Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-04-2003

Öffentliche Anhörung zum Klonen und den Menschenrechten

Das Klonen und die Menschenrechte sind zwei Schwerpunkte der heutigen öffentlichen Anhörung im tschechischen Senat. Geladene Experten in den Bereichen Genetik, medizinische Ethik und Recht berichten über die aktuelle Entwicklung genetischer Manipulationen und die daraus potentiell resultierenden Konsequenzen im rechtlichen und ethischen Sinne. Das Ziel der Anhörung ist es, einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität des legislativen Entscheidungsprozesses bei der Vorbereitung neuer Gesetze in diesen sensiblen Bereichen zu leisten.

Parlament billigt die Entsendung des 7.Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak

Beide Kammern des tschechischen Parlaments haben am Dienstag den Kabinettsbeschluss gebilligt, nach dem das 7.Feldlazarett der Tschechischen Armee in das irakische Basra entsendet werden soll. Regierungschef Vladimir Spidla bezeichnete die Entsendung als Aktion eines souveränen Staates. Sie sei weder Bestandteil der Anti-Terroroperation "Enduring Freedom" noch Bestandteil der britisch-amerikanischen Operation "Freiheit für den Irak". Tschechien entsende - so Spidla wörtlich - ein eigenes Expeditionskorps. Außer dem Regierungsvorsitzenden traten auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und Außenminister Cyril Svoboda mit Argumenten für die Entsendung des Lazaretts vor die Abgeordneten. Der Transport des Feldlazaretts in den Irak soll bereits am Freitag beginnen,. eine Gruppe von Ärzten könnte laut Tvrdik schon am Donnerstag in den Irak reisen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat stimmten ebenfalls dem Vorschlag zu, nach dem das derzeit in Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon im Rahmen einer humanitären Operation im Irak eingesetzt werden kann.Verteidigungsminister Tvrdik zufolge dürften die ersten Angehörigen des tschechischen Kontingents schon an diesem Dienstag den irakischen Boden betreten, um das Terrain zu erkunden.

Kontingent der tschechischen Soldaten in Kuwait wird ab 25. Mai verringert

Das Kontingent an tschechischen Soldaten im derzeit in Kuwait stationierten 1. tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillon wird sich ab dem 25. Mai verringern. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Entwicklung der Situation im Persischen Golf ermögliche den Abzug von 251 Soldaten, die hier bereits fast ein dreiviertel Jahr stationiert sind, sagte Tvrdík. Demzufolge würden nach dem 25. Mai nur noch rund 150 tschechische Soldaten einschließlich der gesamten Technik und Ausrüstung vor Ort in Kuwait bleiben, ergänzte der Minister.

Nationaler Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen tagt zur Arbeitslosigkeit

Auf seiner Tagung in Prag hat sich am Dienstag der Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der Tschechischen Republik vor allem mit der Problematik der Arbeitslosigkeit im Lande beschäftigt, die mit Beginn dieses Jahres erstmals seit der politischen Wende im Jahr 1989 auf über 10 Prozent angestiegen ist. Arbeitsminister Skromach und sein Ministerium wollen dem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht tatenlos zusehen, so ein Ergebnis der Debatte unter Vertretern von Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Zu erwarten seien legislative Änderungen, die das Beziehen von Arbeitslosengeld oder die Schwarzarbeit erschweren sollen. Wirtschaftsexperten sehen jedoch die Hauptursache der Probleme in einem zu großzügigen Sozialsystem.

Tschechische Gesundheitsministerin zu Besuch in Deutschland

Ein Meinungsaustausch über die Systeme der Gesundheitsfürsorge, die in Tschechien und Deutschland einen komplizierten Reformprozess erleben, steht auf dem Programm der zweitägigen Visite der tschechischen Gesundheitsministerin Marie Souckova in Deutschland. Nach einem Treffen mit Prof. Bert Rürup stellte Souckova fest, dass die Probleme im Gesundheitswesen beider Länder sehr ähnlich seien und ihre Regierungen vor der grundsätzlichen politischen Entscheidung stünden, ob das gesamte System der öffentlichen Finanzen und darunter auch das System der Gesundheitspflege reformiert werden muss, oder nur zusätzliche Gelder in das Gesundheitswesen fließen sollen, das in seiner heutigen Gestalt nicht mehr langfristig funktionieren kann. Im letzteren Fall müsste man - so Souckova - neue Möglichkeiten für Streichungen im Staatsbudget bzw. neue Einnahmenquellen suchen.

