Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-03-2003

Kreis Olomouc / Olmütz: Bombenexplosionen befürchtet

In der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz und der umliegenden Region herrschte gestern Besorgnis wegen der Bombendrohungen jenes anonymen Erpressers, der vom Staat insgesamt 10 Millionen Kronen (das sind etwa 320.000 Euro) gefordert hatte. Ein Ultimatum des Erpressers lief gestern ab. Nach anonymen Anrufen mussten unter anderem eine Chemiefabrik und ein Militärspital in der Region durchsucht werden, Sprengsätze wurden nicht gefunden. Die Polizei warnte vor der Ernsthaftigkeit der Bedrohung, gab aber auch der Hoffnung Ausdruck, dass es zu keinen Explosionen kommen würde. Angeblich hat die Exekutive die Forderungen des Erpressers erfüllt, der Fall ist aber nach wie vor mit einer weitreichenden Nachrichtensperre belegt. Erst gestern hatte Innenminister Stanislav Gross den Landeshauptmann der Region Olomouc, Jan Brezina, kritisiert, da dieser ohne Absprache mit der Polizei die Bevölkerung zu erhöhter Vorsicht aufgerufen hatte.

Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft eröffnet diese Woche in der tschechischen Hauptstadt ein Büro. Laut Bernd Posselt, dem Vorsitzenden der Landsmannschaft, soll die Aufgabe der Prager Niederlassung vor allem darin bestehen, über die Meinungen der tschechischen Bevölkerung und der Medien etwa zu bilateralen Fragen besser informiert zu sein. Die Einrichtung des Büros stößt jedoch in Prag nicht nur auf positives Echo, einige tschechische Politiker brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck. So meinte etwa der Vizevorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Jan Zahradil, das Büro der Landsmannschaft würde den tschechisch-deutschen Beziehungen und dem Referendum über den tschechischen EU-Beitritt keinen guten Dienst erweisen. Einige Sudetendeutsche bemühen sich um die Rückgabe von Eigentum, das ihre Familien im Zuge der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg verloren hatten, derlei Forderungen stoßen in Tschechien auf großen Widerstand.

Prag: Oberster irakischer Diplomat ausgewiesen

Der Leiter der irakischen Vertretung in Prag, Malik Muhammad Ani wurde gestern vom tschechischen Außenministerium des Landes verwiesen. Muhammad Ani wurde zur "unerwünschten Person" erklärt und muss nun binnen 48 Stunden das Land verlassen. Als Grund für seine Ausweisung wird angegeben, dass er Tätigkeiten verrichtet habe, die nicht in Einklang mit seinem Statut stünden. In der Diplomatensprache trifft die Bezeichnung "unerwünschte Person" in der Regel solche Abgesandte, die der Spionage verdächtigt werden. Muhammad Ani ist innerhalb weniger Tage bereits der fünfte irakische Diplomat, der aus Tschechien ausgewiesen wurde. Vier weitere hatten am vergangenen Freitag das Land verlassen.

Luftalarme erschweren Aufenthalt der tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehreinheit

Mehrmaliger Luftalarm erschwerte gestern erneut die Arbeitsbedingungen der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffenabwehreinheit, alle Soldaten seien aber wohlauf. Dies gab der Kommandant der Einheit, Dusan Lupuljev, telefonisch bekannt. Insgesamt 15 mal hätten sich die Soldaten bereits in die Schutzräume begeben müssen. Einige Male habe es sich um falschen Alarm gehandelt, in den anderen Fällen hätten Patriot-Abwehrraketen die anfliegenden Geschütze abgefangen.

Irak-Krieg: Sicherheitsmaßnahmen in Tschechien bleiben vorerst unverändert

Die Sicherheitsmaßnahmen, die in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ergriffen wurden, bleiben vorerst unverändert. Premierminister Vladimir Spidla meinte gestern gegenüber Journalisten, es gäbe keine unmittelbaren Hinweise auf drohende Terroranschläge in Tschechien, die bislang geltenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen seien daher zurzeit ausreichend. Seit Ausbruch des Krieges wird die Polizei beim Schutz von als gefährdet eingestuften Objekten von 620 Soldaten unterstützt. Insgesamt können im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bis zu 2500 Soldaten zur Verstärkung der tschechischen Polizeieinheiten herangezogen werden.

