Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-04-2003

Transport des Feldlazaretts in den Irak wird von den USA übernommen

Der Transport des weiteren Materials für das tschechische Feldlazarett in den Irak wurde von den USA übernommen. Der erste von den geplanten dreißig Flügen wurde am Montag durchgeführt. Der Transport wird von den USA auch finanziert. Darüber informierte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK.

Feldlazarett wird am 6. Mai in Basra eröffnet

Die Arbeiten an der Eröffnung des siebten Feldlazaretts der tschechischen Armee in der südirakischen Stadt Basra sind am Dienstag bedeutend beschleunigt worden. Auf dem Gelände hinter dem ehemaligen Militärkrankenhaus, wo das Feldlazarett stationiert wird, begannen irakische Arbeiter mit schweren Baumaschinen zu arbeiten. Das Feldlazarett soll am 6. Mai eröffnet werden, zur Eröffnung wird auch der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík in Basra erwartet. Seit vergangenem Freitag behandeln tschechische Militärärzte täglich Dutzende Irakis in einer Feldambulanz. Sie retteten unter anderem einen kleinen Jungen mit schweren Verbrennungen am Kopf, den seine Mutter am Freitagabend zu den tschechischen Ärzten brachte.

Tschechische und slowakische Soldaten helfen in Basra mit Trinkwasserversorgung

Eines der größten Probleme in der südirakischen Stadt Basra stellt der Mangel an Trinkwasser dar; aus diesem Grund bringen tschechische und slowakische Soldaten ständig Trinkwasser aus Kuwait in die Region von Basra. Auch am Dienstag fuhren die Soldaten mit sechs Zisternen aus Kuwait in den Irak. Das tschechische Verteidigungsministerium wird noch 30 Wasseraufbereitungsanlagen nach Basra entsenden, die die Stadt als humanitäre Hilfe behalten soll.

Spidla: Tschechiens Haltung zum Irak-Krieg war ausgewogen

Die Regierung hat am Dienstag die Widersprüche, die die Haltungen der tschechischen Politiker zum Irak begleiteten, als nicht dramatisch dargestellt. Premier Vladimír Spidla erklärte in der Parlamentsdebatte, die Tschechische Republik habe einen ausgewogenen Stanpunkt bezogen, die Beziehungen Tschechiens zur den Verbündeten seien nicht geschädigt worden, und das Land sei weder im europäischen, noch im transatlantischen Kontext in Isolation geraten.

Kabinett entschied über finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Irak und über Entsendung von Beratern

Die tschechische Regierung hat zunächst 20 Millionen Kronen, also ungefähr 645.000 Euro, für den Wiederaufbau des Irak und dieselbe Summe für die Entsendung von zwanzig tschechischen Experten in den Irak zur Verfügung gestellt. Die Experten werden im Land den dortigen Behörden und Bewohnern helfen und auch tschechische Unternehmer beraten, die sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen wollen. Darüber informierte heute Premier Vladimír Spidla. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, der insgesamt mit einer zehn mal höheren Summe rechnet, also etwa 13 Millionen Euro, soll in 14 Tagen einen Plan für die Beteiligung der Tschechischen Republik am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak ausarbeiten. Erst dann wird die Regierung über die Nutzung von weiteren Geldmitteln entscheiden, sagte die Regierungssprecherin Anna Starkova gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Hybaskova informierte Garner über Erfahrungen mit dem Übergang zu einem demokratischen System

Die tschechische Botschafterin in Kuwait Jana Hybaskova hat am Montag den US-Verwalter im Irak Jay Garner über die Erfahrungen mit der Transformation zum demokratischen System und über den Plan bezüglich der Hilfe der Tschechischen Republik für den Irak informiert. Garner hätte sich der tschechischen Botschafterin zufolge für die Transformation im Bereich des Polizeiwesens sowie für die sogenannten Lustrationsgesetze interessiert. Botschafterin Hybaskova sowie der US-Verwalter Garner nahmen am Montag an der Konferenz über die Zukunft des Irak teil.

Rundfunk- und Fernsehrat bleibt unvollständig

Der Rundfunk- und Fernsehrat der Tschechischen Republik bleibt vorerst unvollständig. Das Abgeordnetenhaus wählte in einer öffentlichen Wahl von den insgesamt 18 Kandidaten nur sechs Bewerber, die in den Rat entsandt werden sollen. Der Rat, der 13 Mitglieder haben soll, kann deswegen vorläufig nicht arbeiten. Die Regierungskoalition setzte gegen den Willen der Opposition eine öffentliche Abstimmung durch. Dann gelang es ihr jedoch nicht, ihren ursprünglichen Plan zu erfüllen, nämlich neun ihrer Kandidaten durchzusetzen.

