Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-04-2003

Klaus und Spidla danken denjenigen, die den EU-Beitritt Tschechiens vorbereiteten

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus und Premier Vladimír Spidla haben sich am Freitagvormittag bei allen Menschen bedankt, die sich an den erfolgreichen Vorbereitungen der tschechischen Mitgliedschaft in der EU beteiligten. Der Präsident und der Premier trafen gemeinsam mit den Ministern und einigen namhaften Persönlichkeiten, einschließlich Václav Havel, zu einer feierlichen Versammlung im Regierungsamt zusammen. Gemeinsam feierten sie die Unterzeichnung des mit der EU geschlossenen Beitrittsvertrags. Spidla erklärte, die Unterzeichnung stelle den historischen Höhepunkt der tschechischen Bemühungen um die europäische Integration seit 1989 dar, und das Wichtigste erwarte das Land erst noch. Auch Klaus betonte, dass sich die Politiker und Bürger jetzt noch bemühen müssen, um sich in der EU zu bewähren. Dies werden wir alle bestimmt bewältigen, erklärte der Präsident. Premier Vladimír Spidla und auch Außenminister Cyril Svoboda stimmen der Meinung des Präsidenten nicht zu, dass Tschechien mit dem EU-Beitritt einen Teil seiner Souveränität verlieren würde. Der tschechische Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, der Jahre lang Chefunterhändler mit der EU war, betonte, einheitliche Stanpunkte der tschechischen Politiker und Diplomaten würden die Position der Tschechischen Republik in der EU festigen.

Spannungen zwischen Klaus und Svoboda

Präsident Václav Klaus hat die Worte, mit denen seine Haltung zur europäischen Integration von Außenminister Cyril Svoboda bewertet wurde, als beleidigend bezeichnet. Der Minister erklärte während der Rückkehr vom EU-Gipfel in Athen, der Präsident habe oberflächliche und unvollständige Informationen über das gegenwärtige Geschehen in der Europäischen Union. Klaus lud Svoboda mit einem Schreiben auf die Prager Burg ein, um sich seine Worte persönlich erläutern zu lassen. Das Treffen wird offensichtlich am kommenden Dienstag stattfinden. Außenminister Svoboda hat den Worten des Sprechers des Außenministers Vít Kolár zufolge nichts dagegen, über die EU zu diskutieren. Er habe - so Kolár - jedoch nicht vor, sich von der Prager Burg eine Belehrung oder Tadel zu holen. Kolár fügte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK hinzu, der Minister sei in keiner untergeordneten Rolle dem Präsidenten gegenüber, für die Außenpolitik seien die Regierung und das Außenministerium den Bürgern gegenüber verantwortlich. Die Spannungen zwischen Klaus, Svoboda und auch Premier Vladimír Spidla waren schon während des EU-Gipfels in Athen zu verzeichnen. Während die Regierungsvertreter eine gemeinsame Außenpolitik der EU oder das Prinzip des rotierenden EU-Vorsitzes unterstützten, hatte Klaus seine skeptische Haltung zur Vertiefung der Integration nicht verheimlicht.

Klaus unterzeichnet Gesetz über das Referendum

Präsident Václav Klaus hat am Freitag das Gesetz über die Durchführung des Referendums über den EU-Beitritt Tschechiens unterzeichnet. Das Volksreferendum soll in zwei Monaten stattfinden, offensichtlich am Freitag dem 13. und Samstag dem 14. Juni. Das genaue Datum wird erst vom Staatspräsidenten festgelegt. Václav Klaus deutete an, er werde den erwähnten Termin höchstwahrscheinlich unterstützen.

Klaus sprach mit Vertretern des EU-Konvents

Präsident Václav Klaus hat am Freitag mit den tschechischen Vertretern im Konvent der EU über die Zukunft der EU gesprochen. Nach Worten des Vizeaußenministers Jan Kohout wollte der Präsident nicht über die künftige EU-Struktur polemisieren, sondern er interessierte sich für verschiedene Meinungen. Die Tschechische Republik hat im Konvent drei Vertreter - neben Jan Kohout, der das Kabinett vertritt, den Ex-Außenminister und Senator der Freiheitsunion Josef Zieleniec und den bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Zahradil.

