Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-05-2003

Im Irak verletzter tschechischer Soldat starb im Prager Krankenhaus

Der tschechische Soldat, der Anfang Mai bei einem Autounfall im Irak verletzt wurde, ist heute im Zentralen Militärkrankenhaus in Prag gestorben. Darüber informierte der Chef des Krankenhauses Miroslav Bartos die Nachrichtenagentur CTK. Tschechische Soldaten hatten vor kurzem auf der Rückkehr aus Bagdad nach Kuwait einen Autounfall, bei dem drei Menschen verletzt wurden. Nach Worten des Befehlshabers der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit, Dusan Lupuljev, wurde der Unfall offensichtlich von einem irakischen LKW-Fahrer verursacht.

Prager Abgeordnetenhaus lehnt Vertrag zwischen Tschechien und Vatikan ab

Das Verhältnis zwischen Tschechien und dem Vatikan bleibt auch 14 Jahre nach der politischen Wende ohne rechtliche Grundlage. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch mit 110 von 177 Stimmen den Entwurf eines Vertrags zwischen Tschechien und dem Vatikan ab, der erstmals offiziell den Status der Katholischen Kirche in Tschechien regeln sollte. Damit bleibt Tschechien eines der letzten Länder des ehemaligen Ostblocks, das keinen solchen Vertrag mit dem Vatikan besitzt. Gegen den Vertrag stimmten die Kommunisten, die Mehrheit der Bürgerdemokraten und viele Sozialdemokraten. Der Vertrag wurde von den Christdemokraten und Unionisten und einigen sozialdemokratischen und bürgerdemokratischen Abgeordneten unterstützt. Außenminister Cyril Svoboda wies die Einwände der Gegner des Vertrags zurück, denen zufolge der Vertrag der tschechischen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, sagte zu der Abstimmung im Unterhaus, die Abgeordneten seien nicht in der Lage, sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche angemessen auseinander zu setzen. Der Vertragsentwurf war von der vorherigen sozialdemokratischen Regierung vorbereitet worden.

Abgeordnete sprechen sich für Errichtung der Jugendgerichte aus

Mit der Jugendkriminalität sollen sich ab dem kommenden Jahr Gerichte befassen, die sich auf junge Straftäter spezialisieren. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Strafmündig wird man in Tschechien mit 15 Jahren - diese Altersgrenze gilt auch weiterhin.

Landwirtschaftsminister Palas fordert 3 Mrd. Kronen für Landwirte

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas wird von der Prager Regierung rund 3 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 100 Mio. Euro) zur Lösung der brennendsten Probleme der hiesigen Landwirte verlangen. Palas zufolge sind die von der Agrarkammer und den Landwirtschaftsverbänden gestellten Forderungen im Grunde genommen berechtigt. Das Kabinett sei - so der Minister am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag - verpflichtet, sich mit der Lage in der Landwirtschaft ernsthaft zu beschäftigen.

Debatte über den ersten tschechischen EU-Kommissar gestartet

Die Tschechische Republik muss in den bevorstehenden Monaten den entsprechenden Kandidaten für den Posten ihres ersten europäischen Kommissars finden, der die tschechischen Interessen nach dem geplanten EU-Beitritt im nächsten Jahr wahrnehmen wird. Die Debatte über die Besetzung der Funktion hat der Nachrichtenagentur CTK zufolge in diesen Tagen soeben erst begonnen. Als mögliche Kandidaten wurden beispielsweise Außenminister Cyril Svoboda, Ex-Außenminister Jan Kavan, der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei Jan Zahradil oder der ehemalige Chefunterhändler mit der EU, Pavel Telicka, genannt.

Bischof Malý besuchte Familien kubanischer Dissidenten

Der Prager Bischof Václav Malý ist von einer einwöchigen Reise durch Kuba zurückgekehrt. Auf ihr hat er Familien von kubanischen Dissidenten, die im Gefängnis sitzen, seine Anteilnahme ausgedrückt. Der ehemalige Dissident Malý erklärte, er habe auf Kuba das erlebt, was er selbst vor Jahren erlebt habe - Repressionen, Manipulierungen und ideologischen Druck. Malý ist Vorsitzender des tschechischen Rates der Organisation "Iustitia et pax", die sich mit der Einhaltung der Menschenrechte befasst. Auf seiner Kuba-Reise, zu der ihn der kubanische Regimekritiker Oswaldo Paya eingeladen hatte, wurde Maly von einigen Mitarbeitern der tschechischen humanitären Gesellschaft "Mensch in Not" begleitet.

Außenministerium kann Familienangehörige der Diplomaten zur Rückkehr aus Saudi-Arabien auffordern

Das tschechische Außenministerium erwägt, die Familienangehörigen von Diplomaten aus der Vertretung in Riad zur Rückkehr nach Tschechien aufzufordern. Im Zusammenhang mit drohenden Terroranschlägen informierte darüber am Mittwoch der Sprecher des Außenministeriums Vít Kolár. Das Ministerium plant aber vorläufig nicht, die tschechische Botschaft in Riad zu schließen.

