Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-04-2003

Präsident Klaus besucht Polen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Er wird dort mit führenden polnischen Politikern sowie mit Ex-Präsident Lech Walesa zusammentreffen. Gesprächsthemen werden voraussichtlich der Irak-Krieg, die europäische Integration und die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrader-Staatengruppe sein. Es handelt sich um die zweite Auslandsreise von Klaus in seiner Funktion als tschechischer Präsident. Sein erster Antrittsbesuch hatte ihn in die Slowakei geführt, kommende Woche wird er in Deutschland und Ende April in Österreich erwartet.

Abgeordnetenhaus empfiehlt Spidla Abberufung des Rundfunk- und Fernsehrats

Nach einer mehrstündigen Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch Abend Premier Vladimir Spidla die Abberufung des Rundfunk- und Fernsehrats vorgeschlagen. Faktisch kommt dies der baldigen Abberufung des Rats in seiner jetzigen Zusammensetzung gleich. Spidla hatte bereits vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegenüber der Nachrichtenagentur CTK geäußert, dass er den Rat innerhalb von 1-2 Tagen abberufen werde, falls ihn die Parlamentarier dazu aufforderten. Für die Abberufung hatte sich die Regierungskoalition eingesetzt, die dem Rat u.a. vorwirft, das Arbitrage-Verfahren mit der amerikanischen Gesellschaft CME um Investitionen in den privaten Fernsehsender Nova verloren zu haben.

Colin Powell trifft in Brüssel mit Cyril Svoboda zusammen

US-Außenminister Colin Powell kommt am Donnerstag in Brüssel mit den Außenministern zwanzig europäischer Länder, darunter die Tschechische Republik, zusammen, um über die Situation im Irak nach Kriegsende zu sprechen. Die Gespräche sollen zum besseren Verständnis sowie zu einer Annäherungen der Meinungen darüber dienen, wie im Irak nach der Niederlage des Regimes von Saddam Hussein vorgegangen werden soll, meldete die Nachrichtenagentur CTK.

Kanzler Schüssel in Prag/ Tschechisch-österreichische Beziehungen ausgezeichnet

Präsident Vaclav Klaus reist am 23. April zu einem eintägigen Staatsbesuch nach Wien und beendet damit die Reihe seiner Antrittsbesuche in den Nachbarländern der Tschechischen Republik. Dies teilte heute Präsidentensprecher Tomas Klvana nach einem Treffen zwischen Klaus und dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel in Prag mit. Beide Politiker sprachen in erster Linie über die bilateralen Beziehungen. Kontroverse Themen wie die sog. Benes-Dekrete oder das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin kamen dabei nicht zur Sprache. Schüssel traf während seines eintägigen Prag-Besuchs auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla zusammen. Die tschechisch-österreichischen Beziehungen seien ausgezeichnet und mit der EU-Erweiterung erfülle sich für ihn ein Traum, sagte Schüssel nach den Gesprächen mit Spidla der Nachrichtenagentur CTK.

Minister Urban sagt wegen Irak-Krieg China-Reise ab

Aufgrund des Irak-Krieges hat der tschechische Minister für Industrie und Handel, Milan Urban, einen offiziellen Besuch in China abgesagt. Dies teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Reise war für die dritte April-Woche geplant. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Beschluss des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik, in dem hinsichtlich der aktuellen politischen Situation eine Begrenzung der Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern auf den europäischen Raum festgelegt wird.

Sächsischer Minister spricht in Prag über Elbe und Geruchsbelastung

Der sächsische Umweltminister Steffen Flath ist am Mittwoch in Prag nach eigenen Worten auf Dialogbereitschaft gestoßen. Es gebe in der tschechischen Regierung breites Interesse, gemeinsame Angelegenheiten möglichst einvernehmlich zu lösen, sagte Flath. Als Beispiel nannte er die geplanten Elbe-Staustufen in Nordböhmen, die Geruchsbelastung im Erzgebirge und den grenz- überschreitenden Verkehr. Es seien konstruktive Gespräche gewesen, sagte Flath nach seinen Treffen mit Umweltminister Libor Ambrozek, Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und Verkehrsminister Milan Simonovsky.

Klaus reagiert in offenem Brief auf Selbstverbrennungen/ 5. Fall innerhalb von vier Wochen

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch in einem offenen Brief auf die wiederholten Selbstverbrennungen junger Menschen in den vergangenen Wochen reagiert. Er erinnerte daran, dass in der Tschechischen Republik Demokratie herrsche und man sich nicht verbrennen müsse, um seine Meinung kundzutun. Diese Ausdrucksform halte er für unglücklich und unnötig, so Klaus. Im westböhmischen Pilsen hatte sich in der Nacht auf Mittwoch ein weiterer Fall einer Selbstverbrennung ereignet. Es handelte sich um einen 21jährigen Studenten, der damit offenbar seine Unzufriedenheit mit der heutigen Welt zum Ausdruck bringen wollte. Es war bereits der fünfte Fall dieser Art in Tschechien innerhalb von vier Wochen.

Senat diskutiert heute nicht über Eröffnung des Prager Landsmannschafts-Büros

Der tschechische Senat hat den Antrag der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) abgelehnt, auf der für Donnerstag geplanten Sitzung der oberen Parlamentskammer über die Eröffnung des Büros der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag zu diskutieren. An der Eröffnung hatte in der vergangenen Woche auch ein Senatsvertreter aus der Sozialdemokratischen Partei sowie der Freiheitsunion/ Demokratischen Union teilgenommen. Die ODS kritisierte, dass beide sich dort nicht als Privatpersonen, sondern als Vertreter der oberen Parlamentskammer präsentiert hatten.

Senat gegen Verschärfung des Tabakreklame-Verbots

Weiter hat der tschechische Senat heute wider Erwarten gegen die Verschärfung einer Gesetzesnovelle gestimmt, die das Verbot von Tabakreklame im öffentlichen Raum vorsieht. Somit bleibt den Tabakfirmen weiterhin die Möglichkeit vorbehalten, Motorsport-Wettbewerbe zu sponsern. Sollte die Gesetzesnovelle, die bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, auch noch vom Präsidenten gebilligt werden, soll es ab dem 1. Juli 2004 keine Tabakreklame mehr im öffentlichen Raum geben.

Grenzkontrollen auch nach EU-Beitritt

Auch nach der Erweiterung der Europäischen Union im kommenden Jahr bleiben die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zunächst bestehen. Das erklärte die deutsche Regierung auf eine Parlaments-Anfrage der oppositionellen CDU/CSU. Die Grenzkontrollen im Personenverkehr würden erst mit deutlichem zeitlichen Abstand zum EU-Beitritt der beiden Länder aufgehoben, erklärte die deutsche Regierung nach Bundestags-Angaben vom Dienstag.

CVVM: 59% der Tschechen stimmt in Referendum für EU-Beitritt

Wenn das für Juni geplante Referendum über den tschechischen Beitritt zur Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden würde, würden sich daran 80 Prozent der Tschechen beteiligen, 59% von ihnen würden für den Beitritt stimmen, 22% dagegen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom März hervor.

02-04-2003