Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-06-2003

Klaus und Schuster zeichnen tschechische und slowakische ABC-Waffenabwehrexperten aus

Die Staatspräsidenten Tschechiens und der Slowakei, Václav Klaus und Rudolf Schuster, haben am Freitag in Prag tschechische und slowakische Soldaten ausgezeichnet, die vor kurzem aus dem Persischen Golf zurückkehrten. Unter den ca. 400 Soldaten, die an der Zeremonie auf der Prager Burg teilnahmen, waren nur rund zwanzig Slowaken. Die anderen sind der Nachrichtenagentur CTK zufolge nicht gekommen, weil es nach Meinung des slowakischen Verteidigungsministeriums besser sei, wenn sie zuerst in ihrer Heimat feierlich empfangen werden. Die Angehörigen des 1.tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehrbatallions waren im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" bis Ende Mai in Kuwait stationiert.

Verheugen: Tschechische Landwirte brauchen keine Angst vor EU-Beitritt zu haben

Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am Freitag während einer Diskussion mit den Studenten an der Masaryk-Universität in Brno (Brünn) betont, dass tschechische Landwirte keine Angst vor dem EU-Beitritt Tschechiens zu haben brauchen. Die Landwirtschaft sei - so Verheugen - der einzige Bereich, der von der EU direkt gefördert werde. Verheugen zufolge sind die Tschechen allgemein allzu skeptisch. Der tschechische Premier Vladimír Spidla brachte während der Debatte die Meinung zum Ausdruck, dass die Landwirte den EU-Beitritt unterstützen werden.

Svoboda lehnt Skromachs "Gegenmaßnahmen" bezüglich Freizügigkeit ab

Die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus einigen EU-Ländern würde die mit der EU geschlossenen Abkommen verletzen. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er reagierte damit auf das Vorhaben des Ministers für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, ähnliche Gegenmaßnahmen gegenüber Staaten zu treffen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Tschechien für eine bestimmte Zeit beschränken würden. Skromach meinte damit vor allem Deutschland und Österreich. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag stimmte heute der Behauptung des tschechischen Arbeitsministers nicht zu, dass angeblich mehr Deutsche in Tschechien als Tschechen in Deutschland legal arbeiten. Nach Informationen der deutschen Botschaft ist die Zahl der tschechischen Arbeitnehmer in Deutschland zwölfmal höher als die Zahl der in Tschechien arbeitenden Deutschen.

Ceský Telecom kauft die restlichen 49% der Aktien der Gesellschaft Eurotel

Die Gesellschaft Cesky Telecom hat bestätigt, dass es sich mit dem Konsortium Atlantic West auf den Kauf von den restlichen 49% der Aktien des Mobilfunkbetreibers Eurotel geeinigt hat. Cesky Telecom wird für den restlichen Anteil für Eurotel über 1 Milliarde Dollar bezahlen. Dies gab Cesky Telecom der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Mlynár möchte die Privatisierung von Ceský Telecom beschleunigen

Der Minister für Informatik, Vladimír Mlynár, hat vor, die Privatisierung der Gesellschaft Ceský Telecom vor der von der Regierung für das Ende des Jahres 2005 festgelegten Frist zu beschleunigen. Wenn sich ein seriöser Interessent für den Kauf des staatlichen Anteils an Ceský Telecom fände, seien der Minister sowie das Kabinett bereit, sehr flexibel zu verhandeln. Dies erklärte der Minister vor Journalisten. Er räumte jedoch ein, dass sich bislang kein entsprechender Interessent gemeldet hätte.

Minister Mlynár gibt sein Abgeordnetenmandat auf

Informatikminister Vladimír Mlynár tritt von seinem Abgeordnetenposten zurück. Diese Mitteilung erhielt am Freitag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek. Mlynár hatte bereits vor einigen Wochen seinen Rücktritt bekannt gegeben - mit der Begründung, er wolle sich voll seiner Arbeit als Minister widmen. Mlynár wird im Unterhaus durch den Bürgermeister der Stadt Hlinsko, Robert Vokác, ersetzt, der ähnlich wie Mlynár Mitglied der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) ist. Auf sein Abgeordnetenmandat wird auch der zurückgetretene Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík verzichten. Darüber informierte der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Ibl, am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.