Svoboda: US-Experten mit Lösung für RFE/RL zufrieden

Die Lösung, die sich für die Übersiedlung des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty aus dem Prager Stadtzentrum bietet, wurde auch von US-Sicherheitsexperten in Tschechien überprüft. Nach Worten des Außenministers Cyril Svoboda waren die Experten mit dem Entwurf zufrieden und werden darüber jetzt in den USA verhandeln. Svoboda verriet gegenüber der Nachrichtenagentur CTK jedoch nicht, welche Möglichkeit die tschechische Regierung angeboten hat.

Mares betonte Anteil der USA am EU-Erweiterungsprozess

An den Anteil der USA am EU-Erweiterungsprozess hat der tschechische Vizepremier Petr Mares am Montag in New York erinnert. Der tschechische Politiker sprach im Namen der EU-Beitrittskandidaten und der assoziierten Staaten auf einem Empfang, der von der EU-Vertretung bei der UNO und von Griechenland, das den EU-Vorsitz innehat, für die zehn Beitrittskandidaten und die drei assoziierten Länder veranstaltet wurde. Mares erklärte, dass es zur EU-Erweiterung nicht gekommen wäre, wenn man in Washington nicht bereits über die NATO-Erweiterung entschieden hätte. Der Vizepremier bemerkte, dass es immer noch Spannungen gibt, die zwischen einigen EU-Ländern und den USA im Zusammenhang mit der Irak-Krise ausgelöst wurden. Mares nimmt in New York an der Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung teil.

Josef Proks als neuer Chef des militärischen Geheimdienstes gebilligt

Das tschechische Kabinett hat am Montagabend Josef Proks als neuen Chef des reorganisierten militärischen Geheimdienstes gebilligt. Proks hatte bereits früher erklärt, dass sich der militärische Geheimdienst vor allem auf den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen den Terrorismus und gegen eine eventuelle militärische Gefährdung der Tschechischen Republik konzentrieren muss. Proks zufolge wird im neuen militärischen Nachrichtendienst kein Platz für ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes (StB) und der kommunistischen militärischen Konterspionage (VKR) sein. Gründlich überprüft werden müssten - so Proks - nicht nur neue Mitarbeiter, sondern auch diejenigen, die jetzt für den militärischen Nachrichtendienst arbeiten.

Minister Mlynár verzichtet auf das Abgeordnetenmandat

Der Minister für Informatik Vladimír Mlynár wird auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. Er erklärte am Dienstag vor Journalisten, er halte die Arbeit im Ministerium für seine Priorität.

Výborný verzichtet auf Posten des Vizechefs der KDU-CSL

Der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Verfassungsrecht, Miroslav Výborný, der Richter des Verfassungsgerichts werden soll, hat am Dienstag auf den Posten des Vizechefs der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) verzichtet. Er wird auch sein Abgeordnetenmandat aufgeben, sobald der Senat seiner Nominierung für das Verfassungsgericht zustimmen wird.

Juden gedachten in Prag der Opfer des Holocaust

An die 20 junge Juden haben am Dienstag vor dem Rudolfinum in Prag der Opfer des Holocaust gedacht. Einleitend hielt Rabbiner Karol Sidon eine Rede. Darin erinnerte er sich an seinen Vater, der in Theresienstadt gestorben war.

Ruml nahm am "Marsch der Lebenden" in Auschwitz teil

Der Vizepräsident des Senats Jan Ruml hat am Dienstag in Auschwitz an dem "Marsch der Lebenden" teilgenommen, auf dem rund 2000 Juden aus Israel und aller Welt gemeinsam mit den Präsidenten Polens und Israels der Opfer des Holocaust gedachten. Am Mittwoch wird Ruml an dem Gedenkakt in Warschau teilnehmen, bei dem der Juden aus dem Warschauer Ghetto gedacht wird, die vor 60 Jahren gegen die Nazis kämpften.

Tage der Opfer des Holocaust und des Kommunismus

Der 27. Januar wird im tschechischen Kalender künftig offensichtlich als ein bedeutender Tag eingetragen, an dem man der Holocaust-Opfer gedenkt. Als Tag der Opfer des Kommunismus soll der 27. Juni bezeichnet werden. Der entsprechende Entwurf wurde am Montag vom Kabinett verabschiedet.

