Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-05-2003

Spidla: Tschechien glaubt an baldigen Frieden und Stabilität im Irak

"Die Tschechische Republik glaubt, dass es in kurzer Zeit gelingen wird, Frieden und Stabilität in den Irak zurückzubringen, und sie ist darauf vorbereitet, sich an der Erneuerung des Landes zu beteiligen." Mit diesen Worten reagierte der tschechische Premierminister Vladimír Spidla in einer offiziellen Stellungnahme am Freitag in Prag auf die in der Nacht zu Freitag MESZ von US-Präsident George W. Bush an seine Nation gehaltene Ansprache, in der er erklärt hatte, dass die hauptsächliche militärische Operation im Irak beendet sei. Die Zukunft des Irak sei Tschechien nicht egal, weshalb auch das 7. Feldlazarett der Armee der Tschechischen Republik im Süden dieses Landes stationiert worden sei, ergänzte Spidla.

Präsident Klaus fordert Europa und die USA zu seriösem Dialog auf

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat während seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum am Freitag in München Europa und die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, sich im Interesse einer besseren Verständigung gegenseitig mehr Gehör zu schenken. Klaus hat dabei insbesondere jetzt, da der Irak-Krieg für beendet erklärt wurde, einen seriösen Dialog in den transatlantischen Beziehungen angemahnt. Des weiteren hat Klaus seine Skepsis gegen den geplanten europäischen Einigungsprozess bekräftigt. Dieser Prozess sei gegenwärtig zu unionistisch und zu stark institutionalisiert. "Ich glaube nicht, dass wir ohne Reform der gegenwärtigen Vorgehensweise weitermachen können", sagte Klaus. Bei seinem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat dieser am Freitag seine Forderung nach Rücknahme der so genannten Benes-Dekrete bekräftigt. Prag lehnt dies kategorisch ab, der tschechische Präsident entgegnete jedoch, er wolle den Dialog fortführen. Klaus und Stoiber sind die Hauptredner auf dem zweitägigen Treffen, das von der dem BMW-Konzern nahestehenden Quandt-Stiftung veranstaltet wird. Zentrales Thema der Konferenz ist Europa und die globale Ökonomie.

Vizepremier Rychetsky traf sich zu Gespräch mit EU-Botschafter Cibrian

Der Justizminister und Vizepremier der tschechischen Regierung, Pavel Rychetsky, hat sich am Freitag zu einem Gespräch mit dem EU-Botschafter und Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Tschechien, Ramiro Cibrian, getroffen. Sie erörterten dabei vor allem den aktuellen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Lage in der tschechischen Justiz.

Svoboda nimmt an EU-Außenministertreffen in Griechenland teil

Die Außenminister der Länder der Europäischen Union und deren Kandidatenländer einschließlich des Chefs der tschechischen Diplomatie Cyril Svoboda haben am Freitagnachmittag ihr gemeinsames Treffen im griechischen Rhodos begonnen. Dieses Treffen soll Fragen des außenpolitischen Einflusses der EU bezüglich der israelisch-palästinensischen Beziehungen und der Nachkriegserneuerung des Irak klären. Diese Verhandlungen sollen jedoch ohne Beschlussfassungen bleiben.

Tschechien erhebt wegen SARS Daten von Flugreisenden

Wegen der Lungenkrankheit SARS müssen Flugreisende nach Tschechien demnächst nach ihrer Landung einen umfassenden Fragebogen ausfüllen. Darin müsse jeder Reisende detaillierte Angaben über seine Reiseroute und gegebenenfalls über seinen Aufenthaltsort in Tschechien machen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Prag. "Falls bei einem Passagier später die Krankheit ausbrechen sollte, müssen wir genau feststellen können, wo sich seine Mitreisenden aufhalten," gab der Sprecher zur Begründung an. Tschechien hat noch keinen SARS-Fall an die Weltgesundheitsorganisation WHO melden müssen. Am Donnerstagabend ist jedoch ein weiterer Patient mit dem Verdacht auf die SARS-Erkrankung in das Prager Krankenhaus Bulovka eingewiesen worden. Laut Aussage der Chefärztin Hana Rohácová handelt es sich um einen Mann, der in Australien weilte und während seiner Reise in Bangkok umgestiegen ist, meldete am Freitag die Nachrichtenagentur CTK mit Verweis auf die Tageszeitung "Vecerník Praha". Bisher hatten alle in Tschechien der SARS-Erkrankung verdächtigten Patienten einen negativen Befund.

