Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-06-2003

Zurückgetretener Verteidigungsminister zu Gespräch bei Präsident Klaus erwartet

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik, der vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt hatte, wird am Dienstag zu einem Gespräch mit Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg erwartet. Klaus hatte am Montag von Premierminister Vladimir Spidla die Rücktrittserklärung von Tvrdik erhalten und den Minister daraufhin zu einem persönlichen Gespräch geladen. Bereits am Freitag, kurz vor seinem Abflug nach St. Petersburg und vor Tvrdiks endgültigem Rücktritt hatte sich Klaus mit dem Minister getroffen. Bereits am Freitag, kurz vor seinem Abflug nach St. Petersburg, hatte sich Klaus mit Tvrdik getroffen und ihm empfohlen, sich entweder für den Rücktritt aus der Regierung zu entscheiden oder seine Versprechen an die Wähler zurückzustellen. Tvrdik hatte sich für den Rücktritt aus Regierung und Abgeordnetenhaus entschlossen.

Jirí Dienstbier mit Großem Verdienstkreuz ausgezeichnet

Für seine herausragenden Verdienste um gutnachbarschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland erhält der Bürgerrechtler und ehemalige Außenminister der Tschechoslowakischen Föderation (CSFR), Jirí Dienstbier, das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Symbolhaft durchschnitt Dienstbier nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Außenminister zu Weihnachten 1989 mit dem damaligen Bundesaußenminister Genscher den Grenzzaun bei Waidhaus/Rozvadov. Unter seiner Verhandlungsführung wurde der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der damaligen CSFR erarbeitet und am 27.02.1992 unterzeichnet. Dieser Vertrag bildete die Grundlage für einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen.

Assoziation selbständiger Gewerkschaften plant große Protestkundgebung gegen Finanzreform

Mit einer großangelegten Protestaktion will die "Assoziation selbständiger Gewerkschaften" (ASO) im Zentrum Prags gegen die von der Regierung geplante Finanzreform demonstrieren. Als Termin für die Kundgebung ist die Woche nach dem tschechischen Referendum über den EU-Beitritt des Landes am 13./14. Juni vorgesehen. Darauf einigte sich am Montag der Vorstand der Assoziation und rief auch die "Böhmisch-mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände" zur Teilnahme an der Demonstration auf. Für die radikale Protestaktion habe man sich entschieden, weil man von der Regierung keine Kursänderung in der geplanten Finanzreform mehr erwarte, sagte der Vorsitzende der Gewerkschafts-Assoziation, Bohumir Dufek. Die Reform sei inakzeptabel, da sie das Lebensniveau der Tschechen senke.

Agrargewerkschaften protestieren für höhere Direktzahlungen nach EU-Beitritt

Eine Protestaktion planen auch die Agrargewerkschaften in Zusammenarbeit mit den regionalen Agrarkammern. An diesem Mittwoch wollen sie während der Kabinettssitzung vor dem Regierungsamt für eine höchstmögliche Angleichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen nach dem tschechischen EU-Beitritt demonstrieren. Die tschechische Regierung habe bislang ihre Versprechen von dem EU-Gipfel in Kopenhagen nicht eingelöst, nach denen die Landwirte Zuzahlungen in Höhe von bis zu 55% der Direktzahlungen erhalten sollen, hieß es zur Begründung von Gewerkschaftsseite.

Umweltschutzorganisationen wenden sich wegen Autobahn D8 an Europäische Kommission

Die drei Umweltorganisationen "Kinder der Erde" ("Deti zeme"), "Ökologische Rechtsberatung" (Ekologicky pravni servis) und "Regenbogen" haben wegen der umstrittenen Autobahn D8 bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Ihre Kritik richtet sich v.a. gegen den Verlauf der Autobahn, die durch den Naturpark Erzgebirge führen soll und dadurch das dort vorhandene Torfmoor sowie Bergwiesen mit bedrohten Tieren gefährdet. Darüber informierten am Montag Vertreter der drei Organisationen. Sie führten an, dass ein Gebiet, in dem u.a. Birkhühner und Feldrohrhühner leben, nach den Gesetzen der Europäischen Union geschützt werden müsse.

STEM: Tschechen betrachten Rechtsverletzungen als größtes Problem ihrer Gesellschaft

Laut einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM vom Mai betrachtet die Mehrheit der Tschechen Rechtsverletzungen als das größte Problem der Gesellschaft. 72% der Befragten zeigten sich damit unzufrieden. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass die tschechische Öffentlichkeit den mangelnden Schutz vor Kriminalität und das Maß der Korruption im Lande beklagt. Während Rechtsverletzungen und mangelnder Schutz vor Kriminalität bereits seit dem Jahr 1997 immer wieder kritisiert wurden, zeigten sich die Tschechen über die Korruption vor allem in den letzten Jahren besorgt.

Mährische Bauern wollen gegen millionenhohe Einbußen protestieren

Bauern aus dem mährischen Kreis Olomouc/ Olmütz wollen am Mittwoch mit Traktoren in der mährischen Metropole auf ihre schwierige Situation hinweisen. Hintergrund des Protestes, der am Tag der nächsten Regierungssitzung stattfindet, sind die diesjährigen schweren Einbußen der Bauern, die durch das Wetter bedingt waren und sich auf ca. 16 Millionen Euro belaufen. Die Bauern fordern hierfür von der Regierung eine Kompensation. Weiter wollen sie mit der Protestaktion auf den Verfall der Preise für landwirtschaftliche Produkte hinweisen und fordern diesbezüglich eine Garantie für den Ausgleich von Direktzahlungen.

02-06-2003