Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-05-2003

Außenminister Svoboda: Tschechien soll sich an Stabilisierungskräften im Irak beteiligen

Die Tschechische Republik muss sich an den Stabilisierungskräften im Irak beteiligen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte dies am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. "An der Sicherheit im Irak muss sich die gesamte internationale Gemeinschaft beteiligen", unterstrich Svoboda. Er informierte, dass das Kabinett die Untere Parlamentskammer um Zustimmung für die Teilnahme bitten wird. Erwogen wird die Entsendung von Militärpolizisten. Das entsprechende Material wird derzeit im Verteidigungsministerium vorbereitet.

Tschechen werden irakische Repräsentanten beraten

Die Tschechen, die bei der Organisation für Rekonstruktion und humanitäre Hilfe für den Irak arbeiten, werden sich an Projekten direkt vor Ort beteiligen sowie als Berater der künftigen höchsten Repräsentanten der irakischen Regierung wirken. Vor Journalisten sagte dies am Dienstag die tschechische Koordinatorin der Irak-Hilfe Janina Hrebickova. Sie hatte in der letzten Woche in Bagdad Verhandlungen mit Irakern und Vertretern der USA geführt.

Präsident Klaus unterstützt Regierung bei Reform der öffentlichen Finanzen

Die von der Regierung vorbereitete Reform der öffentlichen Finanzen ist nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus nicht so tief und schmerzlich, dass die Gewerkschaften dagegen protestieren müssten. "In diesem Moment würde ich eher auf der Seite der Regierung stehen," sagte Klaus am Dienstag, nachdem er an der Wirtschaftshochschule in Prag einen Vortrag über Probleme der öffentlichen Finanzen in Tschechien gehalten hatte. Die Gewerkschafter verweisen darauf, dass die Reformvorschläge Angestellte diskriminieren und keine ausreichende Erhöhung der Staatshaushaltseinkommen anstreben. Kritisiert wird auch die Rentenreform. Die Konföderation der Gewerkschaftsverbände droht daher mit Protestaktionen und Streiks.

Anonymer Erpresser droht, Essen in Krankenhäusern zu vergiften

Ein anonymer Erpresser droht, das Essen in tschechischen Krankenhäusern zu vergiften. Er fordert vom tschechischen Staat 300 Millionen Kronen. Diese Information brachte das Tschechische Fernsehen am Dienstagabend. Der Erpresser hat sich Mitte der vergangenen Woche zum ersten Mal gemeldet, als er einige Ampullen mit Zyankali in einer Prager Geburtsklinik gestellt hat.

Fernseh- und Rundfunkrat kann bald wieder arbeiten

Der tschechische Fernseh- und Rundfunkrat kann seine Tätigkeit bald wieder aufnehmen. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag weitere fünf Mitglieder dieses Rates ausgewählt, die dem Premier zur Ernennung vorgeschlagen werden. Gemeinsam mit den Kandidaten vom April wurde somit bereits über 11 Mitglieder dieses normalerweise 13köpfigen Medienorgans entschieden. Die Regierungskoalition setzte bisher acht Kandidaten, die Kommunisten zwei und die Demokratische Bürgerpartei ODS eine Person durch.

Schloss Opocno für Kristina Colloredo-Mansfeld

Der tschechische Staat soll das Schloss Opocno in Ostböhmen und die umliegenden Grundstücke an Kristina Colloredo-Mansfeld zurückgeben. Zu diesem Beschluss kam am Dienstag das Bezirksgericht in Hradec Kralove (Königgrätz) und bestätigte damit das Verdikt der niedrigeren Instanz. Colloredo-Mansfeld beanspruchte das Schloss seit einigen Jahren auf Grund des Gesetzes über die Milderung von Unrecht des kommunistischen Regimes. Der tschechische Kulturminister Pavel Dostal sagte dazu vor Journalisten, es handle sich um eine Entscheidung, die weitere Restitutionsansprüche hervorrufen könne und die die Benes-Dekrete breche. Der Gerichtsspruch gefalle ihm nicht, er respektiere ihn jedoch.

Veto gegen das Gesetz über Zoogärten

Präsident Vaclav Klaus hat zum ersten Mal sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz, das er am Dienstag den Abgeordneten zurückgab, betrifft zoologische Gärten und sollte für sie u.a. Steuerermäßigungen einführen. Präsident Klaus meint, dass das Gesetz diskriminierend sei und missbraucht werden könne.

Gedenkfeier für Holocaust-Opfer in Lety bei Pisek

Auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers, das für Angehörige der Roma-Minderheit während des Zweiten Weltkrieges im südböhmischen Lety bei Pisek errichtet wurde, wurde am Dienstag eine Gedenkfeier abgehalten. Unmittelbar an der ehemaligen Begräbnisstätte, wo sich am Dienstag ein Denkmal der Holocaust-Opfer befindet, entstand in der Zeit des kommunistischen Regimes in der Ex-Tschechoslowakei eine Schweinemastanstalt. Diese galt seit der politischen Wende 1989 wiederholt als Gegenstand politischer Diskussionen.

Deutscher Staatsminister Bury in Prag: Übereinstimmung in Europa-Politik

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, hat am Dienstag Prag besucht. Zwischen Deutschland und Tschechien gibt es seiner Meinung nach "große Übereinstimmung" in der Europa-Politik. Die Ansichten beider Staaten in Fragen der künftigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik lägen nahe beieinander, sagte Bury nach Gesprächen im tschechischen Außenministerium.

Tschechische Waren auf deutschem Markt stark vertreten

Tschechische Waren sind im Vergleich zu den Waren aus weiteren 9 EU-Kandidatenländern auf dem deutschen Markt am stärksten vertreten. Deutschland hat im vergangenen Jahr Erzeugnisse im Wert von 16 Milliarden Euro aus Tschechien importiert, informierte am Dienstag der Direktor der Regierungsagentur Czechtrade Martin Tlapa. "Wir behalten uns trotz der Rezession eine starke Position auf dem deutschen Markt. Dies beweist, dass unsere Ware auf diesem Markt immer noch konkurrenzfähig ist," betonte Tlapa.

13-05-2003