Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

11-06-2003

Präsident Klaus kritisiert EU - Keine Empfehlung für Volksentscheid

Zwei Tage vor dem EU-Volksentscheid in Tschechien hat Präsident Václav Klaus der EU "gefährlichen Zentralismus" und "Druck zur Superregulierung" vorgeworfen. Im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern anderer EU-Kandidaten lehnte es Klaus ab, seinen Landsleuten eine Empfehlung für das Referendum am Freitag und Samstag zu geben. Er werde auch nicht sagen, wie er abstimme, sagte der als "EU-Skeptiker" geltende Politiker in einem Gespräch für die Tageszeitung "Lidové noviny", das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ex-Präsident Václav Havel kritisierte seinen Nachfolger für die Zurückhaltung. Havel selbst hatte tags zuvor bei einer Großveranstaltung auf dem Prager Wenzelsplatz seine Landsleute aufgerufen, bei dem Referendum mit Ja zu stimmen. Ja zur EU bedeute ein Nein zu den Grauzonen der Wirtschaftskriminalität und jenen politischen Kräften, die sie schützen, sagte Havel unter dem Applaus der Zuhörer.

Telicka: Tschechien hat alle Voraussetzungen für aktive EU-Mitgliedschaft

Die Tschechische Republik hat alle Voraussetzungen dafür, dass sie in der Europäischen Union relativ schnell "Fuß fassen" und schrittweise eines ihrer einflussreichen Mitglieder werden kann. Das werde zwar nicht von heute auf morgen geschehen, doch bei Erfüllung bestimmter Bedingungen müsste dies auch keine Ewigkeit dauern, urteilt der tschechische EU-Botschafter, Chefunterhändler Pavel Telicka. Die zu erfüllenden Bedingungen dafür seien zwar nicht zu unterschätzen, doch es läge ganz allein an den Tschechen selbst, inwieweit sie ihr vorhandenes Potenzial nutzen werden, sagte Telicka am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Euroskeptische Allianz will einen Volksentscheid "Pro EU" anfechten

Die tschechischen Euroskeptiker sind darauf vorbereitet, die Gültigkeit des bevorstehenden Volksentscheids über den Beitritt ihres Landes in die Europäischen Union vor dem hiesigen Verfassungsgericht in Brno/Brünn anzufechten. Der Grund für ein solches Vorgehen sei der, dass der Staat in seiner TV-Kampagne lediglich die Befürworter der europäischen Integration unterstützt und einen freie Meinungsäußerung verhindert habe, äußerte das Mitglied der Euroskeptischen Allianz (ESA) Vilém Barák am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Allianz werde eine Verfassungsbeschwerde für den Fall einreichen, dass das Ergebnis des Referendums die Zustimmung zum tschechischen EU-Beitritt sein sollte.

Delors: Tschechien wird sich problemlos unter die EU-Staaten einreihen

"Es besteht kein Grund zur Beunruhigung," erklärte der ehemalige langjährige Vorsitzende der Europäischen Kommission Jacques Delors am Mittwoch in Brüssel, nachdem er von einer Visite aus der Tschechischen Republik zurückgekehrt war, die am Freitag und Samstag ihr EU-Referendum abhält. Er sei nach seinem Besuch zu der Überzeugung gelangt, dass das Plebiszit über den EU-Beitritt des Landes normal verlaufen und mit einem positiven Ergebnis enden werde, sagte Delors der Nachrichtenagentur CTK. Seiner Ansicht nach werde sich die Tschechische Republik ohne größere Schwierigkeiten unter die Mitgliedsstaaten der Union einreihen.

Umfrage: Popularität von Präsident Václav Klaus nimmt ständig zu

Die Popularität des tschechischen Präsidenten Václav Klaus im eigenem Land nimmt weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM erteilten ihm im Mai 69 Prozent der Befragten ihre Gunst, während es im April noch um fünf Prozent weniger waren. Dagegen - so die Umfragewerte - ist die Popularität der Regierung Spidla auf ihren bisherigen Tiefstwert von nur 36 Prozent gefallen. Im September vergangenen Jahres hatte die Beliebtheit des sozialliberalen Kabinetts noch 48 Prozent betragen. Auch die Werte von Abgeordnetenhaus und Senat sind im Mai mit 28 bzw. 22 Prozent weiter in den Keller gegangen. Klaus liegt in der Beliebtheitsskala damit schon weit über dem zuletzt ermittelten Prozentsatz seines Vorgängers Václav Havel. Dem Ex-Präsidenten hatten ihm Januar, dem letzten Monat seiner Amtszeit, 58 Prozent der Befragten ihr Vertrauen ausgesprochen.

