Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

14-04-2003

Tschechische Autobahnen sollen bis 2006 ans deutsche Netz angeschlossen sein

Die Anbindung der tschechischen Autobahnen an das deutsche Autobahn- und Schnellstraßennetz sollte bis auf wenige Ausnahmen im Jahr 2006 vollzogen sein. Darauf einigten sich der tschechische Verkehrsminister Milan Simonovský und sein deutscher Amtskollege Manfred Stolpe während ihres Treffens am Montag in Prag. Schon im Jahr 2005 soll die tschechische Autobahn D8 von Prag bis an die nordböhmisch-sächsische Grenze weitgehend fertiggestellt sein und somit über die dann ebenfalls erbaute A17 eine vollständige Autobahnverbindung von der tschechischen Hauptstadt bis zur Ost- bzw. Nordsee ergeben. Nur der 16 km lange Abschnitt der D8 durch das Böhmische Mittelgebirge werde erst ein Jahr später in Betrieb genommen, hieß es. Ähnliches gilt für die tschechische Autobahn D5, die bis auf die Umgehung von Pilsen bereits vollständig in Betrieb ist. Zwei Bauabschnitte der Pilsen-Umgehung sollen laut Auskunft der tschechischen Straßen- und Autobahndirektion noch in diesem Jahr ihrer Bestimmung übergeben werden, der verbleibende dritte Bauabschnitt mit einem Tunnel unterhalb des Valík-Berges wird bis 2005 beendet. Die deutsche Anbindung der A6 vom Grenzübergang Waidhaus bis nach Amberg soll zwischen 2005 und 2006 fertiggestellt sein, versicherte Bundesverkehrsminister Stolpe. Zudem hat sich Stolpe für einen Erhalt der Elbe als internationale Wasserstraße ausgesprochen. Es gehe aber auch darum, den Hochwasser- und Umweltschutz mit Verkehrsinteressen zu verbinden, betonte er. Simonovský wiederum unterstrich, dass auch bei den tschechischen Plänen zum Ausbau der Elbe der Schutz der Anwohner Vorrang habe. Fachleute beider Länder würden untersuchen, welche Folgen eine Vertiefung hätte, sagte er.

Tschechische Botschaft in Bagdad soll bald wieder geöffnet werden

Die derzeit geschlossene diplomatische Vertretung der Tschechischen Republik in Bagdad ist den vorliegenden Informationen zufolge nicht beschädigt und das Prager Außenministerium plant daher, die Einrichtung in der irakischen Hauptstadt alsbald wieder zu öffnen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will diese ab sofort von der Position charge d´affaires in den Rang einer Botschaft erheben. "Ich habe bereits einen Kandidaten für das Amt des Botschafters," erklärte Svoboda dazu am Montag in Prag vor Journalisten.

Tschechien will 30 Kläranlagen statt weiterer Soldaten in den Irak entsenden

Anstatt Hunderter von Soldaten der Spezialstreitkräfte aus dem mährischen Prostejov wird die Tschechische Republik neben dem 7. Feldlazarett 30 Wasserkläranlagen in den Irak entsenden. Das teilte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag in Prag vor Journalisten mit. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, so Tvrdík, für die Einwohner der Stadt Basra, in deren unmittelbarer Nähe auch das Feldlazarett errichtet werden soll, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Sollte die tschechische Regierung dieses Paket zur humanitären Hilfe im Irak dann auch so im Prager Parlament vorlegen, dann erhöhten sich die Chancen, dass die Abgeordneten und Senatoren solch einer Mission auch zustimmen würden, brachten der Christdemokrat Jan Kasal und der Sozialdemokrat Vladimír Lastuvka am Montag unisono zum Ausdruck. Die Entsendung des Feldlazaretts muss noch vom tschechischen Parlament verabschiedet werden, das darüber aller Voraussicht nach am Dienstag verhandeln wird.

