Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

11-04-2003

Stadt Basra ersucht Kabinett Spidla um humanitäre Hilfe

Vertreter der neu entstehenden Verwaltung der südirakischen Stadt Basra haben am Freitag dem tschechischen Premier Vladimír Spidla einen Brief geschickt, in dem sie um schnelle humanitäre Hilfe für die Region bitten, in der ca. 4 Millionen Menschen leben und der eine humanitäre Katastrophe droht. Über das Schreiben informierten Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík, die tschechische Botschafterin in Kuwait, Jana Hybásková, sowie Chaláf Mandschi aus Basra, der mit der Botschafterin über die Entsendung des tschechischen Feldlazaretts in die Region verhandelt. Die Entsendung des Feldlazaretts muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Botschafterin verhandelt mit den Vertretern des künftigen Rathauses in Basra über konkrete Hilfe aus Tschechien. Am dringendsten werden Trinkwasser und Medikamente benötigt. Hybaskova zufolge steht fest, dass das Feldlazarett in Basra stationiert wird. Vor allem am Transport der humanitären Hilfe könnte sich mit der Zustimmung des Parlaments auch die tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit beteiligen, die in Kuwait stationiert ist.

Irak soll zur Hälfte von Ländern der Koalition wieder aufgebaut werden

Die USA haben vor, mindestens 50 Prozent der Sublieferantenarbeiten beim Wiederaufbau des Irak an Firmen aus Ländern der sogenannten "Anti-Saddam-Koalition" zu erteilen. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Freitag von der US-amerikanischen Botschaft informiert. Das tschechische Ministerium für Industrie und Handel gab am Donnerstag bekannt, dass es zwei Experten in den Irak entsenden werde, die den Stand des Landes und die eventuelle Teilnahme tschechischer Unternehmen am Wiederaufbau des Irak beurteilen werden.

US-Botschafter Stapleton: Bilaterale Zusammenarbeit wird durch Ansichten eines Politikers nicht gefährdet

Kein Politiker könne mit seinen Erklärungen die ökonomische Zusammenarbeit zwischen Tschechien und den USA gefährden. Dies antwortete der US-amerikanische Botschafter Craig Stapleton am Freitag auf eine Frage der Nachrichtenagentur CTK, die Stapletons angeblichen Streit mit Präsident Václav Klaus wegen unterschiedlicher Haltungen zum Irak-Krieg betraf. Václav Klaus wies am Freitag Informationen über seinen angeblichen Streit mit dem Botschafter zurück.

Klaus zu Besuch im Karlsbader Landkreis

Präsident Václav Klaus hat am Freitag den Landkreis Karlovy Vary/Karlsbad besucht. In Cheb/Eger traf der Präsident mit Studenten zusammen. Auf großes Interesse stieß der Präsidentenbesuch in Sokolov/Falkenau.

In Tschechien gelten auch weiterhin strengere Sicherheitsmaßnahmen

Die strengen Sicherheitsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg in Tschechien getroffen wurden, werden auch weiterhin gelten. Darüber wurde am Freitag im Zentralen Krisenstab entschieden. Dieser griff damit nicht den jüngsten Vorschlag der Armee auf, nach dem die strengeren Sicherheitsvorkehrungen allmählich reduziert werden sollten. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík erklärte, der Vorschlag sei eine Reaktion auf die Entwicklung des Kriegs im Golf, die für die USA und deren Verbündeten erfolgreich sei.

Abgeordnetenhaus diskutiert über Verkürzung der Wehrpflicht

In der ersten Lesung befasste sich am Freitag das tschechische Abgeordnetenhaus mit einer Gesetzesnovelle zur Verkürzung der Wehrpflicht von zwölf auf sechs Monate. Der Vorschlag des Senats, die Wehrpflicht auf neun Monate zu verkürzen, steht nicht auf der Tagesordnung. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík setzte sich unlängst für eine dritte Variante ein - den Wehrdienst bis zum Jahr 2004 ganz abzuschaffen und damit gleichzeitig die geplante Errichtung einer Berufsarmee zu beschleunigen.

