Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-05-2003

Premierminister Spidla: Europa braucht gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat sich am Dienstag in Frankfurt am Main für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen. Zu diesem Zweck aber müsse Europa auch eine militärische Kapazität aufbauen, die seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entspreche, meinte Spidla in seiner Rede, die er an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe Universität hielt. Europa sei derzeit, ähnlich wie Italien zur Renaissancezeit, ein kultureller und wirtschaftlicher Riese, in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht jedoch ein Zwerg, so Spidla. In der anschließenden Diskussion mit den Studenten kamen unter anderem auch die sogenannten Benes-Dekrete zur Sprache. Diese hätten weiterhin Gültigkeit, meinte der tschechische Regierungschef.

Wiesbaden: Premier Spidla traf mit Roland Koch zu Gesprächen zusammen

Im Rahmen seines Deutschlandaufenthaltes ist Premier Vladimir Spidla am Dienstag unter anderem auch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Gesprächen zusammengetroffen. In erster Linie standen dabei wirtschaftliche Themen wie etwa die Zusammenarbeit im Bereich der Ankurbelung von Investitionstätigkeiten im Mittelpunkt, es wurde aber auch hier über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und die sogenannten Benes-Dekrete gesprochen. Koch meinte, man müsse noch prüfen, ob einige dieser Dokumente im Zusammenhang mit der angestrebten EU-Mitgliedschaft Tschechiens noch angemessen seien. Keinesfalls jedoch dürfe diese Diskussion einen Schatten auf die gemeinsame Zukunft werfen, so Koch. Spidla betonte, man dürfe sich in Bezug auf die Benes-Dekrete keine spektakulären Aktionen vonseiten Tschechiens erwarten. Die Vergangenheit könne nur durch gemeinsame Arbeit an Projekten der Zukunft überwunden werden. Insgesamt wurde die Atmosphäre des Treffens als betont freundschaftlich eingestuft.

Verteidigungsminister Tvrdik im Irak

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Dienstagvormittag jenes Gelände in der südirakischen Stadt Basra besucht, auf dem zurzeit das 7. Feldlazarett der Tschechischen Armee errichtet wird. Das in der Nähe eines ehemaligen Militärkrankenhauses entstehende Lazarett sollte, wie ursprünglich geplant, bereits am Dienstag offiziell eröffnet werden, wegen technischer Probleme wurde die Eröffnung jedoch auf voraussichtlich Mitte Mai verschoben. Der Verteidigungsminister wird auf seiner Irak-Reise von Vertretern des tschechischen Parlaments sowie vom Befehlshaber des tschechisch-slowakischen Kontingents in der Golfregion, General Dusan Lupuljev, begleitet.

Fünfter BSE-Fall in Tschechien bestätigt

Wie das Landwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, wurde durch das Ergebnis einer Kontrolluntersuchung der insgesamt fünfte BSE-Fall in der Tschechischen Republik offiziell bestätigt. Damit wurde die Rinderseuche hierzulande nach etwa siebenmonatiger Pause erneut bei einem Tier festgestellt. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung sollen die erkrankte Kuh sowie fünf weitere Rinder aus derselben Zucht geschlachtet werden. Laut Angaben des Direktors der staatlichen Veterinärverwaltung, Josef Holejsovsky, ist die Häufigkeit des Auftretens von BSE in der Tschechischen Republik insgesamt jedoch niedrig.

Thailand: Tschechischer Häftling könnte schon bald in die Heimat überstellt werden

Einer der beiden tschechischen Häftlinge, die wegen Drogenschmuggels in Thailand zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, könnte schon in etwa zwei Monaten nach Tschechien überstellt werden. Das genaue Datum hänge von dem Zeitpunkt ab, an dem das hiesige Oberste Gericht das thailändische Urteil anerkenne und in Bangkok abermals um die Auslieferung ansuche. Dies gab am Dienstag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda gemeinsam mit seinem thailändischen Amtskollegen bekannt, der zurzeit auf Besuch in Prag weilt. Der zweite Häftling könnte nächstes Jahr eine Chance auf Überstellung in die Heimat haben.

Neue Tageszeitung am tschechischen Markt erwartet

Am 12. Mai soll in Tschechien erstmals eine neue Tageszeitung erscheinen. Das Blatt wird den Namen "Impuls" tragen, laut Chefredakteur Ivan Kaufmann soll es sich dabei um sogenannten "intelligenten Boulevard" handeln. "Impuls" wird nur drei Kronen kosten und damit um etwa zwei Drittel billiger sein als die anderen Tageszeitungen, die es derzeit auf dem tschechischen Markt gibt. Nummern mit Beilagen werden jedoch teurer verkauft. Für das erste Jahr des Erscheinens der Zeitung rechnet Kaufmann mit Verlusten, man hofft aber, bereits im nächsten Jahr in die schwarzen Zahlen zu kommen. Mit dem ebenfalls auf dem tschechischen Markt operierenden Sender "Radio Impuls" steht das Blatt in keinem Zusammenhang.

Weiterhin Widerstand gegen Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Die Bewohner der mährischen Gemeinde Javoricko, die vor 58 Jahren von deutschen Nationalsozialisten niedergebrannt wurde, verlangen von der tschechischen Regierung, das Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag zu schließen. Dies teilte am Dienstag der örtliche Vorsitzende des "Bundes der Freiheitskämpfer", Jiri Zapletal, der Nachrichtenagentur CTK mit. Das Büro, das am 25. März dieses Jahres auf der Prager Kleinseite eröffnet wurde, gefährdet nach Ansicht des Bundes der Freiheitskämpfer die tschechischen Interessen. Laut Zapletal würde die Sudetendeutsche Landsmannschaft weder die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz anerkennen, noch die sogenannten Benes-Dekrete oder die deutsch-tschechische Erklärung des Jahres 1997.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis wolkig, es kühlt leicht ab, stellenweise sind auch Niederschläge oder Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen nur noch 21 bis 25 Grad, im Südosten jedoch voraussichtlich weiterhin bis zu 27 Grad. Wind aus nordöstlicher Richtung mit bis zu 6 Metern pro Sekunde.

06-05-2003