Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-04-2003

Tschechischer Regierungschef Spidla für europäische Außenpolitik

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat sich für eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgesprochen. Unter anderem habe die vergebliche Suche in Europa nach einem gemeinsamen Standpunkt zum Irak-Konflikt gezeigt, dass dies gewinnbringend sein könne, sagte er am Sonntag in Prag. Spidla widersprach damit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der eine gemeinsame europäische Außenpolitik wenige Tage zuvor als "gefährlich" bezeichnet hatte.

Spidla lobte am Sonntag den Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Ein Jahr nach einem heftigen Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen rücke die Diskussion über die sog. "Benes-Dekrete" im bilateralen Verhältnis immer mehr in den Hintergrund, sagte der Regierungschef.

Tschechisch-deutsches Symposium in Jihlava/Iglau

Politiker, Historiker, Journalisten und weitere Teilnehmer haben sich an diesem Wochenende in Jihlava/Iglau zum sog. "Iglauer Dialog" getroffen. Die Veranstaltung wurde von der Bernard-Bolzano-Stiftung, der Ackermann-Gemeinde sowie dem tschechischen Institut für zeitgenössische Geschichte veranstaltet. Vor Ort war meine Kollegin Jitka Mladkova.

"Das Symposium von Jihlava/Iglau fand bereits zum 12. Mal statt, diesmal unter dem Motto 'Tschechen und Deutsche - Mitverantwortung für die Mitte Europas'. In einem Teil der Konferenz diskutierte man im Rückblick auf die Vergangenheit über Themen wie europäische Traumata und Visionen des 20. Jahrhunderts oder die europäische Realität nach 1945. Im europäischen Kontext wurde die Diskussion auch von einem Leitgedanken getragen, der vielmehr als Frage formuliert wurde, und zwar: Wie ist die Vision eines neuen Europa politisch durchzusetzen? Die Iglauer Konferenz wurde höchstwahrscheinlich zu einem Forum, auf dem man sich zum aller ersten Mal über den Inhalt der gemeinsamen europäischen Deklaration austauschte, die auf Grund einer Entschließung des Europa-Parlaments vom Vorjahr nach dem Vorbild der 1997 unterzeichneten tschechisch-deutschen Deklaration entstehen sollte."

Zweieinhalb jähriger Jung nach vier Tagen tot gefunden

Nach einer mehrtägigen groß angelegten Sucheaktion wurde der zweieinhalb jährige Vitek Kalousek am Sonntag tot gefunden. Er lag etwa sechs Kilometer von Borovnice in Ostböhmen, wo er mit seinen Eltern lebte. Der Junge wurde seit Donnerstag vermisst. Klarheit über die genaue Todesursache soll eine Obduktion ergeben.

Entsendung eines Feldlazaretts in den Irak am Freitag

Die Entsendung eines Feldlazaretts in den Irak ist erst am kommenden Freitag möglich, weil dafür ukrainische Flugzeuge notwendig sind. Ein früherer Termin habe mit der Ukraine nicht ausgehandelt werden können, sagte Premier Spidla am Sonntag vor Journalisten. Die Entsendung muss noch vom tschechischen Parlament verabschiedet werden, das darüber höchstwahrscheinlich am Dienstag verhandeln wird.

Bericht über Menschenrechte in Tschechien

Das tschechische Kabinett wird sich an diesem Montag mit einem Bericht befassen, der die Einhaltung der Menschenrechte in Tschechien im vergangenen Jahr analysiert. Der Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechte, Jan Jarab, will die Minister auf einige Problembereiche aufmerksam machen. Priorität soll die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorganisationen bekommen. Premier Vladimir Spidla bezeichnete in diesem Zusammenhang den Stand der Menschenrechte in Tschechien als nicht besonders schlecht. Als das größte Problem betrachtet er zu langsame Gerichtsverfahren.

Auswertung des Nationalen Arbeitsförderungsaktionsplans

Die Maßnahmen des Nationalen Arbeitsförderungsaktionsplans werden durchgehend erfüllt. Dies konnte jedoch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht verhindern. Dies folgt aus einem Material, das das Ministerium für Arbeit und Soziales am Montag dem Kabinett vorlegt. Die Arbeitslosenquote ist im letzten Jahr gestiegen und erreichte in diesem Jahr 10,2 Prozent, was ein bisheriges Maximum darstellt.

13-04-2003