Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-05-2003

Prager Regierung will System zum Schutz vor gefährlichen Stoffen errichten

Die tschechische Regierung will in allernächster Zeit die Infektionsabteilung des Krankenhauses Bulovka in Prag rekonstruieren lassen, damit in dieser dann speziell Patienten, die mit bislang unbekannten gefährlichen biologischen oder toxischen Stoffen befallen sind, behandelt werden können. Die Rekonstruktion dieser Abteilung ist der erste Schritt zur Schaffung eines landesweiten Sicherheitssystems vor gefährlichen Stoffen, das bis zum Jahr 2004 entstehen soll. Das hat das Kabinett von Premier Vladimír Spidla auf seiner Sitzung am Montag in der südmährischen Metropole Brno/Brünn beschlossen. Des weiteren stellte das Kabinett in Aussicht, dass tschechische Unternehmen für Projekte zur Erneuerung des Irak vom Staat insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Kronen erlangen können. Noch in diesem Jahr würden für diesen Zweck 120 Millionen Kronen bereitgestellt, während es in den beiden folgenden Jahren jeweils 200 Millionen Kronen sein sollen, gab Premier Vladimír Spidla nach der Regierungssitzung in Brünn bekannt.

Sobotka: Ausgabenkürzungen bringen Haushaltseinsparungen von 80 Mio Kc

Die Ausgabenkürzungen, auf die sich bereits die Wirtschafts- und Finanzexperten der tschechischen Regierungskoalition während ihrer Verhandlungen am vergangenen Sonntag verständigt hatten, sollten innerhalb der nächsten drei Jahre Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Kronen (ca. 2,6 Milliarden Euro) für den Staatshaushalt bringen. Dies erklärte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag auf der Pressekonferenz im Anschluss an die vorangegangene Regierungssitzung in Brno/Brünn. Die zusätzlichen Einnahmen, die aus der Steuerreform hervorgehen, seien laut Minister Sobotka auch in einer Höhe von mehreren zig Milliarden Kronen anzusiedeln. Die bisher verkündeten Reformschritte würden Sobotka zufolge jedoch noch nicht ausreichen, um das Defizit bei den öffentlichen Finanzen im Jahr 2006 auf einen Wert von vier Prozent des Bruttoinlandproduktes zu drücken.

Tvrdík wird Vorschlag zur Abschaffung der Wehrpflicht unterbreiten

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík schlägt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht im Lande zum 31. Dezember 2004 vor. Spätestens bis zum Donnerstag will Tvrdík Premier Vladimít Spidla einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Regierung wird sich mit dieser Problematik dann voraussichtlich auf ihrer Sitzung am kommenden Montag befassen.

EU-Dialog auf Prager Burg: EU-Staaten sollten eigene Identität beibehalten

Die Europäische Union, ihre Integration sowie auch die Beziehungen der Länder des alten Kontinents zu den Vereinigten Staaten - das waren die Hauptthemen der Gespräche, die der tschechische Staatspräsident Václav Klaus am Montag auf der Prager Burg mit dem stellvertretenden italienischen Regierungschef und Mitglied des EU-Konvents, Gianfranco Fini, und dem italienischen Außenminister Franco Frattini geführt hat. "Während der tiefgreifenden Unterredung sei mit Zufriedenheit festgestellt worden, dass die Meinungen über die zukünftige Gestalt der europäischen Integration ziemlich nahe beieinander liegen. Es wurde betont, dass man für einen zwischenstaatlichen Charakter der Europäischen Union sei, bei dem die einzelnen Staaten ihre eigene Identität beibehalten," teilte Petr Hájek von der Presseabteilung der Präsidentenkanzlei der Nachrichtenagentur CTK mit. Im weiteren Verlauf ihres eintägigen Arbeitsbesuchs in der Tschechischen Republik kamen Fini und Frattini außerdem am Montagnachmittag in Brno/Brünn zu weiteren Gesprächen mit Tschechiens Premierminister Vladimír Spidla und mit Außenminister Cyril Svoboda zusammen.

Arbeitslosenquote in Tschechien ist auf 9,6 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im April um 0,4 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent gesunken. Ende April seien etwa 509.000 Menschen als arbeitslos registriert gewesen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Montag mit. Dies seien rund 19.000 Menschen weniger als Ende März, als die Quote 10,0 Prozent betrug. Die niedrigste Quote verzeichnete wie immer die Hauptstadt Prag mit rund 3,0 Prozent, der höchste Wert dagegen liegt bei etwa 20 Prozent und wurde erneut in Nordböhmen festgestellt. Im Januar hatte die Quote erstmals seit der politischen Wende von 1989 landesweit die Zehn-Prozent-Marke überschritten.

Verbraucherpreise in Tschechien weiterhin niedriger als im Vorjahr

Die Verbraucherpreise für Waren und Dienstleistungen in Tschechien waren im abgelaufenen Monat April niedriger als vor einem Jahr. Der Preisrückgang war mit 0,1 Prozent jedoch schon nicht mehr so hoch wie im ersten Quartal dieses Jahres, als er noch 0,4 Prozent betrug. Wirtschaftsexperten rechnen daher damit, dass die kurze Periode der Deflation bald der Vergangenheit angehören wird und schon in den allernächsten Monaten wieder mit einem landesweit durchschnittlichen Preisanstieg zu rechnen sei. Bis dahin bleibt Tschechien neben Litauen und Bulgarien eines jener drei Länder, in dem in diesem Jahr die Preise leicht gefallen sind. Ende März betrug die durchschnittliche Inflation in den 15 EU-Ländern hingegen 2,3 Prozent.