Regionen Polens, Tschechiens, Deutschlands und Frankreichs Partner

Vier Regionen aus Polen, Tschechien, Deutschland und Frankreich wollen künftig in einem "4er Netzwerk" als Partner zusammenarbeiten. Vertreter aus Opolskie, Mittelböhmen, Rheinland- Pfalz und Burgund besiegelten der Nachrichtenagentur DPA zufolge das Bündnis am Mittwoch in Mainz. Die Kooperation ist die erste zwischen zwei Regionen aus EU- Staaten und zwei Vertretern aus Beitrittsländern. Eine Gemeinsame Erklärung formuliert den Willen zur Zusammenarbeit in Wirtschaft und Weinbau, Umwelt, Kultur und Wissenschaft sowie im Jugend-Austausch. Die Vereinbarungen wurden im Plenarsaal des Landtags in Mainz unterzeichnet. Ministerpräsident Kurt Beck betonte, die Erklärungen bildeten eine hervorragende Grundlage, die demnächst erweiterte EU schon jetzt durch konkrete Projekten mit Leben zu erfüllen. Der Landkreishauptmann der Region Mittelböhmen Petr Bendl bezeichnete das Abkommen im Vorfeld als "europaweit vermutlich einzigartige Verbindung". Angesichts der langjährigen Teilung Europas gehe es auch darum, "zu zeigen, dass jenseits der Grenzen normale Menschen leben", sagte Bendl.

Václav Havel werden die beiden höchsten tschechischen Orden verliehen

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel wird mit den beiden höchsten Staatsauszeichnungen der Tschechischen Republik - dem Orden des Weißen Löwen und dem Tomás Garrigue Masaryk-Orden - ausgezeichnet. Der Beschluss zur Verleihung dieser beiden Auszeichnungen an den Ex-Präsidenten wurde am Mittwoch vom Prager Abgeordnetenhaus gefasst. Im April hat sich dafür bereits der Senat ausgesprochen. Unklar ist bislang nur, wann und wo Václav Havel die Auszeichnungen entgegen nehmen wird.

Václav Havel zum Ehrenbürger von Prag ernannt

Ex-Präsident Václav Havel ist zum Ehrenbürger von Prag ernannt geworden. Im Prager Rathaus wurde ihm am Mittwoch die Ehrenbürgerwürde verliehen. Bei der Feierstunde bezeichnete Oberbürgermeister Pavel Bem Havel als "einzigartige Persönlichkeit, die in der Geschichte des Landes eine Schlüsselrolle gespielt" habe.

Nonstop-Lesung zu Ehren von Václav Havel im UNO-Sitz in New York

Am 27. Mai wird zum ersten Mal im UNO-Sitz in New York eine Nonstop-Lesung veranstaltet. Diese wird zu Ehren des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel stattfinden. Näheres über die Nonstop-Lesungen, die am 25. Mai im Prager Sitz der Jazz-Sektion gestartet werden, erfahren Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Vizepremier Mares für Entschädigung an deutsche Minderheit

Der tschechische Vizepremier Petr Mares will dem Kabinett eine Entschädigungsinitiative für Angehörige der deutschen Minderheit vorlegen. Hintergrund seien "Diskriminierungen nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte Mares am Mittwoch der Tageszeitung "Lidové noviny". Als mögliche Vermittlungsstelle nannte Mares den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag. Premier Vladimír Spidla sagte der Zeitung, er würde sich einer solchen "humanitären Aktion" nicht verschließen. Die deutsche Minderheit in Tschechien umfasst offiziell 38 000 Mitglieder.

CSA-Piloten protestieren

Ein selbständiger Kollektivvertrag, den die Piloten der tschechischen Fluggesellschaft CSA verlangen, stellt ein übliches Privileg dieser Branche in der Mehrheit der westeuropäischen Länder dar. Aus einer von der Nachrichtenagentur CTK durchgeführten Umfrage geht hervor, dass die Piloten für die Erfüllung ihrer Forderungen auch streiken würden. Seit zwei Wochen protestieren die CSA-Piloten erfolglos gegen den Plan der Fluggesellschaft, nur einen Kollektivvertrag mit allen sieben Gewerkschaftsverbänden zu schließen. Die Piloten fordern - ähnlich wie fünf weitere Gewerkschaftsverbände - den Abschluss von selbständigen Verträgen, in denen die Besonderheiten der einzelnen Berufsgruppen berücksichtigt wären. Wenn bis zum 27. Mai kein Übereinkommen erreicht werde, wollen die Gewerkschafter das Arbeitsministerium um einen Vermittler ersuchen und sie schließen auch einen Streik nicht aus.

Juwelendiebe in Prag gefasst

Die Prager Polizei hat am Montag eine vierköpfige Gang gefasst, die mindestens zehn renommierte Juweliergeschäfte in Prag ausgeraubt hat. Die bisher bezifferten Schäden belaufen sich auf 11 Millionen Kronen (ca. 360.000 Euro), sie werden nach vorläufigen Schätzungen aber bis zu 20 Millionen erreichen, sagte heute Polizeirat Jan Mudron der Nachrichtenagentur CTK.

21-05-2003