Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-05-2003

Präsident Klaus reist nach St. Petersburg

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus reist heute nach St. Petersburg, wo im Rahmen der 300-Jahr-Feier der Stadt ein Russland-EU-Gipfel stattfinden wird. Auf Einladung des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin nehmen neben Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auch Vertreter der zehn Beitrittsländer teil.

Verteidigungsminister Tvrdík zurückgetreten

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Als Grund führte er die geplanten Streichungen im Rüstungsetat an. Die Reform der tschechischen Armee sei damit nicht wie vorgesehen zu gewährleisten und er müsse dafür die politische Verantwortung tragen. Zugleich räumte Tvrdík ein, dass die von der Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen seine volle Unterstützung habe. Ein Nachfolger für den zurückgetretenen Minister war zunächst nicht bekannt. Der laut Umfragen recht populäre Tvrdík war seit Mai 2001 im Amt.

NATO durch Tvrdíks Rücktritt überrascht

Der Rücktritt des tschechischen Verteidigungsministers Jaroslav Tvrdík hat der Nachrichtenagentur CTK zufolge im Brüsseler Sitz der NATO für Überraschung gesorgt. NATO-Generalsekretär George Robertson hatte noch am vergangenen Montag in Prag mit Tvrdík gesprochen. Die Nachrichtenagentur CTK zitierte einen nicht genannten Vertreter der NATO, der sagte, der zurücktretende Minister habe gewusst, was er wolle und sei den richtigen Weg gegangen. Der CTK zufolge hat Tvrdík in der NATO eindeutig einen guten Ruf und gilt als Mensch, der entschlossen ist, die Armeereform auch gegen Widerstände durchzuführen.

Armee steht voll hinter Tvrdík

Die tschechische Armee steht voll hinter Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, der heute seinen Rücktritt erklärte. So betonte z. B. der neue Befehlshaber der 4. Schnelleingreiftruppe Ales Opata gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, Tvrdík sei seiner Meinung nach der erste Verteidigungsminister, der begonnen habe, sich mit der Armee ernsthaft zu befassen. Mit seinem Team habe er - so Opata - die Armee-Reform vorbereitet. Die Streichungen im Armeeetat werden Opata zufolge die ganze Reform negativ beeinflussen. Premier Vladimír Spidla wird erst noch erwägen, ob er Tvrdíks Rücktritt akzeptieren wird. Der Premier erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag, bislang sei noch nichts entschieden.

Politologen: Tvrdíks Rücktritt war möglicherweise ein Resultat der Konflikte innerhalb der Partei

Nach Meinung tschechischer Politologen, die von der Nachrichtenagentur CTK angesprochenen wurden, kann der Rücktritt von Verteidigungsminister Tvrdík entweder ein Resultat der Konflikte in der Führung der Sozialdemokratischen Partei sein oder aber ein Versuch Tvrdíks, sich den Boden für ein weiteres politisches Engagement zu bereiten. Die Experten betonten, Tvrdík erfreue sich zwar einer großen Popularität in der Öffentlichkeit, seine Position innerhalb der Partei sei jedoch nicht so bedeutend, wie er sich selbst offensichtlich wünschen würde.

Europaparlamentspräsident Cox wirbt in Tschechien für EU-Beitritt

Zwei Wochen vor dem tschechischen Referendum über den EU-Beitritt des Landes hat der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. "Wer Nein sagt, wählt die unabhängige Isolation", sagte Cox am Donnerstag in Prag. Tschechien werde dann zu einer "Insel im vereinten Europa", warnte Cox. Er glaube aber, dass die Tschechen am 13. und 14. Juni für den EU-Beitritt stimmen werden.

Cox wies Ängste zurück, nach denen der Beitritt die Gültigkeit der so genannten Benes-Dekrete beeinträchtige. "Die Dekrete werden weder für Sie, noch für uns zu einer juristischen Hürde", unterstrich der Präsident des Europaparlaments bei einer Rede im Prager Abgeordnetenhaus. Vor den Gesprächen im Prager Parlament wurde Pat Cox auf der Prager Burg vom tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus empfangen. Am Donnerstagachmittag besuchte Cox die südböhmische Stadt Ceský Krumlov.

Koalition und Opposition vertreten unterschiedliche Meinungen über weitere Integration der EU

Die Koalition und die Opposition werden nur schwer eine gemeinsame Haltung zu EU-Projekten finden, die von der gesamten tschechischen politischen Szene unterstützt werden. Dies geht der Nachrichtenagentur CTK zufolge aus der gestrigen Diskussion im Prager Abgeordnetenhaus über die EU hervor. Der Vizechef der oppositionellen Bürgerdemokraten, Jan Zahradil, deutete an, dass die weitere Vertiefung der Integration und eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik der EU von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) nicht unterstützt werde. Premier Vladimír Spidla dagegen betrachtet die weitere Integration als vorteilhaft für den tschechischen Staat. Das Seminar über die EU, das im Prager Abgeordnetenhaus stattfindet, wurde vom Präsidenten des Europaparlamentes, Pat Cox, eröffnet.

Ex-Außenminister Kavan droht Geldstrafe

Eine Geldstrafe in Höhe bis zu einer halben Million Kronen (ca. 17.000 Euro) droht dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung Jan Kavan, wenn nachgewiesen wird, dass er als tschechischer Außenminister mit geheimen Dokumenten nicht richtig umgegangen ist. Die Summe müsste Kavan der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) bezahlen, die gegen ihn ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat. Kavan unterzeichnete noch als Außenminister eine Erklärung, in der er behauptete, er habe an die 400 geheime Dokumente beseitigen lassen. Zwei Drittel dieser Dokumente wurden jedoch nun im Auswärtigen Amt gefunden. Deswegen wurden Zweifel laut, ob die übrigen nicht gefundenen Geheimakten wirklich vernichtet wurden oder ob sie in unbefugte Hände gerieten.

Europäischer Gewerkschaftsbund wählt in Prag neue Führung

Am Ende seiner viertägigen Konferenz in Prag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag eine neue Führung gewählt und damit einen lang erwarteten Generationswechsel vollzogen. Neuer Präsident wurde der Spanier Candido Mendez Rodriguez. In die Position des Generalsekretärs wurde der erfahrene britische Gewerkschafter John Monks gewählt. Vordringliche Aufgaben der neuen EGB-Führung ist der Nachrichtenagentur dpa zufolge u.a. eine bessere Koordinierung der Zusammenarbeit der nationalen Gewerkschaften in Europa - insbesondere mit Blick auf die Tarifpolitik bei europaweit tätigen Unternehmen.

Sprengsatz am Versöhnungskreuz in Ostböhmen entdeckt

Die tschechische Polizei hat im ostböhmischen Ort Teplice nad Metují (Wekelsdorf) offenbar einen Anschlag auf eine Gedenkstätte für nach dem Zweiten Weltkrieg ermordete Sudetendeutsche verhindert. Wie ein Behördensprecher in der Donnerstagsausgabe der Tageszeitung "Lidové noviny" bestätigte, wurde am vergangenen Mittwoch ein an dem Denkmal versteckter Sprengsatz entschärft. Erst im November war das so genannte Versöhnungskreuz von Unbekannten mit Hakenkreuzen besprüht und schwer beschädigt worden. Die Behörden gehen davon aus, das es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt. Das Denkmal war erst im September 2002 enthüllt worden. An seiner Errichtung hatten aus der Region vertriebene Deutsche mitgewirkt.

29-05-2003