Sender RFE/RL wird in Prag umziehen

Der Präsident des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE), Thomas Dine, hat am Freitag erklärt, dass die Redaktionen des Senders nicht mehr im Gebäude der ehemaligen Föderalversammlung unweit des Prager Wenzelsplatzes untergebracht sein sollen und an einen anderen Ort in der tschechischen Hauptstadt übersiedeln werden. Der mit der tschechischen Regierung abgeschlossene Mietvertrag wird nächstes Jahr ablaufen. Bislang war es nicht völlig klar, ob er verlängert werden könnte. Der Präsident des Senders stellte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, RFE führe Gespräche mit einigen Immobilienbesitzern. Nach einem neuen Sitz werde jedoch - so der Präsident - nur in Prag gesucht. Die Örtlichkeiten, die als neuer Sitz des Senders in Frage kommen, wurden in Prag bereits von US-amerikanischen Sicherheitsexperten überprüft. Die Übersiedlung des Senders ist nach den Terrorangriffen gegen die USA im September 2001 aktuell geworden. Das tschechische Kabinett befürchtete, dass das Gebäude, das im Stadtzentrum steht, ebenfalls zum Ziel eines Terrorangriffes werden könnte. Es wird deswegen von Soldaten und Polizisten überwacht.

Sudetendeutsche trotz "Hemmnissen" für Tschechiens EU-Beitritt / Posselt hob Kontakte zu tschechischen Politikern hervor

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat der Presseagentur DPA zufolge vor ihrem traditionellen Pfingsttreffen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union befürwortet. Trotz bestehender "Hemmnisse" wachse durch einen EU-Beitritt Tschechiens das Herz Europas zusammen, sagte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Bernd Posselt, am Freitag in Augsburg. Die Sudetendeutschen verstünden sich als Brücke zwischen Bayern und Böhmen. Posselt hob zugleich die Kontakte hervor, die in den vergangenen Monaten mit einigen tschechischen Politikern sowie mit tschechischen Studenten geknüpft wurden.

Hochschulpädagogen werden streiken

Die erste konkrete Protestaktion gegen die mangelhafte Finanzierung des Schulwesens wird die mährische Stadt Olomouc (Olmütz) am kommenden Montag erleben. Die Pädagogen der philosophischen Fakultät der Palacký-Universität fordern zu einem einstündigen Warnstreik auf, mit dem das Vorhaben des Schulministeriums unterstützt werden soll, das Budget der Hochschulen nächstes Jahr um 5,2 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 173 Mio. Euro) zu erhöhen. Nach Worten des Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbandes der Hochschulen, Frantisek Barták, handelt es sich um den überhaupt ersten Streik an einer Hochschule, an der die Pädagogen ihre Arbeit unterbrechen werden. Der Protestaktion schließen sich auch andere Fakultäten der Universität in Olomouc sowie 50 Gewerkschaftsorganisationen anderer Hochschulen in Tschechien an.

Nachfrage nach EU-Fahnen steigt vor dem Referendum an

Kaum ein tschechischer Politiker hat vor dem Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens offensichtlich so viel zu tun wie Vera Mikulková aus Samotisky bei Olomouc (Olmütz). Die 53-jährige Schneiderin näht in den letzten Wochen Fahnen der EU, der EU-Mitgliedsstaaten und Tschechiens. Abnehmer der Fahnen sind Gemeinden, Städte, Vereine sowie Unternehmer. Täglich näht sie ca. zehn EU-Fahnen. Bei der Arbeit hilft ihr manchmal die ganze Familie. Vera Mikulková rechnet der Nachrichtenagentur CTK zufolge damit, dass sie die meisten Bestellungen erst zwei Tage vor dem Referendum erhalten wird.

06-06-2003