Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

05-04-2003

Über die Entsendung eines Feldlazaretts muss noch das Parlament entscheiden

Der tschechische Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, vertritt die Meinung, dass der Regierungsvorschlag zur Entsendung des Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak problemlos vom Parlament gebilligt werden wird. Vorläufige Verhandlungen - so Spidla am Samstag in der Politdebatte im Tschechischen Fernsehen - zeigten ein hohes Maß an Unterstützung, er erwarte noch eine verantwortungsbewusste Diskussion über den Regierungsvorschlag. Das tschechische Kabinett hat den Beschluss über die Entsendung des Feldlazaretts bereits am 1. April gefasst, ihn jedoch noch nicht dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Parlament diskutiert nächste Woche über tschechische Position zum Irak-Krieg

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am Dienstag zu einer neuen Plenartagung zusammenkommen. Auf ihrem Programm steht u.a. die Formulierung der Position der Tschechischen Republik zum Irak-Krieg. Die Abgeordneten sollen sich ebenfalls mit den Gründen befassen, die zur Aufhebung des Vertrages über den Bau der Autobahn D 47 zwischen den mährischen Städten Lipnik und Ostrava führten. Ein Ersuchen der Regierung um Zustimmung des Parlaments zur Entsendung des Feldlazaretts in den Irak steht nicht auf der geplanten Tagesordnung.

Tschechien will Schutzmittel gegen chemische Waffen in die Türkei schicken

Mittel für Personenschutz gegen ABC-Waffen im Wert von über 3 Millionen Kronen, das sind rund 100 Tausend Euro, will die Tschechische Republik der Türkei gewähren. Mit einem entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums wird sich am Montag das Kabinett befassen. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge handle es sich hierbei um einen Bestandteil der im Rahmen der NATO beschlossenen Maßnahmen, die zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Türkei gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak-Konflikt beitragen sollen.

Demonstration gegen Irak-Krieg

Mehrere Dutzend Anarchisten und anderer junger Menschen haben am Samstag im mittelböhmischen Caslav gegen den Irak-Krieg protestiert. Der Verlauf der Protestaktion wurde durch eine Gruppe von Skinheads verkompliziert. Die anwesenden Polizisten mussten beide Lager voneinander trennen.

Premier Spidla plant ein Treffen mit der Obersten Staatsanwältin

Premier Vladimir Spidla plant nach eigenen Worten ein Treffen mit der Obersten Staatsanwältin, Marie Benesova, die in der zurückliegenden Woche in einem Presseinterview ihre Bedenken über die umfassende Reorganisation der Polizei zum Ausdruck brachte. Benesova äußerte auch ihre Beunruhigung über ins Stocken geratene Ermittlungen in mehreren Fällen von Wirtschaftskriminalität sowie über den Rücktritt einiger Ermittler.

Protest gegen LKW-Verkehr im nordböhmischen Dubi

Immer mehr Einwohner im nordböhmischen Dubi bei Teplice/Teplitz wehren sich dagegen, dass erneut schwere LKWs durch ihre Stadt zum tschechisch-deutschen Grenzübergang Cinovec-Altenberg fahren. Der heutigen Regionalausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes zufolge sollen bereits rund 500 Menschen eine Petition gegen die Rückkehr des LKW-Verkehrs nach Dubi unterschrieben haben. Dieser war nach dem Hochwasser im Sommer 2002 eingestellt worden, als Bergflüsse und Bäche die Zufahrtsstraßen auf beiden Seiten der Grenze beschädigten.

EU-Jugendorchester stellt sich in Prag vor

Das Abschlusskonzert seiner Tournee durch europäische Städte gibt das Jugendorchester der Europäischen Union am heutigen Abend in Prag. Das rund 140 Mitglieder zählende Ensemble spielt unter der Leitung von Vladimir Ashkenazy. Als Gäste wurden auch zwei tschechische Musiker zum Mitspielen eingeladen.

05-04-2003