Piloten der Fluggesellschaft CSA wollen am Dienstag in den Streik treten

Die Mehrzahl der Piloten der tschechischen Fluggesellschaft CSA will am kommenden Dienstag ab 4 Uhr in einen unbefristeten Streik treten. Mit dieser verschärften Form des Arbeitskampfes wollen die Piloten ihrer anhaltenden Forderung für den Abschluss von selbstständigen Kollektivverträgen Nachdruck verleihen. Diese Kollektivverträge sollen es ihnen und weiteren Beschäftigten der Fluggesellschaft ermöglichen, bessere Arbeits- und Gehaltsmodalitäten mit ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren. Die Leitung der Fluggesellschaft will jedoch für all ihre Arbeitnehmer die gleichen Kriterien anlegen und lehnt die Forderung ab. Im Falle eines Streiks will CSA die Fluggäste über die Internetadresse www.csa.cz und die Telefon-Hotline 239 007 007 über die aktuelle Situation und die vermutlichen Flugplanänderungen informieren.

Präsident Klaus ernennt 27 neue Richter in Tschechien

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch auf der Prager Burg insgesamt 27 neue Richter ernannt. Die Mehrzahl der neuen Richter wird ihre Tätigkeit in den tschechischen Bezirks-, Gebiets- und Stadtgerichten aufnehmen, vier von ihnen werden Mitglieder im Obersten Verwaltungsgericht in Brno/Brünn. Diese Institution hat einen Teil der Kompetenzen übernommen, die zuvor von den Oberen Gerichten in Prag und Olomouc/Olmütz wahrgenommen wurden.

Eklat bei Berufungsprozess um Hitler-Buch "Mein Kampf" in Prag

Mit einem Eklat hat am Mittwoch der Berufungsprozess um die tschechische Ausgabe des Hitler-Buches "Mein Kampf" vor einem Prager Gericht begonnen. Ein Rechtsextremist wurde des Saales verwiesen, nachdem er den Richter als "Bolschewist" beschimpft hatte. In der Verhandlung wies der Prager Verleger Michal Zítko erneut den Vorwurf zurück, er habe mit der Herausgabe von "Mein Kampf" im Jahr 2000 eine verfassungswidrige Organisation unterstützen wollen. Zitko war vor drei Jahren zu drei Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Berufung eingelegt. Er wird beschuldigt, das Werk unkommentiert auf den Markt gebracht und damit Bewegungen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, unterstützt zu haben. Der Berufungsprozess gegen Zítko wird voraussichtlich bis zum 11. August andauern.

Tschechische Telekom hat ihren Service auf dem deutschen Markt begonnen

Die Gesellschaft Ceský Telekom hat mittels ihrer neuen Zweigstellen damit begonnen, ihren Service auch auf dem deutschen Markt anzubieten. Die Firma wird ihre Dienste jedoch nicht dem Endverbraucher, sondern nur Partnergesellschaften gewähren. Zu diesen gehören örtliche und internationale Telefon- und Mobilfunkbetreiber sowie Internetanbieter, erklärte Telekomsprecher Vladan Crha am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Lizenz zur Verbreitung ihrer Telekommunikationsdienste in Deutschland hat die Tschechische Telekom Mitte April erhalten.

Polizei bestätigt Sprengstofffund auf der Eisenbahnstrecke Pardubice-Chocen

Die tschechische Polizei hat bestätigt, dass sie am Dienstag zwei auf der ostböhmischen Eisenbahnstrecke zwischen Pardubice und Chocen angebrachte Sprengsätze ausfindig gemacht habe. "Sie waren unter dem Gleis vergraben gewesen und sollten ein angesägtes Gleisstück zerstören," teilte der Chef der nationalen Kriminal- und Ermittlungsbehörde Petr Zelázko am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit. Mit der selbst gebauten Bombe wollten Unbekannte im Raum Pardubice vermutlich einen Zug zum Entgleisen bringen, ergänzte eine Polizeisprecherin. Die Bombe sei aber wegen technischer Mängel nicht wie vom Täter geplant völlig detoniert. Bei der Explosion ist daher nur leichter Sachschaden entstanden. Der Hintergrund der Tat sei noch unklar, hieß es. Wegen der laufenden Ermittlungen werden Details bis auf weiteres geheim gehalten, äußerte Zelázko.

11-06-2003