Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-04-2003

Rasmussen und Spidla sprechen sich für gleichberechtigte Stellung großer und kleiner Länder in der EU aus

Die gleichberechtigte Stellung großer und kleiner Staaten in der Europäischen Union halten der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen und sein tschechischer Amtskollege Vladimír Spidla für das Grundprinzip der weiteren europäischen Integration. Die Premierminister lehnten nach ihrem Treffen am Donnerstag in Prag den Vorschlag des Konvent-Vorsitzenden Valéry Giscard d´ Estaing ab, die Funktion eines EU-Präsidenten einzurichten und die rotierende EU-Präsidentschaft aufzuheben. Der dänische Premier erklärte, er befürchte, dass der Vorschlag zur Stärkung der großen Staaten auf Kosten der kleinen Länder führen würde. Anders Fogh Rasmussen traf auch mit Staatspräsident Václav Klaus und Senatspräsident Petr Pithart zusammen. Der dänische Premier besuchte am Donnerstagnachmittag die südböhmische Stadt Jindrichuv Hradec/Neuhaus, wo er mit Studenten der Südböhmischen Universität über die Europäische Union diskutierte.

Problem illegaler ukrainischer Arbeiter in Tschechien wird durch bilateralen Vertrag geregelt

Das Problem der illegalen ukrainischen Arbeiter in Tschechien soll künftig durch einen entsprechenden bilateralen Vertrag gelöst werden, der möglichst schnell abgeschlossen werden soll. Darauf einigten sich die Außenminister beider Länder, Cyril Svoboda und Anatolij Zlenko, am Donnerstag in Prag. Über die ukrainischen Arbeiter in Tschechien sprach Zlenko auch mit Senatspräsident Petr Pithart.

Außenminister Svoboda zu Besuch in Moskau

Die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland, der NATO und der EU sowie die Zusammenarbeit Tschechiens und Russlands bei der Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa sind die Hauptthemen der Gespräche, die der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Freitag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Igor Ivanov führen wird. Nach Informationen des tschechischen Außenministeriums beabsichtigt Svoboda, auch die Frage der russischen Schulden anzusprechen.

Tschechische Militärärzte helfen in Basra

Der erste Teil des tschechischen Feldlazaretts ist am Donnerstag in die südirakische Stadt Basra transportiert worden. Die Ärzte werden dort bereits am Freitag erste Hilfe leisten, seinen vollen Betrieb könnte das Feldlazarett Anfang Mai aufnehmen. Der Befehlshaber der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit, Dusan Lupuljev, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die tschechischen Militärärzte in Basra eventuell auch zwei Jahre tätig sein könnten. Die Mediziner wollen auch das Krankenhaus, in dem sie untergebracht werden, renovieren und den irakischen Ärzten helfen, effektiv zu arbeiten.

RFE/RL wird Sendungen für den Irak erweitern

Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty hat vor, seine Sendungen für den Irak während dieses Jahres zu erweitern und in Bagdad ein Büro zu errichten. nach den Worten von Sprecherin Sonia Winter rechne man mit wesentlich längeren Sendungen als bisher. Aus der Prager Zentrale wird zwölf Stunden täglich für den Irak gesendet. Wegen der Sendungen für den Irak wurden offensichtlich während des Irak-Kriegs im März fünf irakische Diplomaten ausgewiesen. Informationen der tschechischen Geheimdienste zufolge hatten sie vor, die Sendungen für den Irak zu stören. Dies hätte man nach Meinung des Polizeipräsidenten Jirí Kolár nicht anders als mit einem Angriff auf das Gebäude des Senders erreichen können. Das Risiko eines Terroristenangriffs gegen den Sender, der im Prager Stadtzentrum seinen Sitz hat, ist Kolár zufolge nach der Ausweisung der Diplomaten gesunken.

Spidla: Tschechien gelang es dank Haltung zum Irak das Prestige zu bewahren

Nach Meinung von Premier Vladimír Spidla ist es der Tschechischen Republik dank ihres Standpunktes zum Irak gelungen, das Prestige bei den wichtigsten Teilnehmern der Irak-Krise zu bewahren. Dies beträfe die USA, Großbritannien, die arabische Bevölkerung sowie Europa. Spidla erklärte am Mittwoch nach seinem Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber- und Unternehmerverbände, seiner Meinung nach habe man nichts vernachlässigt. Zur eventuellen Teilnahme tschechischer Firmen am Wideraufbau des Irak bemerkte der Premier, die Lage sei hoffnungsvoll, viel hänge davon ab, ob diese Gelegenheit genutzt werde. Die größten Chancen haben nach Schätzungen der Agentur Czechtrade tschechische Unternehmen als Sublieferanten für amerikanische und britische Firmen.

Klaus sprach mit Pithart über das Verfassungsgericht

Präsident Václav Klaus ist am Donnerstag auf der Prager Burg mit Senatspräsident Petr Pithart zusammengetroffen, um über die Beziehungen zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Senat zu sprechen. Sie diskutierten auch über die bevorstehende Ernennung der Verfassungsrichter. Diese müssen auch vom Senat gebilligt werden. Pithart zufolge wurden noch keine konkreten Namen genannt.

Verfassungsgericht lehnt Flüchtlings-Auslieferung ab

Das Verfassungsgericht hat es am Donnerstag abgelehnt, den Flüchtling Vasile Manoli nach Moldawien auszuliefern. Die Richter begründeten dies damit, dass ihm in den moldawischen Gefängnissen Folterung drohen würde. Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts Eliska Wagnerová räumte ein, dass diese Entscheidung der Verfassungsrichter eine Welle von ähnlichen Anträgen hervorrufen könne, betonte aber, die Aufgabe der Verfassungsrichter sei der Schutz der Menschenrechte.