Bayern und Oberösterreich gegen Aufhebung der Grenzkontrollen zur CR

Führende Repräsentanten des deutschen Bundeslandes Bayern und des Bundeslandes Oberösterreich haben sich am Freitag gegen eine schnelle Aufhebung der Grenzkontrollen mit der Tschechischen Republik ausgesprochen. Sowohl der bayerische Innenminister Günther Beckstein als auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer warnten nach ihrem Treffen in Nürnberg vor einer "vorzeitigen" Abschaffung der Grenzkontrollen und vor der baldig erwarteten Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit der Tschechischen Republik nach deren EU-Beitritt zum 1. Mai 2004. Die Grenzkontrollen sollten ihrer Meinung nach erst dann aufgehoben werden, wenn Tschechien alle Sicherheitsstandards erfülle, wie sie aus dem so genannten Schengener Abkommen hervorgehen.

Rechtsorientierte Vereinigung betitelt EU-Regierungskampagne als Lüge

Die tschechische Vereinigung "Bürger gegen die EU" hat die Absicht, in der kommenden Woche das Europäische Parlament aufzufordern, die tschechische Regierung zur Verlegung des für Mitte Juni vorgesehenen Referendums über den EU-Beitritt des Landes zu zwingen. Die Vereinigung begründete ihr Vorhaben am Freitag mit der Behauptung, dass die seit dem 1.Mai vom tschechischen Kabinett noch verstärkte Kampagne zum EU-Beitritt eine Lüge sei, da sie den tschechischen Bürgern keine objektiven Informationen an die Hand gebe. In der Vereinigung sind vorzugsweise nationalistisch orientierte kleine Rechtsparteien vertreten. Das Ziel der Regierungskampagne wiederum ist es, die tschechischen Bürger davon zu überzeugen, dass sie am 13. und 14. Juni für den EU-Beitritt votieren sollen.

Zwei Deutsche mit Preis der Stadt Karlovy Vary bedacht

Die westböhmische Kurstadt Karlovy Vary/Karlsbad hat Preise an zwei Deutsche verliehen, die sich um die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Karlsbad, Baden-Baden und Bernkastel-Kues verdient gemacht haben. "Das ist eine riesige Ehre, denn in Deutschland werden solche Auszeichnungen nur an die bedeutendsten Bürger vergeben," sagte Preisträgerin Helga Verspohl aus Baden-Baden am Freitag in der Kurstadt vor Journalisten. Gemeinsam mit René Achtermann aus Bernkastel-Kues wird sie ihre Auszeichnung am Abend im Karlsbader Theater anlässlich des Auftaktes der Kursaison entgegen nehmen.

Roma-Festival findet Ende Mai zum fünften Mal in Prag statt

Unter der Schirmherrschaft des EU-Botschafters und Leiters der Delegation der Europäischen Kommission in Tschechien, Ramiro Cibrian, und des Präsidenten der Internationalen Union der Roma, Emil Scuka, wird in der letzten Maiwoche bereits zum 5. Mal das Internationale Roma-Festival "Khamoro" in Prag stattfinden. Einer am Freitag veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge werden an dem Festival Roma-Künstler aus der Slowakei, Ungarn, Russland, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Kasachstan, Bulgarien, Deutschland, Serbien, Montenegro und Tschechien teilnehmen. Das tschechische Kabinett will diese Veranstaltung mit 1,4 Millionen Kronen (ca. 47.000 Euro) unterstützen. Neben einem reichhaltigen Kulturprogramm ist auch eine Podiumsdiskussion vorgesehen, bei der sich Politiker und Menschenrechtsexperten austauschen werden.

02-05-2003