Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-05-2003

USA und NATO bieten Tschechien Federführung beim Aufbau von multinationaler ABC-Waffen-Abwehreinheit an

Die Vereinigten Staaten und die Nordatlantische Allianz haben der Tschechischen Republik angeboten, den Aufbau der 1. multinationalen ABC-Waffen-Abwehreinheit zu übernehmen, die Bestandteil der schnellen Eingreiftruppen der NATO sein soll. Darüber informierte am Montag in Brüssel der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik. Seinen Worten zufolge soll die Anti-ABC-Waffeneinheit unverzüglich aufgebaut werden, um ab Mitte kommenden Jahres einsatzfähig zu sein.

Außenminister Svoboda: Französisch-deutsche Irak-Politik war falsch

Nach Meinung von Außenminister Cyril Svoboda haben Deutschland und Frankreich den Irak-Konflikt falsch eingeschätzt. Großbritannien und Spanien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite hätten die Entwicklung der Irak-Krise unterschiedlich beurteilt, und es habe sich gezeigt, dass die Einschätzung der ersten beiden Länder richtig war, zitierte die Zeitung "Lidove noviny" am Montag den Außenminister. Die Unfähigkeit zur richtigen Beurteilung einer Situation und der Verlust des Gefühls für den richtigen Moment seien in der Politik tödliche Fehler, so Svoboda weiter.

Regierung will Haushaltsdefizit durch Einsparungen und Steuererhöhungen auf unter 4% des BSP drücken

Nach Informationen des tschechischen Finanzministeriums will die Regierung mittels der geplanten Reform der öffentlichen Finanzen in den kommenden drei Jahren umgerechnet knapp 6,5 Milliarden Euro einsparen. Weitere 2,25 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen in den Staatshaushalt fließen. Dadurch wolle das Kabinett das Defizit in den öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2006 auf unter vier Prozent des Bruttosozialprodukts drücken, hieß es. Unzufriedenheit über die geplanten Einsparungen hatten am Freitag bei Verhandlungen mit der Regierung die Gewerkschaften zum Ausdruck gebracht. Über die definitive Gestalt der Reform der öffentlichen Finanzen wird die Regierung voraussichtlich Ende Juni entscheiden. Näheres zu diesem Thema berichten wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung will Kampf gegen Korruption verstärken/ Uneinigkeit über Lustrationsgesetz

Das tschechische Kabinett hat am Montag den Rücktritt des Leiters der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) Tomas Kadlec und des Chefs des Sicherheits-Informationsdienstes (BIS) angenommen. Zugleich entschied sie über eine provisorische Leitung beider Institutionen. Weiter beschloss die Regierung, im Kampf gegen die Korruption härter vorzugehen. Über eine eventuelle Aufhebung des sog. Lustrationsgesetzes, die die Kommunisten gefordert hatten, wurde auf der Kabinettssitzung am Montag keine Einigung erzielt.

TV Nova entscheidet in Kürze über Nachfolge des abberufenen Generaldirektors Zelezny

Die Eigentümer des privaten Fernsehsenders TV Nova werden voraussichtlich in den nächsten Tagen über die Nachfolge des am Mittwoch abberufenen langjährigen Generaldirektors des Senders, Vladimir Zelezny, abstimmen. Dies sagte am Montag Nova-Sprecher Petr Kostka. Die Entscheidung werde höchstwahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch fallen. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass die Stelle des Generaldirektors einige Monate lang vakant bleiben werde, so Kostka.

Kabinett ratifiziert Beitrittsprotokolle für sieben neue NATO-Mitglieder

Die tschechische Regierung hat am Montag erwartungsgemäß die Protokolle für den Beitritt sieben neuer Mitglieder in die Nordatlantische Allianz ratifiziert. Darüber informierte nach der heutigen Kabinettssitzung Regierungssprecherin Anna Starkova. Bei den sieben Beitrittskandidaten handelt es sich um die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten. Von den bisherigen NATO-Mitgliedern haben die Erweiterungsprotokolle bislang die USA, Kanada und Norwegen ratifiziert.

Zentralbankrat: Ablehnung des EU-Beitritts würde für tschechische Wirtschaft Isolation bedeuten

Ein negativer Ausgang bei dem tschechischen Referendum über den EU-Beitritt würde nach Meinung der tschechischen Zentralbank eine Isolation der tschechischen Wirtschaft im europäischen Rahmen bedeuten. Dies äußerten am Montag Vertreter des Zentralbankrates in einem Interview mit der Nachrichtenagentur CTK. Sollten die Tschechen gegen den EU-Beitritt ihres Landes stimmen, könnte dies eine Schwächung des Kronen-Kurses, einen Anstieg der Inflation sowie abnehmende ausländische Investitionen zufolge haben. Der Volksentscheid über den EU-Beitritt findet in Tschechien am 13. und 14. Juni statt.

Direktor der Prager Metro wegen Hochwasserschäden zurückgetreten

Wegen der Überschwemmung der Prager Metro im vergangenen August ist deren Direktor Ladislav Houdek von seinem Posten zurückgetreten. Darüber informierte am Montag der Prager Vizebürgermeister Petr Hulinsky. Bereits am Freitag hatte ebenfalls aufgrund der Hochwasserschäden der Verantwortliche für das Metro-Schutzsystem, Jiri Svoboda, seinen Rücktritt erklärt.

Benefiz-Konzert für Prager Kultureinrichtungen in Hamburg

Mit einem Benefiz-Konzert in der Hamburger Musikhalle hat der "Neue Klub Hamburg" am Sonntag Gelder für zwei Kultureinrichtungen in Prag gesammelt, die bei dem Hochwasser im vergangenen Sommer buchstäblich von der Flut weggerissen wurden. Es handelt sich um den Vitalis-Verlag, dem einzigen deutschsprachigen Verlag Prags, sowie die Galerie Litera. Die vor drei Jahren ins Leben gerufene Gesellschaft "Neuer Klub Hamburg" von Künstlern, Literaten und Publizisten hat es sich zum Ziel gesetzt, den Dialog zwischen Ost und West zu fördern. Angaben zum Erlös des Benefizkonzerts konnten die Veranstalter zunächst nicht machen.

Tschechischer Rundfunk feiert 80-jähriges Bestehen

Mit einem Volksfest in Prag hat der öffentlich-rechtliche tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) am Sonntag sein 80-jähriges Bestehen gefeiert. Am 18. Mai 1923 war das damalige "Radiojournal" vom Militärflughafen Prag-Kbely aus als zweiter europäischer Sender nach der britischen BBC auf Sendung gegangen. Tausende hätten am Sonntag die Jubiläumsveranstaltungen am Gründungsort des Senders besucht, sagte ein Sprecher. Zudem strahlte Cesky rozhlas den ganzen Tag Aufnahmen aus dem Rundfunkarchiv aus. Während des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Staaten im August 1968 in die Tschechoslowakei waren bei Kämpfen um das heutige Funkhaus im Prager Zentrum zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

19-05-2003