Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-06-2003

Tschechien bekommt vorerst kein neues Ärztegesetz

IN Tschechien wird es vorerst kein neues Ärztegesetz geben. Im Abgeordnetenhaus fanden sich am Dienstag nicht genügend Stimmen, um das Veto der oberen Parlamentskammer gegen die Gesetzesvorlage zu überstimmen. Gesundheitsministerin Marie Souckova (CSSD) hatte vor der Abstimmung angeführt, dass Tschechien das neue Gesetz für den reibungslosen Beitritt zur Europäischen Union brauche und andernfalls "Schutzmaßnahmen" gegen die Tschechische Republik seitens der EU drohten. Die Ablehnung des Entwurfs bezeichnete sie nach der Abstimmung als "großen Fehler". Die Gesetzesvorlage sah u.a. für tschechische Ärzte die Möglichkeit vor, nach dem EU-Beitritt auch in den übrigen Mitgliedsländern zu arbeiten. Kritiker warfen dem Gesetzentwurf mangelnde Durchführbarkeit vor.

Spidla distanziert sich von e-mail-Aufrufen in seinem Namen zum Referendum/ Reklame-Agentur entschuldigt sich für Vorfall

Die Internet-Gesellschaft Seznam.cz und die Reklame-Agentur T.T.V. haben sich heute Nachmittag bei Premierminister Vladimir Spidla dafür entschuldigt, dass sie in seinem Namen mittels einer Massen-mail die tschechischen Wähler zur Teilnahme am EU-Referendum an diesem Wochenende aufgerufen haben. Es sei zu einem Fehler in der Kommunikation zwischen Seznam und T.T.V. gekommen, sagte ein Vertreter der Reklame-Agentur T.T.V., die von der Regierung mit der Kampagne zum EU-Referendum beauftragt wurde. Ziel der email war es einer gemeinsamen Erklärung beider Firmen zufolge, die Benutzer von Seznam auf spezielle Internet-Seiten zur Europäischen Union aufmerksam zu machen. Die Regierung nahm die Entschuldigung der Gesellschaften an, erklärte die Angelegenheit jedoch für sehr unangenehm. Der Premierminister selbst hatte sich bereits am Morgen von der in seinem Namen verschickten mail distanziert.

Beschäftigte in Kultureinrichtungen erklären aus Protest gegen Finanzreform Streikbereitschaft

Aus Protest gegen die geplante Finanzreform der Regierung hat am Dienstag auch der Gewerkschaftsverband der Beschäftigen in Kultureinrichtungen die Streikbereitschaft ausgerufen. Die ca. 1900 Mitglieder der Organisation lehnen ebenso wie weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Einführung eines 16-stufigen Tarifsystems ohne eine ausreichende Erhöhung der dafür benötigten Finanzmittel ab. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten bereits mehrere Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst Streiks angekündigt, falls die Regierung die Reform in der gegenwärtigen Form durchführe. Den Auftakt hatten vor drei Wochen die Ärztegewerkschaften und nachfolgend die Schulgewerkschaften gemacht.

Havel ruft Tschechen zum "Ja" für Europa auf

Ex-Präsident Vaclav Havel hat die Tschechen am Dienstag während eines Konzertes auf dem Prager Wenzelsplatz dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihm für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union zu stimmen. In einer kurzen Ansprache äußerte Havel, dass die Reden vom Verlust der Souveränität nach dem EU-Beitritt seiner Meinung nach unangebracht seien.

Großbritannien weist weitere 61 tschechische Asylbewerber aus

Großbritannien hat heute mit einem Sonderflugzeug weitere 61 Tschechen in ihre Heimat ausgeflogen, deren Anträge auf politisches Asyl in England abgelehnt worden waren. Es handelt sich bereits um die elfte Massenausweisung tschechischer Asylbewerber aus dem Land. Seit vergangenem September haben die Londoner Behörden auf diese Weise fast 700 tschechischen Bürgern - überwiegend Angehörigen der Roma-Minderheit - Asyl in Großbritannien verweigert. Ihre Anträge erkannten die britischen Behörden nicht an, da sie ihrer Meinung nach ökonomisch begründet seien.

