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14-06-2003

EU-Referendum zu Ende - Deutliche Mehrheit für den Beitritt

Die tschechischen Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer zweitägigen Volksabstimmung für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Am Samstag um 14.00 Uhr schlossen die Wahllokale jenes ersten Referendums in der Geschichte der Tschechischen Republik. 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dabei für den EU-Beitritt des Landes gestimmt, 23 dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 55 Prozent. Die tschechische Verfassung sah für die Gültigkeit des Referendums keine Mindestbeteiligung vor.

Erste Politikerreaktionen überwiegend positiv

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang des tschechischen EU-Referendums hat Premierminister Vladimir Spidla seine Freude über die hohe Zustimmung für den Beitritt zur Europäischen Union ausgedrückt. Dieser Erfolg sei größer als erwartet, meinte Spidla, der stets als entschiedener EU-Befürworter aufgetreten war. Erst nun würde für Tschechien ein wirklicher gedanklicher Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg gezogen, so der Regierungschef. Außenminister Cyril Svoboda begrüßte das Ergebnis ebenfalls und bezeichnete das Ja zu Europa als einen Erfolg aller Bürger. Miroslav Grebenicek, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die sich als einzige Parlamentspartei gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hatte, kündigte an, er wolle am Sonntag noch prüfen, ob es eventuell irgendwelche Vorbehalte gegen den Wahlhergang geben würde. Präsident Vaclav Klaus, der vor dem Referendum keine Wahlempfehlung abgegeben hatte und auch nicht sagen wollte, ob er selbst für den EU-Beitritt stimmen würde, verlautbarte über seinen Sprecher, nun komme es darauf an, sich in der EU so gut wie möglich einzurichten.

Erfreute Reaktionen aus dem Ausland

Aus der Europäischen Union und aus den einzelnen EU-Staaten kamen am Samstag positive Reaktionen auf den Ausgang des Referendums in Tschechien. Die Europäische Kommission zeigte sich in einer Erklärung überzeugt, dass das Land bei der weiteren Entwicklung der EU eine zentrale Rolle spielen werde. Der EU-Botschafter in Tschechien, Ramiro Cibrian, meinte im Namen von Erweiterungskommissar Günter Verheugen, die Tschechische Republik sei nun an dem Platz, an den sie immer gehört hätte. Mit ähnlichen Worten gratulierte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder den Tschechen. Auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete das Ergebnis als positiv. Der britische Europaminister Denis MacShane meinte, das Wahlergebnis in Tschechien sei eine gute Nachricht für ganz Europa.

Abstimmungsverhalten deckt sich nur bedingt mit Parteipräferenzen

Ersten Untersuchungen des Meinungsforschungsinstitutes SC&C zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Bürger nur bedingt mit den jeweiligen Parteipräferenzen in Einklang zu bringen. Die drei Regierungsparteien, also die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die liberale Freiheitsunion hatten sich im Vorfeld des Referendums für den EU-Beitritt stark gemacht. Die Wähler bzw. Anhänger der Freiheitsunion hatten laut den bisher durchgeführten Umfragen mit 94 Prozent auch den höchsten Anteil an EU-Befürwortern. Die anderen beiden Regierungsparteien landeten jedoch in dieser Skala nur auf Platz drei und vier. An zweiter Stelle liegen mit 91 Prozent die Wähler der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Diese hat zwar am Freitag kurz vor Beginn des Referendums ebenfalls eine Pro-EU-Empfehlung ausgesprochen, ODS-Spitzenpolitiker und auch der ehemalige Parteichef, Präsident Vaclav Klaus, haben sich aber in letzter Zeit oft betont EU-kritisch geäußert. Die ebenfalls im Parlament vertretene Kommunistische Partei hatte ihren Anhängern empfohlen, den Beitritt nicht zu unterstützen, dennoch gab es auch in deren Reihen an die 44 Prozent Ja-Stimmen.

Spidla droht mit Rücktritt, sollte die Finanzreform scheitern

Premierminister Vladimr Spidla hat in einem Interview für die Samstagausgabe der Tageszeitung "Pravo" seinen Rücktritt angekündigt, sollte die von der Regierung geplante Finanzreform scheitern. Dem Blatt zufolge würde ein Rücktritt Spidlas auch das Ende der sozialliberalen Regierung bedeuten. Es sei seine Pflicht, so Spidla, sich voll und ganz für die Finanzreform einzusetzen. Sollte ihm das nicht gelingen, dann erachte er es deshalb als nötig, das Zustandekommen der Budgetsanierung nicht durch einen weiteren Verbleib in der Regierung zu verzögern. Diese Aufgabe müssten dann andere übernehmen, die Reform würde dann aber vermutlich noch härter ausfallen als die, die nun in Angriff genommen wurde, meinte der sozialdemokratische Regierungschef. Die tschechischen Staatsschulden würden derzeit an die 440 Milliarden Kronen, das sind etwa 14 Milliarden Euro betragen. Ohne die entsprechende Reform würden die Schulden bis zum Jahr 2006 auf bis zu 1,3 Billionen Kronen anwachsen, so Spidla.

Streikdrohung der CSA-Piloten weiter aufrecht

Nachdem die Piloten der tschechischen Luftfahrtsgesellschaft CSA und die Unternehmensleitung sich auch am Freitag nicht auf eine neue Kollektivvertragsregelung geeinigt hatten, will man die Verhandlungen am Sonntag fortsetzen. Sollte auch dabei kein Ergebnis erzielt werden, dann droht die Pilotengewerkschaft mit Streik. Die Arbeitsniederlegung würde am Dienstag früh beginnen und vorläufig zeitlich unbefristet sein. Die CSA-Führung hat sich jedoch mit dem Flugpersonal darauf geeinigt, dass alle über Reisebüros gebuchten Charterflüge dennoch durchgeführt werden. Auch manche Linienflüge könnten trotz des Streiks stattfinden.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Sonntag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein, vereinzelt sind auch Niederschläge und Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: 22 bis 26 Grad.

14-06-2003