Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

01-04-2003

Kabinett Spidla legt dem Parlament Entwurf zur Entsendung des Feldlazaretts in den Irak vor

Das Kabinett wird dem Parlament den Entwurf zur Entsendung des 7. Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak vorlegen. Darüber informierte Premier Vladimír Spidla nach der Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag. Das Feldlazarett soll sich gemäß der UN-Resolution vom vergangenen Freitag an der humanitären Tätigkeit im Irak sowie außerhalb des Iraks beteiligen. In Kuwait ist bereits eine tschechisch-slowakische Anti-ABC-Waffen-Abwehreinheit tätig. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, das Feldlazarett wird im Rahmen der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" zuerst nach Kuwait entsendet und wenn es die Lage erlauben wird, kann es offensichtlich im Irak stationiert werden. Premier Spidla bemerkte, in der UN-Resolution sei festgestellt worden, dass in der Golfregion eine humanitäre Katastrophe herrsche und die Staaten seien daher zur Hilfe aufgefordert worden. Wir suchten nach einer entsprechenden Reaktion auf diesen Aufruf, erklärte der Premier.

Entsendung des Feldlazaretts wird nicht von allen Sozialdemokraten unterstützt

Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Feldlazarett im Ausland nicht langfristig stationiert werden. Die Abgeordneten vertreten unterschiedliche Meinungen bezüglich der Entsendung des Feldlazaretts in den Irak. Dagegen sind die Kommunisten. Einige Sozialdemokraten und Christdemokraten zögern mit ihrer Unterstützung. Premier Vladimír Spidla erklärte, dass der Regierungsentwurf derzeit nicht von allen Sozialdemokraten unterstützt werde. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Cyril Svoboda. Die beiden Politiker hoffen jedoch, dass das Unterhaus die Entsendung des Feldlazaretts unterstützen wird. Svoboda rechnet damit, dass sich das Abgeordnetenhaus mit dem Entwurf nächste Woche befassen wird.

Slowaken werden sich vorläufig dem Personal des tschechischen Feldlazaretts nicht anschließen

Die Slowakei rechnet vorläufig nicht damit, dass sich slowakische Ärzte dem Personal des Feldlazaretts anschließen würden, das die Tschechische Republik offensichtlich in den Persischen Golf entsenden wird. Darüber informierte der slowakische Verteidigungsminister Ivan Simko am Dienstag in Bratislava. Zur eventuellen Arbeit slowakischer Mediziner im tschechischen Feldlazarett bemerkte der Minister, dass bislang noch keine Konsultationen über diese Möglichkeit geführt wurden.

Sitzung des Abgeordnetenhauses gescheitert

Das von der tschechischen Seite verlorene Gerichtsverfahren mit der Mediengesellschaft CME hat indirekt verursacht, dass die Dienstagssitzung des Prager Abgeordnetenhauses gescheitert ist. Die Regierungskoalition setzte gegen den Willen der oppositionellen Bürgerdemokraten und Kommunisten durch, die Abstimmung über die Abberufung des Rates für die Rundfunk- und Fernsehsendungen mit ins Programm der Sitzung einzubeziehen. Die beiden Oppositionsparteien haben danach das Programm der ganzen Sitzung nicht befürwortet. Das Programm wurde nicht gebilligt, und der Vorsitzende des Unterhauses Lubomír Zaorálek beendete daraufhin die Sitzung.

Tschechien möchte sich am Programm "Erdöl für Nahrungsmittel" beteiligen

Die Tschechische Republik ist bereit, sich an dem in der vergangenen Woche vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Programm "Erdöl für Nahrungsmittel" zu beteiligen. Das tschechische Außenministerium begrüßt die Resolution und hofft, dass dieses Programm im Interesse der irakischen Bevölkerung so bald wie möglich wieder aufgenommen wird.

Schüssel: Beziehungen mit Tschechien haben sich unter Spidla verbessert

Seitdem Vladimír Spidla den Premierministerposten bekleidet, sind die Spannungen in den tschechisch-österreichischen Beziehungen verschwunden. Dies erklärte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Es gehe - so Schüssel - einfach darum, dass die beiden Nachbarländer miteinander normal sprechen können. Zu seinem Besuch am Mittwoch in Prag sagte Schüssel, es sei ein Arbeitsbesuch, der mit vielen bilateralen Themen verbunden sei. Der Bundeskanzler stellte des weiteren fest, er sei nicht unter dem Druck der Gegner des AKW Temelín und freue sich auf das Fußballspiel Tschechien gegen Österreich.

Khol diskutierte in Prag über bilaterale Themen

Der Präsident des österreichischen Nationalrates, Andreas Khol, hat am Dienstag in Prag mit tschechischen Politikern vor allem über die künftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen gesprochen. Er deutete zugleich vor Journalisten an, dass er das Thema der Sudetendeutschen und der Benes-Dekrete mit den Politikern unter vier Augen diskutierte.

Den Worten des Vizepräsidenten des tschechischen Senats Premysl Sobotka zufolge hat Khol einleitend erklärt: "Kommen wir nicht mehr auf alte Angelegenheiten zurück und sprechen wir über die Zukunft." Im Zusammenhang mit Khols Forderung vom April des vergangenen Jahres zur Aufhebung der Benes-Dekrete sagte Sobotka, Khol habe seine Meinung nach einem Jahr offensichtlich geändert. Österreichische Parlamentarier diskutierten mit den tschechischen Senatoren über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der EU. Die Reise nach Prag ist die erste Auslandsreise Khols in seiner neuen Funktion. Am Mittwoch wird ihm der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel folgen.

Caritas organisiert Spendensammlung für Kriegsopfer im Irak

Die tschechische katholische Caritas organisiert eine Spendensammlung für die Kriegsopfer im Irak. Die humanitäre Hilfe des tschechischen Caritasverbandes soll den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge in die ganze vom Konflikt betroffene Region geliefert werden - d. h. in den Irak, nach Syrien, Iran und Jordanien. Die Organisatoren der Spendensammlung informierten darüber, dass die Hilfe einerseits unmittelbar im Irak und andererseits in den Nachbarländern gewährt wird, wo sie vor allem für die Flüchtlinge bestimmt sein wird.

Tschechien bezahlt 31 Mio. Euro für das verlorene Gerichtsverfahren mit der Gesellschaft CME

Die Tschechische Republik hat sich verpflichtet, 10,5 Milliarden Kronen (ca. 31 Millionen Euro) für das verlorene Gerichtsverfahren mit der amerikanischen Mediengesellschaft CME bei der Deutschen Bank in Schweden zu deponieren. Die Bank wird diese Summe der Gesellschaft CME allerdings erst dann auszahlen, wenn das schwedische Berufungsgericht die Entscheidung des Schiedsgerichts bestätigt. Dies geht aus dem Abkommen hervor, das beide Seiten gestern Abend abgeschlossen haben.

01-04-2003