische Volkslied "Babeta geht in die Welt hinaus". Anschließend begann ein großes Feuerwerk über Prag.

Gedenkveranstaltung in Lidice

Auf einer Gedenkveranstaltung in der mittelböhmischen Gemeinde Lidice, die vor 61 Jahren von den Nationalsozialisten dem Erdboden gleich gemacht worden war, haben am Samstag mehrere Politiker für Toleranz und zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Gerade die Artikulation von verdeckter Intoleranz habe an der Wiege des Massenmordes während des Zweiten Weltkriegs gestanden, meinte etwa der tschechische Kulturminister Pavel Dostal. Ähnlich drückten sich auch andere Teilnehmer der Veranstaltung aus, unter ihnen Premierminister Vladimr Spidla und die Vizevorsitzende des deutschen Bundestages, Antje Vollmer. Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, thematisierte als einziger die Konflikte mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die vor kurzem auch in Prag ein Büro eröffnet hatte, und warnte vor deren Aktivitäten. Zaoralek wurde für seine Äußerungen jedoch mehrheitlich kritisiert. Diese hätten auf einer Gedenkveranstaltung wie dieser keinen Platz, so der Tenor.

Streikdrohung der CSA-Piloten weiter aufrecht

Die Piloten der tschechischen Luftfahrtsgesellschaft CSA und die Unternehmensleitung haben sich auch am Sonntag nicht auf eine neue Kollektivvertragsregelung geeinigt. Dennoch will man die Verhandlungen noch bis Dienstag Früh fortsetzen. Sollte bis dahin kein Ergebnis erzielt werden, dann droht die Pilotengewerkschaft mit einem zeitlich unbefristeten Streik. Die CSA-Führung hat sich jedoch mit dem Flugpersonal darauf geeinigt, dass alle über Reisebüros gebuchten Charterflüge dennoch durchgeführt werden. Auch manche Linienflüge könnten trotz des Streiks stattfinden.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Montag wird es in Tschechien heiter bis wolkig, vereinzelt sind auch Niederschläge zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: 22 bis 26 Grad.

15-06-2003