Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-06-2003

Präsident Klaus ruft zur Teilnahme am EU-Referendum auf

Vier Tage vor dem EU-Volksentscheid in Tschechien hat Präsident Vaclav Klaus die Bevölkerung zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Es gehe um einen "historischen und nicht zu wiederholenden Moment", betonte das Staatsoberhaupt in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Eine konkrete Empfehlung für das Votum gab er nicht ab. Er glaube, dass die Bürger wohl überlegt entscheiden und sich von ihrer eigenen Vernunft leiten lassen, sagte Klaus in einer Ansprache, die der Tschechische Rundfunk gesendet hat.

Präsident Klaus ernennt neuen Verteidigungsminister

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag Miroslav Kostelka zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Kostelka löst somit Jaroslav Tvrdik in diesem Amt ab, der aus Protest gegen geplante Streichungen im Rüstungsetat in der vergangenen Woche zurückgetreten ist. Kostelka war bisher Stellvertreter von Tvrdik und davor General der tschechischen Armee. Ministerpräsident Vladimir Spidla sicherte dem neuen Ressortchef am Montag seine Unterstützung für die geplante Militärreform zu, deren Ziel es ist, die Streitkräfte Tschechiens bis 2006 in eine Berufsarmee umzuwandeln.

Kommunistischer Funktionär Hoffman verurteilt

Der ehemalige kommunistische Funktionär Karel Hoffmann wurde am Montag vom Prager Stadtgericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Freiheitsstrafe bekam er dafür, dass er in der Nacht zum 21. August 1968, in der die damalige Tschechoslowakei von der Armee der Warschauer-Pakt-Staaten okkupiert wurde, die Sendungen des Tschechoslowakischen Rundfunks gestoppt hat. Laut Anklageschrift wollte Hoffmann damit erzielen, dass der erste gesendete Bericht über dieses Ereignis positiv ausfallen würde. Hoffmann wurde wegen Amtsmissbrauchs, und nicht wegen Hochverrats verurteilt, wie die Anklage ursprünglich lautete.

Der Freiheitsentzug für den ehemaligen Funktionär könne als eine Verurteilung der ganzen Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei betrachtet werden. Mit dieser Aussage reagierte der Vorsitzende des "Vereins ehemaliger politischer Häftlinge" Stanislav Stransky auf die Entscheidung des Gerichts.

Proteststreik an der Palacky-Universität in Olomouc

Etwa 300 Hochschullehrer und Studenten haben am Montag an einem Warnstreik an der Philosophischen Fakultät der Palacky-Universität in Olomouc/Olmütz teilgenommen. Sie unterstützten damit das Vorhaben des Schulministeriums, den Haushalt für tschechische Hochschulen im kommenden Jahr um 5,2 Milliarden Kronen zu erhöhen. Schulministerin Petra Buzkova, die bei der Protestaktion persönlich anwesend war, versprach den Versammelten, alles dafür zu tun, dass das Kabinett die finanziellen Mittel für eine Hochschulreform billigt. Die Protestaktion der Hochschullehrer in Olomouc unterstützten am Montag auch ihre Kollegen an der Philosophischen Fakultät und an der Filmhochschule in Prag.

Außenminister Svoboda zu Besuch in Bratislava

Der tschechische Vizepremier und Außenminister, Cyril Svoboda, ist mit der Meinung nicht einverstanden, Tschechien sei ein euroskeptisches Land. Er hofft, dass die Tschechen dies im bevorstehenden Referendum bestätigen, in dem sie ähnlich wie die Slowaken und die Polen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes unterstützen. Svoboda sagte dies am Montag in Bratislava, wo er zu einem eintägigen Besuch weilte. Mit seinem slowakischen Amtskollegen Eduard Kukan einigte er sich darauf, dass die beiden Länder einen Teamvorsitz in der Europäischen Union und das Rotationsprinzip befürworten.

Piloten rufen Streikbereitschaft aus

Piloten der tschechischen Fluggesellschaft "Ceske aerolinie" (CSA) haben am Montagabend eine 24stündige Streikbereitschaft ausgerufen. Sie reagierten damit auf erfolglose Verhandlungen mit der Firmenleitung. Die Piloten verlangen einen selbstständigen Kollektivvertrag, über den der Vorstand am Dienstag entscheiden soll. Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, würden radikale Protestaktionen bzw. ein Streik folgen, sagte ein Gewerkschaftsboss der Piloten am Montag.

Wissenschaft nach dem EU-Beitritt - keine dramatischen Veränderungen

Wissenschaft und Forschung in Tschechien werden nach dem EU-Beitritt des Landes keine dramatischen Veränderungen erleben, meinen Experten. Die Wissenschaftler können nur eine allmähliche Entwicklung zum Besseren erwarten. "Ich hoffe, dass die Vision der Europäischen Union als einer auf Kenntnissen basierenden dynamischen Gesellschaft in Erfüllung geht," sagte die Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik, Helena Illnerova, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Arbeitslosenquote in Tschechien leicht auf 9,4 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Mai um 0,2 Prozentpunkte auf 9,4 Prozent gesunken. Ende Mai seien rund 497 000 Menschen als arbeitslos registriert gewesen, teilte am Montag das Arbeitsministerium in Prag mit. Die niedrigste Quote verzeichnete Prag (rund 3,0 Prozent), der Wert in Nordböhmen blieb dagegen bei etwa 20 Prozent.

09-06-2003