Gesetz über Rauchverbot im Abgeordnetenhaus erörtert

Das Rauchverbot im öffentlichen Raum und eine bestimmte Beschränkung des Tabak- und Alkoholverkaufs sollen ab Januar des nächsten Jahres durch ein Gesetz eingeführt werden, mit dem sich das Abgeordnetenhaus am Freitag in erster Lesung befasste. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Parlamentsausschüssen erörtert, und in einigen Monaten werden die Abgeordneten über das Gesetz abstimmen. Das Gesetz sieht ein Rauchverbot beispielsweise in Theatern, Kinos, Sporthallen, Warteräumen, aber auch auf Bahnsteigen und in öffentlichen Gebäuden vor. Tabakprodukte dürfen dem Gesetz zufolge nur in spezialisierten Geschäften, an Tankstellen und in Unterkünften verkauft werden, wo keine Kinder wohnen. Auf ähnliche Weise soll auch der Verkauf von alkoholischen Getränken beschränkt werden.

Außenministerium warnt vor Reisen nach Algerien

Tschechische Bürger sollten sich eventuelle Reisen in die Wüstengebiete im Südosten Algeriens gut überlegen. Das tschechische Außenministerium hat am Freitag empfohlen, momentan auf den Besuch dieser Region, in der in diesem Jahr 29 europäische Touristen verschwunden sind, zu verzichten. Ermittler vermuten, dass die Touristen von radikalen Moslems entführt wurden.

Evangelische Pfarrer protestieren gegen Verurteilung kubanischer Dissidenten

Dreißig Prager Pfarrerinnen und Pfarrer der Böhmischen Brüdergemeinde haben gegen die Verurteilung von 75 kubanischen Dissidenten protestiert. Ihren Protest brachten sie in einem Brief an den kubanischen Chargé d´ affaires in Prag, David Paulovich, zum Ausdruck. Sie forderten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Seine Beunruhigung über die politischen Prozesse auf Kuba brachte am Freitag auch Präsident Václav Klaus zum Ausdruck. Bereits zuvor protestierten Ex-Präsident Vaclav Havel und Außenminister Cyril Svoboda gegen die Prozesse.

Tschechisch-deutsche Konferenz in Jihlava/Iglau

Die Mitverantwortung der Tschechen und der Deutschen für Mitteleuropa ist das Hauptthema der 12. tschechisch-deutschen Konferenz, die am Freitag in Jihlava/Iglau begann. Sie befasst sich vor allem mit dem Gedanken einer europäischen Deklaration, die sich nach dem Vorbild der tschechisch-deutschen Deklaration mit den problematischen Zeitetappen der neuzeitigen europäischen Geschichte befassen soll. An der Konferenz, die von der Bernard-Bolzano-Stiftung und der Ackermann-Gemeinde veranstaltet wird, nimmt u.a. der tschechische Senatspräsident Petr Pithart teil.

Bau der Autobahn D47 soll im November beginnen

Mit dem Beginn der Bauarbeiten an der Autobahn D47 in Nordmähren wird im November dieses Jahres gerechnet. Der letzte Abschnitt der Autobahn soll im Jahr 2008 in Betrieb genommen werden. Darüber informierte am Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Das Kabinett hatte vorige Woche beschlossen, den Vertrag mit der Gesellschaft Housing and Constructions über den Bau des 80 Kilometer langen Autobahnabschnitts zu kündigen und wird das Projekt nun selbst verwirklichen.

Raubüberfall bei Olomouc

Zwei unbekannte Männer haben am Freitagmorgen unweit der mährischen Stadt Olomouc/Olmütz einen Geldtransporter der Tschechischen Post überfallen. Bei dem Überfall sei niemand verletzt worden, informierte eine Polizeisprecherin.

11-04-2003