Proteste vor Prager Kontaktbüro der Sudetendeutschen Landsmannschaft

An die 200 überwiegend ältere Menschen und EU-Gegner haben am Dienstag in der tschechischen Hauptstadt gegen das Kontaktbüro der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf der Prager Kleinseite protestiert, das dort am 24. März eröffnet worden war. Die Redner, darunter der Vizevorsitzende der Kommunistischen Partei, Vojtech Filip forderten die Auflösung des Büros. Unterstützt wurden sie darin von den anwesenden Demonstranten, die nicht nur aus Prag, sondern auch aus der deutsch-tschechischen Grenzregion kamen, und Transparente trugen mit Aufschriften wie "Das Grenzgebiet und unsere ganze Heimat soll tschechisch bleiben", "Sudetendeutsche, wir wollen Euch nicht in Prag", aber auch mit kritischen Worten gegen die EU.

Bombendrohung in Hradec Kralove

Das Rathaus in Hradec Kralove (Königgrätz) ist Ziel einer anonymen Bombendrohung geworden. Ein unbekannter Täter verlangt in einem Brief, den er an den Stadtrat adressierte, 5 Millionen Kronen. Sollte er diese Summe nicht erhalten, droht er mit einem Bombenangriff. Es handelt sich um einen weiteren Fall in der Serie der anonymen Erpressungsversuche, mit denen sich die Polizei in Tschechien in den letzten Monaten beschäftigen muss. Keiner der Täter hat bislang versucht, seine Drohungen wahr zu machen.

Fluggesellschaft CSA verlängert Streikbereitschaft

Die Piloten der Fluggesellschaft Ceské aerolinie haben heute nicht darüber entschieden, ob sie zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensführung in Streik treten werden. Nach kollektiven Verhandlungen mit der Leitung verlängerten sie lediglich die am Montag ausgerufene Streikbereitschaft. Die Betriebsleitung hatte zuvor die Absicht der Firmenverwaltung unterstützt, der zufolge den Forderungen der Piloten und weiterer Gewerkschaften nach einem Anstieg der Löhne und nach Kollektivverträgen nicht nachzugeben sei. Die Forderungen der Piloten bezeichnete die Firmenleitung als untragbar. Von Seiten der Piloten hieß es, man werde jetzt verhandeln und am Mittwoch eine Entscheidung über das weitere Vorgehen mitteilen.

Prager Burgwache posiert für pornografische Website

Im Wachbataillon der Prager Burg ist es zu einem Sexskandal gekommen. Neun Mitglieder der Eliteeinheit des tschechischen Präsidenten, deren Wachablösung vor dem Haupteingang der Prager Burg ein beliebtes Fotomotiv für Touristen ist, haben in Uniformteilen für eine pornografische Internetseite posiert, bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Soldaten müssten mit "harten Strafen" rechnen, zudem werde ein Vorgesetzter die Einheit verlassen, sagte er. Die Burgwache war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in Verruf geraten. So war etwa bekannt geworden, dass mehrere Soldaten vor der politischen Wende von 1989 kommunistische Agenten waren.

EU-Gelder veruntreut: Räume eines Deutschen in Tschechien durchsucht

Nach einem Hinweis des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind in Tschechien die Wohn- und Geschäftsräume eines 47-jährigen Deutschen durchsucht worden. Der Universitätsprofessor tschechischer Herkunft werde verdächtigt, etwa 201 000 Euro EU-Gelder veruntreut zu haben, sagte Generalstaatsanwalt Petr Kovanda der Zeitung "Pravo" (Dienstagausgabe). Bei der Durchsuchung seien Unterlagen sichergestellt worden, aus denen hervorgehe, dass der Mann gegenüber der EU Leistungen doppelt abgerechnet habe. Die Dokumente seien der Staatsanwaltschaft in Berlin geschickt worden.

30 Pädagogen für gelungene Integration behinderter Kinder ausgezeichnet

Für die gelungene Integration behinderter Kinder sind am Dienstag in Prag 30 Pädagogen aus der gesamten Tschechischen Republik mit dem Martin-Palas-Preis ausgezeichnet worden. Wie in jedem Jahr sei die Auswahl auch dieses Mal schwer gefallen, sagte eine Vertreterin der Bürgerinitiative Rytmus, die den Preis verlieh und diesmal aus 50 Bewerbern auszuwählen hatte.

10-06-2003