Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-06-2003

Verheugen: Tschechen waren bei den Beitrittsgesprächen erfolgreich

Nach Meinung des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen braucht man in Tschechien keine Angst zu haben, dass der EU-Beitritt des Landes nur höhere Preise bedeuten würde. Alles werde - so Verheugen - in Tschechien durch den wachsenden Wohlstand ausgewogen. Dies erklärte der EU-Erweiterungskommissar am Freitagabend während seines Besuches in Brno (Brünn). Die Furcht vor einer Preissteigerung ist Verheugen zufolge der häufigste Anlass für Fragen, die ihm von den Bewohnern der tschechischen Städte gestellt werden. Diese Angst sei - so Verheugen - unbegründet, da die Tschechen bei den Beitrittsgesprächen erfolgreich gewesen seien.

Palaci in Prag: Kompetenzen der EU-Institutionen müssen geändert werden

Die spanische Außenministerin Ana Palaci hält es für notwendig, dass die Kompetenzen der EU-Institutionen geändert werden. Die größten Änderungen müssen Palaci zufolge die EU-Kommission betreffen, die eine Art EU-Regierung darstellt. Dies äußerte die spanische Außenministerin auf der Konferenz mit dem Titel "Junge europäische Volkspartei im Herzen Europas", die am Freitag im Prager Senat stattfand. Sie brachte des Weiteren die Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Tschechen im Referendum über den EU-Beitritt, das am kommenden Freitag und Samstag stattfinden wird, für die Mitgliedschaft in der EU aussprechen werden.

Resultat des Referendums kann nicht rückgängig gemacht werden

Die Entscheidung der Wähler darüber, ob Tschechien der EU beitreten wird, kann weder durch das Parlament, noch durch das Kabinett rückgängig gemacht werden. Das Resultat des Referendums wird im Unterschied zu Polen oder der Slowakei verbindlich sein. Daran erinnerte das tschechische Außenministerium in einer Erklärung, die am Samstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde. Im Unterschied zu den beiden Nachbarländern wird die Gültigkeit des Referendums in Tschechien jedoch nicht durch eine mindestens 50-prozentige Beteiligung bedingt.

Zwanzig EU-Gegner demonstrierten in Prag

Auf dem Altstädter Ring in Prag sind am Samstagnachmittag rund zwanzig Gegner des EU-Beitritts der Tschechischen Republik zusammengetroffen. Die Vertreter der Initiative mit dem Titel "Bürger gegen die EU", die die Protestdemo organisierten, lehnten in ihren Reden die EU-Erweiterung eindeutig ab. Sie betonten, dass sie vor allem befürchten, dass in der EU die Selbständigkeit des Staates gefährdet werde und dass der Einfluss multinationaler Gesellschaften in der EU stärker als außerhalb der EU wäre. Mitglieder der Vereinigung "Bürger gegen die EU" sind der Nachrichtenagentur CTK zufolge ultrarechte Organisationen - die Aktion der nationalen Erneuerung, die Patriotische Front, die Nationalidee, das Lindenkreuz und die politische Partei Nationale Einheit.

Pop-Sängerin Vondrácková gewann den Rechtsstreit mit Musikkritiker Rejzek

Der Rechtsstreit der tschechischen Pop-Sängerin Helena Vondrácková mit dem Publizisten Jan Rejzek wurde beendet. Das Oberste Gericht entschied zugunsten der Pop-Sängerin und wies Rejzeks Berufung zurück. Die Sängerin hatte den Publizisten wegen dessen Äußerung geklagt, dass sie ihre Rückkehr auf die Pop-Szene nach der Wende von 1989 offensichtlich ihren Kontakten mit jener Mafia verdanke, die sie auch in den siebziger und achtziger Jahren in den Medien durchzusetzen half. Diese Ansicht hatte der Publizist in der Tageszeitung Lidové noviny veröffentlicht. Nachdem die Pop-Sängerin den Streit beim Stadtgericht verloren hatte, legte sie die Berufung ein, und das Oberste Gericht in Prag gab ihr Recht. Rejzek legte danach Berufung beim Obersten Gericht der Tschechischen Republik ein. Die Pop-Sängerin erklärte, der Publizist habe sich - wie das Gericht beschloss - bei ihr mit einem Brief entschuldigt.

07-06-2003