Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-04-2003

Termin für tschechisches EU-Referendum fix

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag offiziell das Referendum über den Beitritt Tschechiens in die Europäische Union ausgerufen, und zwar für den 13. und 14. Juni dieses Jahres. Das Staatsoberhaupt hat somit einen Vorschlag des Parlaments respektiert, demzufolge die Wahltage - wie in Tschechien üblich - auch diesmal auf Freitag und Samstag fallen. Zuvor hatte allerdings die Regierung aufgrund von Befürchtungen, die Wahlbeteiligung könne am Wochenende niedriger sein, den Sonntag und den Montag vorgezogen. Dies aber hätte voraussichtlich zu Komplikationen in jenen Schulen geführt, in denen Wahllokale eingerichtet werden. Abgestimmt werden kann demnach nun am Freitag von 14 bis 22 Uhr und am Samstag von 8 bis 14 Uhr. Eine Stimmabgabe im Ausland sieht das Gesetz über das Referendum nicht vor, welches das erste überhaupt in der tschechischen Geschichte sein wird.

Tschechischer Außenminister zu Besuch in Moskau

Die Außenminister Tschechiens und Russlands, Cyril Svoboda und Igor Ivanov, sind am Freitag in Moskau zu Gesprächen zusammengetroffen, in deren Mittelpunkt vor allem bilaterale Fragen standen. Das tschechisch-russische Verhältnis wurde dabei von beiden Ministern als gut bezeichnet. Nur in wenigen Bereichen gäbe es kleinere Probleme, die aber das insgesamt gute Niveau der Beziehungen nicht gefährden würden. Als ein noch zu lösendes Problem etwa galt die Frage der russischen Schulden. Der Plan zu deren Begleichung werde aber eingehalten, die russische Seite habe zugesagt, sich intensiv darum zu kümmern, so Svoboda. Auch bei einem Besuch von Cyril Svoboda im Moskauer Tschechischen Zentrum standen ökonomische Fragen im Vordergrund. Svoboda eröffnete dort ein bilaterales Unternehmerforum, an dem sich Vertreter von mehreren Dutzend tschechischer und russischer Firmen beteiligten, um Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszuloten.

Vaclav Havel beteiligt sich an Pro-EU-Kampagne

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel wird sich an einer Kampagne beteiligen, die im Vorfeld des auf Mitte Juni angesetzten EU-Referendums für eine Zustimmung zum EU-Beitritt Tschechiens werben will. Konkret handelt es sich dabei nicht um die von der Regierung initiierte Kampagne, sondern um die einer Bürgerinitiative mit dem Namen "Ja zu Europa". Über Havels Teilnahme informierte am Freitag deren Koordinatorin Monika Pajerova. Bisher haben insgesamt siebzig Personen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens ihre Mitwirkung an der Initiative zugesagt, darunter die Schriftsteller Michal Viewegh und Ivan Klima, die Sängerin Marta Kubisova, der ehemalige Außenminister Jiri Dienstbier und der Gouverneur der tschechischen Nationalbank Zdenek Tuma.

Transport des tschechischen Feldlazaretts möglicherweise von den USA finanziert

Die tschechische Armee hat laut Vizeverteidigungsminister Jaroslav Skopek eine Zusage von amerikanischer Seite, dass die USA den Transport des tschechischen Feldlazaretts in den Irak finanzieren werden. Auch soll der Rest des zu überführenden Materials von den USA selbst in die Golfregion geflogen werden. Bisher hatte man für den Transport Maschinen einer ukrainischen Fluggesellschaft verwendet. Die Verlegung des tschechischen Lazaretts hat am vergangenen Donnerstag mit der Abreise der ersten 39 Mediziner und Pfleger begonnen. Allein für den Transport der Einrichtung und ihrer anschließenden Versorgung rechnet man mit Kosten von etwa 188 Millionen Kronen, das sind ca. 6 Millionen Euro. Insgesamt hat das tschechische Verteidigungsministerium für das Lazarett im Irak 473,5 Millionen Kronen, also etwa 15 Millionen Euro veranschlagt.

Klaus erteilt vorerst keine Amnestie

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag beschlossen, anlässlich seiner Amtsübernahme im März keine Amnestie zu erteilen. Dies teilte Präsidentensprecher Tomas Klvana der Nachrichtenagentur CTK mit. Klaus erachte das Instrument der Amnestieerteilung zwar für wichtig, dessen Einsatz momentan aber nicht für adäquat, so Klvana. Zuvor hatte Klaus bereits mehrmals die Meinung geäußert, der Präsident solle durch die Erteilung von Amnestien nicht zu stark in das tschechische Rechtssystem eingreifen.

US-Botschafter schließt Truppenverlegung nach Tschechien nicht aus

Die USA schließen nach den Worten des US-Botschafters in Prag, Craig Stapleton, einen Abzug von Truppen aus Deutschland nicht grundsätzlich aus. Eine Sache, über die man nach dem Irak-Krieg sicher sprechen werde, sei die Verlegung von in Europa stationierten amerikanischen Truppen weiter nach Osten, sagte Stapleton der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" für deren Freitagausgabe. In diesem Zusammenhang werde man sicher auch Tschechien als mögliches Ziel eines Umzugs in Erwägung ziehen. Die USA würden nach dem Irak-Krieg ihre Verteidigungskapazität "einer Neubewertung unterziehen", und dies werde sicher auch die NATO tun, so Stapleton.

Noch immer kein Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens - Abgeordnete machen Druck

Auf einer Sitzung der Medienkommission des tschechischen Abgeordnetenhauses vertraten am Freitag laut Auskunft der Nachrichtenagentur CTK einige Ausschussmitglieder die Meinung, der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Ceska Televize) habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen. Grund für den angeblichen Rechtsbruch sei die Tatsache, dass es dem Rat trotz der mehrmaligen Aufforderung der Abgeordneten bis jetzt nicht gelungen ist, einen Nachfolger für den ehemaligen Generaldirektor Jiri Balvin zu finden. Balvin war bereits im November vorigen Jahres abberufen worden, innerhalb von drei Monaten hätte ein neuer Generaldirektor gewählt werden sollen. Kritisiert wurde auch die Tatsache, dass der interimistische Chef von Ceska Televize, Petr Klimes, gleichzeitig auch Finanzdirektor des Senders ist und derzeit auch doppeltes Gehalt in voller Höhe bezieht. Die Ratsmitglieder bestreiten, gegen das Gesetz verstoßen zu haben und berufen sich dabei auf ein Gutachten der tschechischen Akademie der Wissenschaften.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Samstag ist es in Tschechien zunächst überwiegend heiter, im Tagesverlauf könnte aber die Bewölkung zunehmen. Abends muss dann vor allem im Westen des Landes mit Regenschauern und stellenweise auch mit Gewittern gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen 20 bis 24 Grad, in 1000 Metern Höhe um 15 Grad. Am Sonntag sollte es meist bewölkt sein, Tageshöchsttemperaturen dann nur noch bis 19 Grad.

25-04-2003