Tschechische Krone erzielte neuen Rekordkurs gegenüber dem US-Dollar

Der amerikanische Dollar hat am Montag auf den Weltfinanzmärkten einen erneuten historischen Tiefpunkt erlitten und dadurch auch in seinem Wechselkurs zur Tschechischen Krone weiter an Wert verloren. Am Montagvormittag wurde hierbei ein Kurs von 27,04 Kronen für einen US-Dollar registriert, das aus der Sicht der tschechischen Währung beste Verhältnis seit dem Herbst 1996. Zu Geschäftsschluss am Montagnachmittag schloss der Devisenmarkt jedoch bereits wieder mit einem Kurs von 27,23 Kronen je Dollar ab. Gegenüber der europäischen Währung betrug der Kurs zu diesem Zeitpunkt 31,46 Kronen pro Euro.

Bundestags-Kulturausschuss beginnt Besuch in Tschechien

Mitglieder des deutschen Bundestags-Kulturausschusses haben am Montag einen viertägigen Besuch in Tschechien begonnen. Bis Donnerstag will das Gremium sich in der Hauptstadt Prag und der Holocaust-Gedenkstätte Terezin/Theresienstadt unter anderem über die Folgen des Hochwassers vom Sommer 2002 informieren. Geplant sind auch Gespräche mit dem tschechischen Kulturminister Pavel Dostal sowie mit Künstlern, Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde und Vertretern der Deutschen Schule Prag. Der Delegation gehören unter anderem die Ausschussvorsitzende Monika Griefahn (SPD) und der CDU-Abgeordnete Günter Nooke an.

Eigentum von Ex-Fußballpräsident Chválovský wird Konkurs preisgegeben

Das Stadtgericht in Prag hat vor einigen Tagen den Konkurs des Eigentums des Unternehmers und ehemaligen Präsidenten des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes (CMFS), Frantisek Chválovský, eingeleitet. Das wurde der Nachrichtenagentur CTK am Montag durch Richter Pavol Pikna mitgeteilt, der jedoch keinerlei Einzelheiten bekannt gab. Der Vorgang soll augenscheinlich dazu beitragen, die Gläubiger des hochverschuldeten Ex-Fußballpräsidenten zufrieden zu stellen. Chválovský, der nach wie vor wegen Kreditbetrugs verfolgt wird, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 12 Jahren. Aus seiner ersten U-Haft ist er nur auf Kaution entlassen worden.

Lidové noviny: Chaos im Irak nötigt Bush, sein dortiges Team zu wechseln

Die konservative tschechische Tageszeitung "Lidové noviny" schreibt in ihrer Montagausgabe zur Entwicklung im Irak u.a.:

"Das Chaos im Irak nötigt US-Präsident Bush, sein dortiges Team zu wechseln. In vielen Orten fließt weder Strom noch Wasser, und Massenvernichtungswaffen wurden auch nicht gefunden. Zwar hat niemand erwartet, dass im Irak innerhalb weniger Wochen Verhältnisse wie zum Beispiel in der Schweiz herrschen. Es hätte aber mehr getan werden können. Einiges würde längst besser funktionieren, wenn die alliierten Einsatzkräfte die Geschäfte und Fabriken entschlossen vor Plünderungen bewahrt hätten. Und das ist - eigentlich - nicht die Schuld der örtlichen Verwaltung, sondern der Planer in Washington."

Neue Tageszeitung "Impuls" in Tschechien erschienen

In Tschechien ist am Montag erstmals die neue Tageszeitung "Impuls" erschienen. Herausgeber ist die gleichnamige Gesellschaft IMPULS, die nach eigenen Angaben ohne ausländisches Kapital besteht. Mit drei Kronen (ca. zehn Cent) kostet das Blatt deutlich weniger als andere Prager Zeitungen. Künftig biete die 24-seitige und fast durchgehend vierfarbige Zeitung in einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren "intelligenten Boulevardjournalismus", hieß es.

Hauptpreis des Festivals "Goldenes Prag" geht nach Französisch-Polynesien

Der Hauptpreis des 40. Internationalen Fernsehfestivals "Goldenes Prag" wurde in diesem Jahr unter mehr als einhundert Wettbewerbsbeiträgen an die Sendung "Balkon" aus Französisch-Polynesien vergeben. Die eingereichten Sendungen bei dem auf die Bereiche Musik und Tanz ausgerichteten Festival seien von sehr hoher Qualität gewesen, gab Festivaldirektor Tomás Simerda am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Das wäre einhellig auch von der Jury des Festivals bestätigt worden, die sich in diesem Jahr aus den Juryvorsitzenden der bisherigen Jubiläumsfestivals zusammengesetzt habe, ergänzte Simerda.

12-05-2003