Ex-Präsident Havel bezeichnet die Repressionswelle auf Kuba als "Krämpfe" des Fidel-Castro-Regimes

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat die jüngste Welle von Prozessen gegen 75 kubanische Dissidenten, die insgesamt zu 1454 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, als "Krämpfe" des Fidel Castro-Regimes bezeichnet. Im Gespräch für die slowakische Wochenzeitung Domino-fórum erklärte Havel, er sei über diese Nachrichten erschreckt, sei jedoch davon überzeugt, dass die kubanischen Dissidenten diese Strafen nicht werden absitzen müssen, sondern in einigen Monaten frei sein werden. Er wage nicht, Prognosen auszusprechen, so Havel, ihm scheine aber, dass diese Krämpfe eine Art Verzweifelung und Hoffnungslosigkeit des Regimes widerspiegeln.

Václav Havel wird die Ehrenbürgerschaft der Stadt Prag verliehen

Die Prager Stadtvertreter haben sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass dem ehemaligen Präsidenten Václav Havel die Ehrenbürgerschaft verliehen wird. Die Ehrenbürgerschaft wird dem Ex-Präsidenten als Ausdruck der Hochachtung und der Würdigung seiner Verdienste um die Hauptstadt und die Tschechische Republik verliehen. Gegen die Verleihung stimmten offensichtlich die Kommunisten, die der Meinung sind, Václav Havel habe für die Hauptstadt nicht viel getan.

Ex-Präsident Václav Havel errichtet im Stadtzentrum sein Büro

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Havel hat sich in der Prager Innenstadt ein Büro eingerichtet. Es befindet sich in der Vorsilská-Straße, in einem Haus, das seinem Ex-Kanzlers Karel Schwarzenberg gehört. Die Kosten für seine Kanzlei trägt Havel selber, obwohl es weltweit üblich ist, dass die Kanzlei der ehemaligen Staatspräsidenten vom Staat finanziert wird. Die tschechischen Abgeordneten hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dies ermöglichen würde, nicht verabschiedet.

Jan Fischer wird zum Vorsitzenden des Tschechischen Statistischen Amtes ernannt

Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag Jan Fischer zum neuen Vorsitzenden des Tschechischen Statistischen Amtes ernannt. Fischer löst in der Funktion Marie Bohatá ab, die Ende Januar dieses Jahres wegen eines statistischen Fehlers in der Handelsbilanz von 2002 zurücktrat.

Kleine und mittelgroße Unternehmen entwickeln sich nur langsam

Kleine und mittelgroße Unternehmen entwickeln sich nur langsam. Dies stellten die Teilnehmer eines Diskussionsforums fest, das am Donnerstag in Krusovice stattfand. Vertreter aus Unternehmerkreisen und der Staatsverwaltung einigten sich darauf, dass die bisherigen tschechischen Regierungen die Entstehung des sogenannten "Mittelstands" nicht unterstützt hätten. An der Diskussion nahm auch der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, teil.

Orgovanova und Jarab diskutieren über Auswanderung slowakischer Roma nach Tschechien

Die slowakische Regierungsbeauftragte für die Roma-Problematik, Klara Orgovanova hat am Donnerstag in Prag mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Jarab und weiteren Politikern u.a. über die Migration slowakischer Roma in die Tschechische Republik verhandelt. Die Auswanderung slowakischer Roma nach Tschechien war in jüngster Zeit aufgrund der gesunkenen Sozialhilfe in der Slowakei sprunghaft angestiegen.

Prager Buchmesse eröffnet

Auf dem tschechischen Messegelände hat am Donnerstag die internationale Buchmesse "Welt des Buches" begonnen. Der neunte Jahrgang dieser Veranstaltung ist der Afrikanischen Literatur gewidmet und steht unter dem Motto "Dialog zwischen den Kontinenten".

Anton Hart wird vom Papst mit dem Silvester-Orden ausgezeichnet

Der Sudetendeutsche Anton Hart, der sich unter anderem um die Rettung des westböhmischen Wallfahrtortes Loreta (Maria Loreto) in Starý Hroznatov bei Cheb/Eger verdient machte, wird für seine Bemühungen um die gegenseitige Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen ausgezeichnet. Papst Johannes Paul II. verlieh ihm den Hl.-Silvester-Orden. Der Pilsner Bischof Frantisek Radkovský wird Anton Hart die Auszeichnung am Samstag in Starý Hroznatov überreichen. Der Silvester-Orden wird vom Papst an Katholiken verliehen, die sich in besonderer Weise um die Kirche verdient gemacht haben. Hart und der unter dem kommunistischen Regime inhaftierte Lubos Hruska sind die ersten Personen, die in der Pilsner Diözese mit diesem Orden ausgezeichnet wurden.

Tschechisch-deutsche Briefmarkenausstellung in Jihlava/Iglau eröffnet

In Jihlava/Iglau wurde am Donnerstag die zweite tschechisch-deutsche Briefmarkenausstellung "Ostropa 2003" eröffnet. Die Besucher können dort z. B. einzigartige Exponate aus der Sammlung des weltberühmten Sammlers Ludvík Pytlícek oder Schriftstücke bewundern, die 1785 von der Post zugestellt wurden. Der erste Jahrgang der Ausstellung fand im Jahre 2000 in Münchberg statt und sie wird mit Unterstützung des Tschechisch-deutschen Zukunftsfonds abwechselnd in Deutschland und in Tschechien organisiert.

24-04-2003