Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-05-2003

Endgültiges Urteil: Tschechien zahlt über 10 Mld. Kronen an CME

Die Tschechische Republik muss der amerikanischen Gesellschaft CME 10,5 Milliarden Kronen, das sind etwa 330 Millionen Euro, als Entschädigung für entgangene Investitionen bezahlen. Dies verfügte am Donnerstag ein Berufungsgericht in Stockholm, das damit den Urteilsspruch eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens vom März dieses Jahres bestätigte. Im Jahr 1999 hatte sich der tschechische Privatfernsehsender TV-Nova ohne entsprechende finanzielle Abgeltung von seinem Investor CME (Central European Media Enterprises) getrennt, der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hatte das Vorgehen von TV-Nova damals gebilligt. In weiterer Folge erhob CME beim tschechischen Staat wegen mangelnden Investitionsschutzes Anspruch auf Entschädigung. Das nunmehrige Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Nach Abberufung von Vladimir Zelezny: Übergangsdirektorium leitet TV-Nova

Der am Mittwoch mit sofortiger Wirkung entlassene Generaldirektor des reichenweitenstärksten tschechischen Privatfernsehsenders TV-Nova, Vladimir Zelezny, wird vorerst von zwei Übergangschefs ersetzt. Es sind dies die langjährige Programmdirektorin Libuse Smuclerova und der Finanzdirektor von TV-Nova, Petr Chajda. Zelezny war am Mittwoch von den Aktionärsvertretern und den Geschäftsführern von an der Fernsehanstalt beteiligten Firmen abberufen worden. Als Grund gelten die privaten Angelegenheiten Zeleznys, der im Zusammenhang mit Steuerdelikten strafrechtlich verfolgt wird, sowie das verlorene Schiedsgerichtsverfahren rund um die Trennung Zelznys von seinen früheren Investoren, das den tschechischen Staat nun mehr als 10 Milliarden Kronen kostet. Durch die Abberufung von Zelezny hoffen die an Nova beteiligten Personen, ihre eigenen Investitionen in den Sender besser schützen zu können.

Spidla: Klaus soll Bürger zu Teilnahme an EU-Referendum auffordern

Premierminister Vladimir Spidla verlangt von Staatspräsident Vaclav Klaus, die Bürger unmissverständlich zur Teilnahme am Referendum über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik aufzufordern. Spidla selbst informierte am Donnerstag die Abgeordneten des parlamentarischen Unterhauses darüber, dass er Klaus einen solchen Schritt bereits nahe gelegt habe. Die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der Volksabstimmung, die überhaupt die erste in der tschechischen Geschichte sein wird, habe sehr große Bedeutung, so Spidla. Generell halte er es für die Pflicht jedes Spitzenpolitikers, den Willen in der Bevölkerung zu unterstützen, sich aktiv an Entscheidungen über die Zukunft des Landes zu beteiligen, betonte der Regierungschef. Das EU-Referendum in Tschechien findet am 13. und 14. Juni statt.

Ex-Präsident Havel kritisiert EU-Gegner

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat die Euroskeptiker kritisiert, die gegen den EU-Beitritt Tschechiens auftreten. Auf dem Diskussionsforum "Quo vadis Europa", das am Donnerstag in Prag stattfand, bezeichnete Havel die Haltung jener Menschen, nach deren Auffassung Tschechien ohne Probleme auch außerhalb der Europäischen Union und des Integrationsprozesses bestehen könnte, als kurzsichtig und trotzig. Langsam aber unaufhaltsam gehe die Ära zu Ende, in der der Nationalstaat als das höchste Gut galt, sagte der Ex-Präsident. Ebenso wies er Argumente der EU-Gegner bezüglich eines angeblichen Verlusts der Souveränität zurück. Ein Staat wie die Tschechische Republik, der inmitten des hochentwickelten europäischen Raumes liege, könne keine absolute Souveränität haben, sagte Havel wörtlich. Er rief aber gleichzeitig die EU dazu auf, auch die Identität der kleinsten Mitgliedsländer zu respektieren.

Verteidigungsminister Tvrdik präsentiert Vorschlag zur Abschaffung des Pflichtwehrdienstes

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Donnerstag der Regierung offiziell seinen Vorschlag präsentiert, bis zum 31. Dezember 2004 den verpflichtenden Grundwehrdienst in Tschechien abzuschaffen. Der Gesetzesvorschlag muss aber noch in seinem endgültigen Wortlaut vom Ministerium ausgearbeitet werden. Dem Abgeordnetenhaus könnte er dann im November dieses Jahres zur Behandlung vorliegen. Tvrdik machte außerdem darauf aufmerksam, dass etwa 30 bis 40 andere Gesetze, die mit dem Wehrdienst irgendwie in Verbindung stehen, ebenfalls abgeschafft oder modifiziert werden müssten. Darunter fällt zum Beispiel die Absolvierung des Militärdienstens als Voraussetzung für Anwärter auf einen Posten bei der Polizei.

Direktoren von zwei Geheimdiensten reichen Rücktritt ein

Die Direktoren von gleich zwei tschechischen Geheimdiensten haben am Donnerstag Premierminister Vladimir Spidla ihren Rücktritt angeboten. Dies gab Regierungssprecherin Anna Starkova gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Konkret handelt es sich um den Chef des Sicherheits- und Informationsdienstes BIS, Jiri Ruzek, sowie um den Direktor des Nationalen Sicherheitsamtes, Tomas Kadlec. Zwischen Ruzek und Kadlec sowie zwischen den von ihnen geleiteten Geheimdienstorganisationen schwelt eine bereits langjährige Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Abhörvorwürfen und Kompetenzstreitigkeiten. Die Regierung wird nun über das weitere Vorgehen entscheiden, sowohl Ruzek als auch Kadlec bleiben vorerst im Amt.

Treffen von ehemaligen politischen Gefangenen in Prag

Auf der Prager Moldauinsel Zofin fand am Donnerstag eine Versammlung der Konföderation der politischen Gefangenen statt, die dort der Opfer des Kommunismus gedachten. Die Teilnehmer gaben unter anderem der Überzeugung Ausdruck, dass in der tschechischen Gesellschaft die Verbrechen, die unter dem kommunistischen Regime begangen wurden, allmählich vergessen werden. Gewissensgefangene, die wegen ihrer Gesinnung in kommunistischen Gefängnissen eingesperrt waren, verfolgen außerdem mit Unmut die Tatsache, dass die Wählerpräferenz für die Kommunisten mehr als zehn Jahre nach dem Sturz des totalitären Regimes wieder steige. Staatspräsident Vaclav Klaus, der bei der Veranstaltung als Redner auftrat, betonte in seiner Ansprache jedoch unter anderem, dass die kommunistische Partei keine Gefahr einer Rückkehr des früheren Regimes mehr darstelle.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Freitag ist in Tschechien Wetterbesserung zu erwarten. Die Bewölkung lockert allmählich auf, die Temperaturen steigen auf 15 bis 19 Grad, in tausend Metern Höhe auf etwa 10 Grad. Wechselhafter Wind mit Geschwindigkeiten um 4 Meter pro Sekunde.

15-05-2003