Erneute Ausweisung tschechischer Asylberwerber aus Großbritannien

89 Tschechen, die als Asylbewerber in Großbritannien abgelehnt wurden, sind am Dienstag mit einer Sondermaschine zurück nach Prag geflogen worden. Über die mittlerweile zehnte Ausweisung von Tschechen, unter ihnen vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, informierte die britische Botschaft in Prag die Nachrichtenagentur CTK. Seit dem 6.September des Vorjahres sind insgesamt 534 Tschechen als Asylbewerber in Großbritannien abgelehnt worden.

Das Oberste Gericht entschied im Falle des größten Postraubes in der Geschichte des Landes

Das Oberste Gericht in Brno/Brünn hat heute entschieden, sich nicht mehr mit dem bisher größten Postraub in der Geschichte des Landes zu befassen, bei dem vermeintliche Täter im Oktober 1997 im Postamt im Prager Stadtteil Dejvice 28,5 Mio Kronen, ca. 95 000 Euro, entwendet hatten. Das Oberste Gericht lehnte somit die Beschwerde des Justizministers sowie die von der Obersten Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung gegen den Freispruch für drei Männer ab, die einen Monat nach dem Diebstahl verhaftet wurden.

Václav Klaus wird mit Spidla und Svoboda EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wollen tschechische Spitzenpolitiker am Freitag in Prag eine Feier veranstalten. Regierungschef Spidla lud dazu u.a.den ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel ein. Das Beitrittsdokument werden am Mittwoch in Athen neben dem Premierminister auch Außenminister Cyril Svoboda und Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnen.

Ostersammlung in tschechischen Städten

Im Rahmen einer Ostersammlung werden heute und morgen in den Straßen von über 80 tschechischen Städten gelbe Anhänger im Wert von 20 Kronen, ca. 60 cent, verkauft, die die Form eines Häuschens haben. Der Ertrag dieser Aktion soll Menschen in Europa, Afrika und Asien zugute kommen, die aufgrund von Naturkatastrophen obdachlos geworden sind.

Eröffnungskonzert des Musikfestivals Prager Frühling mit dem österreichischen Dirigenten Christian Arming

Wegen einer ernsthaften Erkrankung kann der Dirigent Ondrej Kukal das diesjährige Eröffnungskonzert der Internationalen Musikfestspiele Prager Frühling am 12.Mai nicht leiten. Die Organisatoren des Festivals informierten am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK, dass die Tschechische Philharmonie am 12. und 13.Mai unter der Leitung des österreichischen Dirigenten Christian Arming den traditionsgemäß aufgeführten Zyklus sinfonischer Dichtungen "Mein Vaterland" von Bedrich Smetana spielen wird. Arming ist Chefdirigent des Sinfonieorchesters und Opernchef im schweizerischen Luzern.

Prager Ausstellung zur Erinnerung an zwei jüdische Künstler

An das Leben und Schaffen der bedeutenden tschechischen Musiker Gideon Klein und Egon Ledec erinnert eine Ausstellung, die das Jüdische Museum Prag am Dienstag unter dem Titel "Verstummte Töne" in der Robert-Gutmann-Galerie eröffnet hat. Beide jüdischen Künstler wurden während des 2.Weltkrieges in einem KZ ermordet. Die Ausstellung ist bis zum 15.Juni geöffnet.

Historikerkonferenz befasst sich mit politischen Prozessen der 50er Jahre

Mit dem internationalen Kontext der politischen Prozesse der 50er Jahre befasst sich eine Historikerkonferenz, die am Montag in der Prager Gefängnisanstalt im Stadtteil Pankrác eröffnet wurde. An der Konferenz, die noch bis zum Mittwoch dauern wird, nehmen mehr als 100 Wissenschaftler aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, aus Deutschland, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und aus Kanada teil.

Und hier noch die Wetteraussichten:

Für Donnerstag erwarten die Meteorologen, dass es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein wird und örtlich Regen oder Nieselregen auftreten können. In höheren Lagen kann der Niederschlag in Schnee oder Schneeregen übergehen. Die Tageshöchstwerte liegen an beiden Tagen zwischen 3 und 7 Grad Celsius. In den Morgenstunden ist mit Frühnebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen werden in den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag auf jeweils 4 bis 0 Grad Celsius zurückgehen.

15-04-2003