Zieleniec: Tschechische Haltung zum Irak-Krieg beeinflusst Beziehungen zu Frankreich und EU nicht

Die Haltung der Tschechischen Republik zum Irak-Krieg hat nach Meinung des ehemaligen tschechischen Außenministers und Senators Josef Zieleniec, der Tschechien im europäischen Konvent vertritt, keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen des Landes zu Frankreich und zur Europäischen Union. Dies sagte Zieleniec gestern nach einem Treffen mit der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Noelle Lenoir. Die Meinungen in der Europäischen Union seien in dieser Hinsicht so heterogen, dass allen klar sei, dass dies in Zukunft die gegenseitigen Beziehungen nicht beeinflussen sollte, sagte Zieleniec.

CSSD-Parteitag: Spidla bisher einziger offizieller Kandidat für das Amt des Parteichefs

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Premierminister Vladimir Spidla, der am Wochenende auf dem Parteitag in Prag sein Amt als CSSD-Chef verteidigen will, ist für diese Funktion nach wie vor der einzige offizielle Kandidat. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Sozialdemokraten haben aber noch nicht dezidiert ausgeschlossen, eventuell doch noch gegen Spidla antreten zu wollen, unter ihnen auch die Vizeparteivorsitzenden Stanislav Gross und Marie Souckova. Eine der entscheidenden Fragen dürfte diejenige sein, ob man in Zukunft das Amt des Parteivorsitzenden und das des Regierungschefs voneinander trennen sollte. Spidla selbst ist gegen diese Variante. Inhaltlich wird unter anderem eine Debatte über die Haltung der CSSD gegenüber den Kommunisten erwartet. Einige Sozialdemokraten wollen sich einer eventuellen Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei öffnen, Spidla lehnt dies entschieden ab.

Schiedsgerichtsspruch zur Trennung von Nova und CME: Budgetdefizit muss neu verhandelt werden

Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments erhielt gestern offiziell den Regierungsvorschlag zu einer Novelle des Budgetgesetzes für das Jahr 2003. Diese sieht die Erhöhung des ursprünglich geplanten Haushaltsdefizits von etwa 111 Milliarden Kronen (das sind zirka 3,7 Milliarden Euro) um weitere 10,6 Milliarden Kronen (etwa 354 Millionen Euro) vor. Eben diesen Betrag nämlich muss die Tschechische Republik nach dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes der amerikanischen Firma CME bezahlen. Jene Gesellschaft hatte den tschechischen Staat wegen mangelnden Investorenschutzes verklagt, nachdem sich 1999 der Privatsender TV Nova von seinem bisherigen Partner und Geldgeber CME ohne entsprechende Entschädigung getrennt hatte. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht unter anderem dessen Abkürzung der Behandlungsdauer im Parlament vor, um zusätzlichen finanziellen Schaden durch weitere Zinsbelastung zu vermeiden.

Präsident Klaus: Zustimmung aus der Bevölkerung bei etwa 50 %

Die tschechische Bevölkerung steht der Wahl von Vaclav Klaus zum neuen Präsidenten überwiegend positiv gegenüber. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Factum hervor. Demnach meinten etwa 50 Prozent der Befragten, dass die Wahl von Klaus zum Staatsoberhaupt gute Auswirkungen auf das Land haben werde. Etwa 20 Prozent vertraten die gegenteilige Auffassung, 30 Prozent äußerten keine Meinung. In der Differenzierung zwischen innen- und außenpolitischen Aspekten zeigte sich ein leichter Überhang von positiven Aussichten bezüglich innerer Belange. Insgesamt jedoch sind die Erwartungen, die in den neuen Präsidenten gesetzt werden, niedriger als noch bei der letzten Wahl von Vaclav Havel vor fünf Jahren.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Heute es in Tschechien heiter bis bewölkt, vereinzelt gibt es auch Niederschläge. Tageshöchsttemperaturen 14 bis 18 Grad, in tausend Metern Höhe um 10 Grad. Wind aus nordwestlicher Richtung mit bis zu 5 Metern pro Sekunde.

24-03-2003