Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-04-2003

Tschechien unterzeichnet in Athen den Beitrittsvertrag mit der EU

Als ein "historischer Tag" in der Geschichte Europas, an dem die Teilung in Ost und West überwunden wurde, gilt der 16. April 2003. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Erweiterungsländer haben in Athen die Verträge zum Beitritt unterzeichnet.

Vor Ort war meine Kollegin Dagmar Keberlova.

Am Mittwoch Nachmittag wurde in Athen der Beitrittsvertrag der EU von den Vertretern der alten und der neuen EU-Länder unterzeichnet. Im Agora-Palais haben dies für die Tschechische Republik Präsident Vaclav Klaus, Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda getan. Noch bevor die Unterschriften für die Tschechische Republik gesetzt wurden, hat Premier Spidla die Bedeutung dieses Moments für unser Land kurz zusammengefasst. In seiner Ansprache sagte er, dass dieser Beitrittsvertrag einen endgültigen Schlusspunkt hinter ein langes, ziemlich brutales und blutiges Kapitel der tschechischen Geschichte setzt, in dem das tschechische Volk die Macht nicht in seinen Händen hielt. Gleichzeitig sei es aber auch ein Beginn eines neuen Kapitels, in dem, wie er hofft, das tschechische Volk sich immer frei entscheiden werde, so wie es dies auch bei dem Beitritt zur Europäischen Union tue. Eine weitere Bedeutung fasste er dann für Radio Prag zusammen:

"Ich bin sehr froh, das ist natürlich auch ein persönlicher Erfolg für mich, aber ich muss daran denken, dass ich nur ein Repräsentant bin. Das waren immens viele Leute, welche an den Vorbereitungen zum Beitritt beteiligt waren. Also, es ist nur eine Hürde hinter mir und vor uns liegt noch das Referendum."

Zur Sitzung des EU-Rates am Vormittag sagte der tschechische Premier Vladimir Spidla gegenüber Radio Prag:

"Das Hauptthema der Sitzung war die Organisation und politische Struktur der künftigen Europäischen Union. Ich muss sagen, dass es eine sehr kluge und sehr freundschaftliche Diskussion war. Diese Debatte konnte natürlich zu keinen Ergebnissen führen, sie zieht aber eine Deklaration nach sich, die auf diesen feierlichen Tag, d.h. auf die Unterschrift der Abkommen über die Erweiterung der EU gerichtet ist."

Feldlazarett für den Irak - humanitäre Hilfe

Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben das tschechische Feldlazarett als humanitäre Hilfe bezeichnet. Seine Entsendung in den Irak, die von den beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt wurde, wird nicht als Beteiligung an die Koalition betrachtet werden. Dies gab am Mittwoch die Kanzlei des Vorsitzenden der UNO-Generalversammlung Jan Kavan bekannt.

Ort für das Feldlazarett in Basra gefunden

Der Befehlshaber der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait, Dusan Lupuljev, und die tschechische Botschafterin Jana Hybaskova sind am Mittwoch zufrieden von ihrem Besuch im südirakischen Basra zurückgekehrt. Lupuljev sagte am Abend der Nachrichtenagentur CTK, dass es gelungen sei, einen Ort zu finden, an dem das 7. tschechische Feldlazarett aufgebaut werden kann. Dieses wird sich etwa einen Kilometer von dem Allgemeinen Krankenhaus in Basra befinden.

Neues Gesetz über Gerichte und Richter im Abgeordnetenhaus gescheitert

Die tschechische Regierungskoalition hat am Mittwoch eine schwerwiegende Niederlage im Prager Abgeordnetenhaus erlitten. Sie konnte die Novelle eines Gesetztes über Richter und Gerichte nicht durchbringen. Justizminister Pavel Rychetsky erklärte danach, dass Regierung und Parlament eine neue Vorlage schnell behandeln und billigen müssten. Andernfalls würden die Gerichte nach dem 1. Juli nicht mehr arbeiten können.

Der Koalition gelang es des weiteren nicht, die Novelle des Mediengesetzes durchzusetzen, die das tschechische Recht in diesem Bereich mit der Legislative der EU in Einklang bringen sollte.

Abgelehnt wurde des weiteren eine Verbrauchssteuererhöhung bei Zigaretten und Alkohol. Die Billigung des entsprechenden Gesetzes sollte dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen von etwa 1,5 Milliarden Kronen sichern.

Protestnote gegen Verhaftungswelle auf Kuba

Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch erneut scharf gegen die Verhaftungswelle auf Kuba und die Hinrichtung von drei kubanischen Trajektentführern protestiert. Eine mündliche diplomatische Note wurde an den kubanischen Charge d´affaires in Prag David Paulovich adressiert. Eine andere Protestnote wurde auch von Chefredakteuren tschechischer und slowakischer Medien verfasst. Etwa 100 Leute haben sich am Mittwochnachmittag vor der kubanischen Botschaft in Prag versammelt, um gegen das Vorgehen des Castro-Regimes zu protestieren.

Ausgeraubter Postwagen gefunden

Die Polizei hat gegen Mittag in der Nähe der westböhmischen Stadt Tachov (Tachau) den ausgeraubten Postwagen gefunden, nach dem seit Nacht im Landkreis Pilsen gefahndet wurde. Der Fahrer des Wagens war im Laderaum des Fahrzeugs eingeschlossen, er hat jedoch keine ernsthafte Verletzung erlitten. Die beiden Diebe, die das Auto am Dienstagabend überfallen haben, sind mit etwa 500 Tausend Kronen verschwunden. Für diese Straftat drohen ihnen bis zu 12 Jahre Freiheitsentzug, informierte eine Polizeisprecherin.

Öffentliche Anhörung zum Klonen und den Menschenrechten

Das Klonen und die Menschenrechte - das waren zwei Schwerpunkte der öffentlichen Anhörung im tschechischen Senat am Mittwoch. Geladene Experten in den Bereichen Genetik, medizinische Ethik und Recht berichteten über die aktuelle Entwicklung genetischer Manipulationen und die daraus potentiell resultierenden Konsequenzen im rechtlichen und ethischen Sinne. Das Ziel der Anhörung sei es, einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität des legislativen Entscheidungsprozesses bei der Vorbereitung neuer Gesetze in diesen sensiblen Bereichen zu leisten.

Filmfestival "Jeden svet" geht zu Ende

Mit der Preisverleihung ging am Mittwochabend der Prager Teil des internationalen Festivals der Dokumentarfilme "Jeden svet" ("Eine Welt") zu Ende. Am feierlichen Abschlussabend nahm auch der ehemalige Präsident und traditionelle Festivalschirmherr Vaclav Havel teil. Er übergab einen Sonderpreis für einen Film, der zum Schutz der Menschenrechte außerordentlich beiträgt.

16-04-2003