Polen öffnet wieder Grenzübergänge für Fußgänger

Polen hat am Dienstag - nach mehr als fünf Wochen - die Grenzübergänge für die Fußgänger auf den Touristenwegen wieder geöffnet, die nach Tschechien, bzw. in die Slowakei führen. Die Grenzübergänge waren im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg vorübergehend geschlossen worden. Polen, das auf der Seite der Alliierten aktiv im Irak kämpfte, hatte nach dem Beginn des Irak-Kriegs die Grenzkontrollen bedeutend verschärft.

Klaus wird am Freitag in München mit Stoiber zusammentreffen

Präsident Václav Klaus wird am kommenden Freitag an einer Wirtschaftskonferenz in München teilnehmen. Klaus wird dort auch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zusammentreffen.

Bayrischer Wirtschaftsminister Wiesheu vor Prag-Reise

Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu reist am Mittwoch nach Prag. Er trifft unter anderem den tschechischen Handelsminister Milan Urban. Hauptthema ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit in der mittelständischen Wirtschaft. Nach Angaben seines Ministeriums wird Wiesheu von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die 25 Unternehmer wollen mit möglichen tschechischen Partnern sprechen. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Tschechien und Bayern betrug im vergangenen Jahr etwa 7,5 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren wird ein weiterer Anstieg erwartet.

Vergütungen für Ex-Präsidenten wurden vom Kabinett verabschiedet

Jeder Präsident der Tschechischen Republik sollte nach Beendigung seiner Amtsausübung lebenslang 50 000 Kronen, also ca. 1700 Euro, Gehalt bekommen. Eine ähnliche Summe sollte ihm für die Ausgaben seiner Kanzlei und für einen Assistenten zur Verfügung stehen. Dies schlägt ein Gesetzesentwurf vor, der am Montag von der tschechischen Regierung verabschiedet wurde. Der einzige lebende Ex-Präsident Vaclav Havel bezieht derzeit noch keine von den beiden Vergütungen.

Gedenktafel für Dissident Pavel Wonka in Hradec Králové

Eine Gedenktafel, die an den Dissidenten Pavel Wonka erinnern wird, wird offensichtlich auf dem Gebäude des Landkreisamtes in der ostböhmischen Stadt Hradec Králové/Königgrätz installiert. Der 35-jährige starb unter bislang nicht geklärten Umständen am 26. April 1988 im Gefängnis in Hradec Králové. Das Kreisamt hat in der Wonka-Straße seinen Sitz. Diese wurde kurz nach der Wende von 1989 nach dem Dissidenten benannt. Wonka wurde wegen seinen Ansichten dreimal vom kommunistischen Regime ins Gefängnis geschickt, zum letzten Mal am 5. April 1988.

Dokumentarfilm über Niederbrennung von Plostina widerlegt den propagandistischen Mythos über Partisanen

Ein Dokumentarfilm über die mährische Gemeinde Plostina bei Zlín, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis niedergebrannt wurde, wurde vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen gedreht. Mit dem Dokumentarfilm, in dem authentische Protokolle sowie Zeugenaussagen benutzt wurden, soll der Mythos über eine heldenhafte Gemeinde widerlegt werden, die wegen ihrer Hilfe für die Partisanen vernichtet wurde. Im Film wird danach gefragt, in wie weit die Hilfe wirklich freiwillig war und wie viele Opfer Partisanen waren. Plostina wurde am 19. April 1945 niedergebrannt, 24 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Die Propaganda versuchte nach dem Krieg die historischen Tatsachen zu verzerren und auf das Heldentum der Partisanen hinzuweisen. Nie sprach man darüber, dass sich die Partisanen beim Angriff der Deutschen auf die Gemeinde in die umliegenden Wälder zurückzogen und den Bewohnern nicht halfen.

Weltrekord im Nonstop-Filmeschauen in Prag

Einen Weltrekord im Nonstop-Filmeschauen haben 15 junge Tschechen aufgestellt. Die Jugendlichen verbrachten 67 Stunden und 28 Minuten in einem Prager Kino und schafften so den Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde, berichteten die Tageszeitungen am Dienstag. Ärzte kritisierten, dass die Jugendlichen durch die Aktion schwere Gesundheitsschäden davontragen könnten. Eine 23-Jährige war im Kino zusammengebrochen und wurde vom Notarzt behandelt.

29-04-2003