Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-05-2003

Olomouc / Olmütz: Demonstration gegen Finanzreform

In der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz haben am Donnerstag mehr als 10.000 Menschen gegen die von der tschechischen Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen demonstriert. Im mährisch-schlesischen Landkreis handelt es sich somit um die größte Demonstration seit der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 1989. Die Demonstranten forderten auch eine möglichst rasche Inangriffnahme der sozialen Situation in der Region, in der laut Aussage des Chefs der lokalen Gewerkschaftsorganisation Jan Sabel rund ein Fünftel aller Arbeitslosen Tschechiens lebt. Das Anheben des Pensionsalters, das die Regierung unter anderem vorgeschlagen hat, würde die Arbeitslosenquote noch weiter ansteigen lassen, so Sabel.

SARS-Verdacht bei 25-jährigem Mann widerlegt

Der SARS-Verdacht bei jenem 25-jährigen Mann, der vor 10 Tagen mit Symptomen der gefährlichen Lungenkrankheit in eine Prager Klinik eingeliefert wurde, hat sich nicht bestätigt. Wiederholte Tests haben ergeben, dass der Mann nicht an SARS leidet. Dies gab der Prager Chefhygieniker Vladimir Polanecky am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Aufgrund früherer Blutuntersuchungen, bei denen entsprechende Abwehrstoffe entdeckt worden waren, galt der Fall als der bisher schwerste SARS-Verdacht in der Tschechischen Republik.

Salzburg: Präsident Klaus trifft mit europäischen Amtskollegen zusammen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag in Salzburg am Rande des Treffens mitteleuropäischer Staatsoberhäupter zu kurzen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Bulgarien, Moldawien, Albanien und Rumänien zusammengetroffen. Laut Nachrichtenagentur CTK tauschte man dabei unter anderem Standpunkte zur EU und zur NATO, aber auch zu Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Etwas später trafen dann alle 17 angereisten Staatsoberhäupter zu ihrer offiziellen Konferenz zusammen. Als Ehrengast ist auch der ehemalige Tschechische Präsident Vaclav Havel in Salzburg anwesend, der als geistiger Vater des regelmäßigen Treffens mitteleuropäischer Präsidenten gilt. Hauptthema der diesjährigen Tagung, die noch am Freitag fortgesetzt wird, ist erwartungsgemäß die Rolle Mitteleuropas in der erweiterten EU.

Strafverfolgung gegen ehemaligen Agenten Minarik eingestellt

Der ehemalige Agent des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes Pavel Minarik wird sich für die Planung eines Bombenattentates auf den Sender Radio Freies Europa nicht vor Gericht verantworten müssen. Laut Aussage des Richters habe niemand belegen können, wie groß der Schaden gewesen wäre, wäre Mitte der siebziger Jahre der Anschlag auf den damals in München residierenden Sender tatsächlich realisiert worden. So sei auch keineswegs gesichert, welchen Sprengstoff Minarik hätte verwenden wollen, und in welcher Menge. Es handle sich bei dem Vorhaben daher nur um einen Gedanken, der niemals in eine konkrete Planungsphase überging und daher strafrechtlich nicht relevant sei, so der Richter. Laut Amt für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus hingegen hat Minarik von 1969 bis 1976, als er als tschechoslowakischer Geheimagent bei dem Sender tätig war, mindestens drei Vorschläge für etwaige Anschläge auf Radio Freies Europa an seine Prager Dienststelle gesandt.

Novelle des Mehrwertssteuergesetzes: Preisanstiege ab 1.1.2004

Eine umfangreiche Palette von Waren und Dienstleistungen wird in Tschechien ab Beginn des kommenden Jahres um etwa 17 Prozent teurer sein als bisher. Die erwarteten Preisanstiege, die unter anderem auch das Telefonieren sowie Internetdienste betreffen werden, ergeben sich aus einer am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus genehmigten Novelle des Mehrwertssteuergesetzes. Diese sieht vor, dass etliche Produkte, die bislang nur mit 5 Prozent besteuert wurden, künftig einer 22-proentigen Mehrwertssteuer unterliegen sollen. Das Gesetz, das einige mit dem voraussichtlichen EU-Beitritt am 1. Mai 2004 notwenig werdenden Änderungen vorwegnimmt, muss noch vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterschrieben werden. Die Opposition spricht von einem zu erwartenden Preisschock, das Gesetz sei zudem verfrüht.

Unfall im Irak: Tschechischer Soldat erlag seinen Verletzungen

Der tschechische Soldat, der vor zwei Wochen bei einem Autounfall im Irak verletzt worden war, ist Donnerstagfrüh im Zentralen Militärkrankenhaus in Prag gestorben. Dies teilte der Direktor des Krankenhauses, Miroslav Bartos, der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Unfall hatte sich am 9. Mai auf dem Rückweg der tschechischen Soldaten von Bagdad nach Kuwait ereignet. Drei Menschen wurden dabei verletzt, alle wurden in die Tschechische Republik zurücktransportiert. Der nun verstorbene Mann hatte schwere Kopfverletzungen erlitten, die von den Ärzten zunächst gehegte Hoffnung auf eine Besserung seines Zustandes hat sich nicht erfüllt. Die Untersuchung der genauen Unfallursache ist nach Worten des Befehlshabers der in Kuwait stationierten tschechischen ABC-Waffen-Abwehreinheit Dusan Lupuljev noch nicht abgeschlossen.

Senat: Gesetzesvorschlag zur Einführung der Direktwahl des Präsidenten vorerst abgelehnt

Im Senat, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, wurde am Donnerstag der Gesetzesvorschlag einer Gruppe von zehn Senatoren zur Einführung einer Direktwahl des Staatsoberhauptes erwartungsgemäß abgelehnt. Ein Scheitern des Vorhabens, den Präsidenten direkt vom Volk und nicht wie bisher vom Parlament wählen zu lassen, bedeutet dies jedoch nicht. Die Hintergründe der einstweiligen Ablehnung beruhen zum Teil eher auf formalen Gründen, einige Gegner des Vorschlages meinen außerdem, dass eine Direktwahl des Präsidenten gleichzeitig auch mit einer Stärkung von dessen Vollmachten einhergehen solle. Prinzipiell herrscht jedoch in Tschechien zwischen allen Parlamentsparteien ein weitreichender Konsens im Sinne einer künftigen Direktwahl des Staatsoberhauptes.

Wehrdienstverweigerer nach 50 Jahren rehabilitiert

Der Senat des Obersten Gerichtes in Brno / Brünn hat am Donnerstag der Beschwerde eines Mannes stattgegeben, der im Jahre 1953 den Militärdienst verweigert hatte und damals zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Der Antrag auf Rehabilitierung, den das heute 69-jährige Mitglied der Zeugen Jehovas gestellt hatte, war noch im Herbst mit der Begründung abgelehnt worden, es sei diskriminierend nur jene zu entschädigen, die den Militärdienst aus religiösen Gründen abgelehnt hätten. Bei der nunmehrigen Entscheidung kam man jedoch von der bisherigen Argumentation der Religionsfreiheit ab und stützte sich generell auf den Terminus Gewissensfreiheit.

Wetter

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst meist bewölkt, örtlich kann es leichte Regenfälle geben, im Tagesverlauf sollte die Bewölkung aber abnehmen. Tageshöchsttemperaturen 17 bis 21 Grad, in tausend Metern Höhe um 12 Grad. Wind aus südwestlicher Richtung mit bis zu 5 Metern pro Sekunde.

22-05-2003