Beobachter für das Europa-Parlament werden vom Unterhaus gewählt

Erst auf den dritten Versuch ist es dem Abgeordnetenhaus am Freitag gelungen 17 Beobachter für das Europa-Parlament zu wählen. Gemeinsam mit sieben Vertretern des Senats, die bereits gewählt wurden, wird die Tschechische Republik durch 24 Beobachter im Europa-Parlament vertreten sein.

Stefka: Feldlazarett wird in der Nähe von Basra stationiert

Vom Prager Flughafen Ruzyne ist am Freitagvormittag das erste Transportflugzeug mit Material für das tschechische Feldlazarett aufgebrochen, dass in Kürze im südirakischen Basra eingesetzt wird. Bereits am Donnerstag hatte Tschechien mit der Entsendung von Sanitätern nach Basra begonnen. Der Generalstabschef der tschechischen Armee Pavel Stefka informierte darüber, das Feldlazarett werde ungefähr ein Kilometer von Basra entfernt stationiert. Der Transport des Feldlazaretts wird insgesamt 188 Mio. Kronen (umgerechnet ca. 6 Mio. Euro) kosten und wird von den USA finanziert. Von den Soldaten verabschiedete sich in Ruzyne auch Senatspräsident Petr Pithart. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Tschechische Experten: Militäroperation der USA im Irak wurde hervorragend geplant und durchgeführt

Die Militäroperation der USA und ihrer Verbündeten gegen das Saddam-Hussein-Regime im Irak war sehr gut geplant und durchgeführt. Darauf einigten sich der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Armee, Jirí Sedivý, und Vlastimil Galatík, Mitarbeiter des Instituts für strategische Studien der Militärakademie in Brno/Brünn. Sedivý erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er halte es für wichtig, dass es sehr bald gelungen sei, sowohl die irakische Führung, als auch die Republikanischen Garden auszuschalten. Diese Elitesoldaten hätten - so Sedivý - den Alliierten auf dem Weg nach Bagdad die größten Verluste verursacht, die Stadt sei von diesen irakischen Truppen jedoch nicht mehr verteidigt geworden. Galatík zufolge hat die Kriegsoperation im Irak gezeigt, dass der Krieg mit Luftstreitkräften beschleunigt, aber nicht gewonnen werden kann.

In Tschechien werden die Sicherheitsmaßnahmen reduziert

Die strengen Sicherheitsmaßnahmen, die in Tschechien in den ununterbrochen überwachten Objekten getroffen wurden, werden wegen Beendigung der Kriegsoperationen im Irak reduziert. Ab dem kommenden Dienstag werden dieselben Sicherheitsvorkehrungen gelten wie vor dem Ausbruch des Irak-Krieges, informierte am Freitag die Sprecherin des Innenministeriums, Gabriela Bártíková. Vorige Woche wurden auch die Sicherheitsmaßnahmen der Armee reduziert.

Außenministerium warnt vor Reisen nach Asien

Im Zusammenhang mit der sich verbreitenden Erkrankung SARS empfiehlt das tschechische Außenministerium den Bürgern, die Reisen nach Südostasien zu überlegen und sie eventuell zu verschieben. Das Außenministerium forderte die Bürger auf, sich auf den Webseiten des Gesundheitsministeriums und der Weltgesundheitsorganisation zu informieren.

Ruzek: Gross und Tvrdík wurden vom Geheimdienst nicht abgheört

Der Sicherheits- und Informationsdienst (BIS) hat Innenminister Stanislav Gross und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík nicht abgehört oder verfolgt. Der Chef des tschechischen Geheimdienstes Jirí Ruzek informierte darüber am Freitag die Abgeordnetenhauskommission, die sich mit der Kontrolle des Geheimdienstes befasst. Die Abhöraffäre tauchte Anfang April auf.

Außenminister Svoboda wird während der Moskau-Reise von einer Unternehmerdelegation begleitet#

Vertreter von 13 bedeutenden tschechischen Unternehmen werden Außenminister Cyril Svoboda bei seinem bevorstehenden offiziellen Besuch in Moskau am 24. und 25. April begleiten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK werden die Unternehmer unter anderem die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation besuchen, wo ein Unternehmerforum sowie individuelle Verhandlungen mit den russischen Partnern stattfinden werden. Tschechische Unternehmen kehren allmählich auf den russischen Markt zurück, den sie Anfang der neunziger Jahre verlassen hatten.

18-04-2003