Kontingent der tschechischen Soldaten in Kuwait wird ab 25. Mai verringert

Das Kontingent an tschechischen Soldaten im derzeit in Kuwait stationierten 1. tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillon wird sich ab dem 25. Mai verringern. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Entwicklung der Situation im Persischen Golf ermögliche nämlich den Abzug von 251 Soldaten, die hier bereits fast ein dreiviertel Jahr ihren Dienst versehen, sagte Tvrdík. Demzufolge würden nach dem 25. Mai nur noch rund 150 tschechische Soldaten einschließlich der gesamten Technik und Ausrüstung vor Ort in Kuwait bleiben, ergänzte der Minister.

Sobotka: Iraks Schulden werden wir nicht so ohne weiteres erlassen

Die Tschechische Republik hege nicht die Absicht, dem Irak die Schulden, die er ihr gegenüber habe, so ohne weiteres zu erlassen. Falls sich jedoch jemand mit einem solchen Antrag an die Tschechische Republik wende, dann werde die Prager Regierung diesen Antrag behandeln. Dies erklärte der tschechische Außenminister Bohuslav Sobotka am Sonntagabend in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der Irak schulde der Tschechischen Republik einer Aussage von Finanzminister Sobotka zufolge mehrere Milliarde Kronen.

Václav Klaus wird mit Spidla und Svoboda EU-Beitrittsvertrag unterzeichnen

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union wird am Mittwoch in Athen neben Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda auch von Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnet. Ursprünglich sollte neben Spidla und Svoboda der tschechische Hauptunterhändler und EU-Botschafter Pavel Telicka als dritter Vertreter des Landes seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Klaus habe ihm, so Svoboda, allerdings am Sonntag mitgeteilt, dass er höchstpersönlich den Beitrittsvertrag mit absignieren möchte. Derzeit ist noch nicht bekannt, ob das entsprechende Dokument noch von weiteren Staatsoberhäuptern der verbleibenden neun Kandidatenländer unterzeichnet werden wird.

Prager Regierung unterbricht Behandlung des Menschenrechtsberichts 2002

Das Kabinett von Premier Vladimír Spidla hat am Montag in Prag die Entscheidung getroffen, die begonnene Behandlung eines Berichts über die Einhaltung der Menschenrechte in Tschechien im vergangenen Jahr für einen Monat zu unterbrechen. Der unerwartete Beschluss ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich Schulministerin Petra Buzková grundlegend von der im Bericht geäußerten Darstellung über die Ausbildung der Roma-Kinder distanzierte. Der Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte Jan Jarab erhielt daher zur Aufgabe, bis zum 14. Mai eine "objektivere Version" des Berichts auszuarbeiten. Premier Vladimir Spidla hatte in diesem Zusammenhang den Stand der Menschenrechte in Tschechien als nicht allzu schlecht bezeichnet. Als das größte Problem betrachte er jedoch die immer noch zu langsamen Gerichtsverfahren.

Atomaufsichtsbehörde erteilt AKW Temelín Erlaubnis zu Probelauf in Block2

Die Staatliche Behörde für atomare Sicherheit in Prag hat am Montagnachmittag dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelín die Erlaubnis erteilt, mit dem Probelauf im zweiten Reaktorblock beginnen zu können. Dieser Probelauf wird analog dem im ersten Block 18 Monate andauern. Das teilte AKW-Sprecher Milan Nebesár am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Böhmische Grenzbeamte zerschlagen internationalen Heroin-Schmugglerring

Die an der westböhmischen Grenze zu Deutschland tätigen tschechischen Zöllner und Grenzpolizisten haben eine internationale Gang von Heroinschmugglern ausgehoben und zerschlagen. Nach einer langfristigen Überwachung der Gang wurden bei einem plötzlichen Zugriff zehn Personen festgenommen, die sich an einem Schmuggel von 8,5 Kilogramm Heroin von Kosovo nach Deutschland beteiligt hatten. In Haft genommen wurden acht Albaner und zwei tschechische Kuriere, gab die Sprecherin der Zolldirektion Pilsen Jitka Blahutová am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

14-04-2003