Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-04-2003

Tschechien begrüßt Zustimmung Straßburgs zu EU-Erweiterung

Tschechische Politiker haben am Mittwoch die Zustimmung des Europa-Parlaments in Straßburg zur Erweiterung der Europäischen Union (EU) begrüßt. Dies sei ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten, sagte Regierungschef Vladimir Spidla. Prager Politiker bedauerten allerdings, dass einige Europa- Parlamentarier Tschechien offenbar wegen der umstrittenen "Benes- Dekrete" ihre Stimme verweigert hatten. Es sei traurig, dass man innenpolitische Aspekte in eine solche wichtige Entscheidung mische, sagte der konservative Oppositionspolitiker Jan Zahradil. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Petr Mares äußerte jedoch nach der Abstimmung, das tschechisch-deutsches Verhältnis werde von dem negativen Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter nicht beeinflusst.

Präsident Klaus zu Antrittsbesuch in Berlin

Präsident Vaclav Klaus ist am heutigen Donnerstag zu einem Antrittsbesuch nach Berlin gereist. Am Mittag wird er vom deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau empfangen. Weiter trifft Klaus mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zusammen. Als Themen der Gespräche wurden in Berlin neben den bilateralen Beziehungen die Ost-Erweiterung der EU sowie die internationale Lage, vor allem der Irak-Krieg, genannt. Unmittelbar vor seinem ersten Besuch in Berlin warnte Klaus davor, die Vergangenheit zwischen beiden Ländern ändern zu wollen und wandte sich gegen deutsche Forderungen, die sog. Benes-Dekrete aufzuheben. Weiter widersprach Klaus in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der Forderung Schröders nach einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Notwendig sei nicht eine Vereinheitlichung der Politik, "sondern die Vielfalt der Ideen in der Außenpolitik", so Klaus.

Senat entscheidet am 15. April über Entsendung des Feldlazaretts in den Irak/ Spidla benachrichtigt UN-Generalsekretär

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments wird am kommenden Dienstag, zwei Tage früher als ursprünglich geplant, über die Entsendung des 7. Feldlazaretts der tschechischen Armee in den Irak entscheiden. Darauf einigte sich der Organisationsausschuss heute auf einer außerordentlichen Sitzung. Es gilt als wahrscheinlich, dass die obere Parlamentskammer den Regierungsvorschlag billigen wird, nach dem das Feldlazarett in der Nähe der südirakischen Stadt Basra eingesetzt werden soll. Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte sich am Dienstag bereit erklärt, etwa drei Fünftel der Ausgaben für den Einsatz des tschechischen Militär-Feldlazaretts am Persischen Golf zu tragen. Premier Vladimír Spidla wird UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem persönlichen Brief darüber informieren, dass die tschechische Regierung beabsichtige, das Feldlazarett in die Krisenregion zu entsenden.

Abgeordnetenhaus will am 29. April neuen Rundfunk- und Fernsehrat wählen

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am 29. April einen neuen Rundfunk- und Fernsehrat wählen. Darüber entschieden die Abgeordneten am Mittwoch auf einer außerordentlichen Sitzung, die auf Ersuchen der Regierungsparteien einberufen worden war. Den Rundfunk- und Fernsehrat in seiner alten Besetzung hatte Premier Vladimir Spidla vor einer Woche auf Empfehlung der Abgeordneten abberufen.

Abgeordnetenhaus stimmt für Erhöhung des Haushaltsdefizits wegen CME-Arbitrage

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung für eine Gesetzesnovelle über den diesjährigen Haushalt gestimmt. Sie sieht eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um umgerechnet 354 Millionen Euro vor. Eben diesen Betrag nämlich muss die Tschechische Republik laut einem internationalen Schiedsgericht an die amerikanische Gesellschaft CME bezahlen, die den tschechischen Staat wegen mangelnden Investorenschutzes verklagt hatte. Das tschechische Kabinett wartet nun auf das für den 15. Mai angekündigte Ergebnis des Berufungsverfahrens in Stockholm, bei dem die Tschechische Republik sich für die Ungültigkeit des Schiedsgerichts eingesetzt hat. Für den Fall eines für Tschechien negativen Ausgangs hatte die Regierung dem Abgeordnetenhaus die Bereitstellung der entsprechenden Summe im Haushalt vorgeschlagen.

Tod von Historiker Seibt in Prag mit Trauer aufgenommen

Der Tod des deutschen Historikers und Publizisten Ferdinand Seibt ist am Mittwoch in Tschechien mit Trauer aufgenommen worden. Seibt war im Alter von 75 Jahren in München gestorben und hatte enge Beziehungen zu Prag unterhalten. In der Diskussion über schwierige Kapitel der deutsch-tschechischen Geschichte habe er wesentlich zur Versachlichung beigetragen, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Prag. Der Vorsitzende des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, Tomas Kafka, nannte Seibt rückblickend "professionell und privat eine bemerkenswerte Persönlichkeit". Tschechien habe einen aufrechten Dialogpartner verloren, sagte Kafka am Mittwoch in Prag. Seibt war lange Jahre Vorsitzender des Collegium Carolinum, einer Forschungsstelle für die böhmischen Länder. Für sein Bemühen um die tschechisch-deutschen Beziehungen verlieh ihm die Prager Karlsuniversität die Ehrendoktorwürde.

Peter Nadas erhält Prager Franz-Kafka-Literaturpreis

Der ungarische Autor Peter Nadas erhält in diesem Jahr den mit 10 000 US-Dollar dotierten tschechischen Franz-Kafka-Literaturpreis. Die Auszeichnung werde dem 60-jährigen Schriftsteller im Oktober in Prag verliehen, teilte die Prager Franz- Kafka-Gesellschaft am Mittwoch mit. Das Werk von Nadas sei geprägt von Humanismus und Toleranz, heißt es in der Begründung der siebenköpfigen internationalen Jury. Im vergangenen Jahr hatte der tschechische Autor Ivan Klima den Preis erhalten.

Krise bei tschechischer Bank wird zum Kriminalfall

Die zeitweise Entführung des Vorstandschefs der tschechischen Union Group, Giuseppe Roselli, weitet sich zu einem beispiellosen Kriminalfall aus. Am Mittwoch übernahm die Prager Abteilung für Organisiertes Verbrechen die Fahndung nach den Entführern. Die zur Union Group gehörende Union banka hatte vor kurzem mitgeteilt, dass sie wohl nicht mehr für alle Einlagen garantieren kann. Daraufhin sei Roselli am Montag von Unbekannten entführt worden, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Erst nachdem er in seiner Gefangenschaft wichtige Dokumente über die Bank unterzeichnet habe, sei der Manager am Dienstagabend freigelassen worden, hieß es.

09-04-2003