Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-03-2003

Regierung uneinig über Rolle Tschechiens in der Irak-Krise

In der tschechischen Regierung herrscht Uneinigkeit über die Rolle des Landes in der Irak-Krise. Premierminister Vladimir Spidla zufolge sei die Tschechische Republik kein Mitglied jener Koalition von Staaten, die nun eine Militäroperation gegen den Irak gestartet haben. Die Tatsache, dass die USA Tschechien als ihren Verbündeten beim Angriff auf den Irak bezeichnet hatten, sei eine Angelegenheit der US-amerikanischen Diplomatie, so Spidla. Außenminister Cyril Svoboda hingegen hatte am Mittwoch in einem Interview für den Radiosender BBC gemeint, dass die Tschechische Republik aufseiten der Vereinigten Staaten stünde. Der Regierungschef forderte Svoboda indes öffentlich dazu auf, diese Aussage zu präzisieren. Mittlerweile hat Svoboda bekräftigt, dass die Unterstützung der Militäroperation nicht automatisch heiße, sich an ihr zu beteiligen. Daher sei eine solche Unterstützung möglich, obwohl sich Tschechien laut Parlamentsbeschluss nicht an der Operation beteiligt. Die kontroversen Aussagen des Außenministers waren am Donnerstag ebenfalls Thema einer Unterredung Svobodas mit Staatspräsident Vaclav Klaus, der den offiziellen Standpunkt der Regierung unterstützt.

Irak-Krieg: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auch in Tschechien

Im Zusammenhang mit dem Kriegsausbruch im Irak werden Trinkwasserquellen, Verkehrs- und Energieeinrichtungen, Regierungs- und Parlamentsgebäude sowie andere strategisch wichtige Objekte in der Tschechischen Republik ununterbrochen von Polizei und Armeeeinheiten bewacht. In erster Linie betrifft dies Gebäude in der Hauptstadt Prag, aber auch etliche Einrichtungen in anderen Gebieten des Landes werden nun verstärkt geschützt. Premierminister Vladimir Spidla meinte nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag, es gäbe zwar keine Hinweise auf eine unmittelbare Bedrohung der Tschechischen Republik etwa durch terroristische Anschläge, dennoch aber dürfe man die Gefahren im Zusammenhang mit der Militäroperation gegen den Irak nicht unterschätzen. Am Nachmittag hat Spidla Innenminister Stanislav Gross aufgefordert, sich in seiner Funktion nun ausschließlich der staatlichen Sicherheit zu widmen.

Auslandsreisen von Premier und Vizepremier

Premierminister Vladimir Spidla und auch Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky haben für Freitag Auslandsreisen auf ihrem Programm. Spidla reist nach Brüssel, wo er an einem Treffen von Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates und der EU-Kandidatenländer teilnimmt. Rychetsky soll sich in München an einer Podiumsdiskussion mehrerer Justizminister beteiligen. Angesichts der Irak-Krise und der angespannten internationalen Situation ist es jedoch laut Rychetskys Sprecherin nicht ausgeschlossen, dass dieser seine Reise doch noch absagen muss.

Tschechische Spezialisten in Kuwait nicht in direktem Kampfeinsatz

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik meinte am Donnerstag nach der Sitzung des Staatlichen Sicherheitsrates, dass die Soldaten der momentan in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit vorerst nicht unmittelbar von Kampfhandlungen bedroht seien. Sie würden bestimmt nicht "in vorderster Linie" eingesetzt werden, so Tvrdik. Die Spezialisten jener Einheiten seien nämlich nur schwer ersetzbar, kein Kommandant würde Spezialkapazitäten im direkten Kampfeinsatz gefährden. Einem Beschluss des tschechischen Parlaments zufolge kann die ABC-Waffen-Abwehreinheit in der Konfliktregion nur dann zum Einsatz kommen, wenn Massenvernichtungswaffen angewendet werden oder zumindest der Verdacht ihrer Anwendung besteht. In einem solchen Fall würde das etwa vierhundert Mann starke tschechisch-slowakische Kontingent für Rettungseinsätze und humanitäre Aufgaben zur Verfügung stehen. So könnten sie zum Beispiel Zivilisten aus chemisch verseuchten Gebieten in Sicherheit bringen oder die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherstellen.

Schießerei in der Prager Innenstadt

In der Opletalova-Straße in der Prager Innenstadt ist es am Donnerstagnachmittag vor dem Gebäude der Nachrichtenagentur CTK zu einer Schießerei gekommen. Zwei Männer blieben verletzt am Boden liegen, beide sind mittlerweile im Krankenhaus. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Schusswechsel einen Ausländer und zwei Tschechinnen festgenommen, angeblich war auch einer der Verletzten aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt. Über Hintergründe und Motive sei jedoch bislang nichts bekannt, sagte die Sprecherin der Prager Polizei, Eva Brozova, gegenüber der CTK.

Anti-Kriegskundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz

Auf dem Prager Wenzelsplatz wurde am Donnerstagabend eine Anti-Kriegskundgebung abgehalten, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Die Demonstranten trugen unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg im Irak" oder "Schweigen heißt zustimmen". Ein Vertreter der "Initiative gegen den Krieg", die als Veranstalter der Kundgebung auftrat, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass eine Gruppe von Organisatoren den Protest auch während der Nacht fortsetzen und vor dem Sitz der tschechischen Regierung übernachten wollen.

Spidla sagt wegen Irak-Krise Teilnahme am Treffen der Visegrader Staatengruppe ab

Premier Vladimir Spidla hat seine Teilnahme an dem Treffen der Visegrader Staatengruppe wegen der angespannten internationalen Lage abgesagt. Mit den Premierministern der Slowakei, Polens und Ungarns sollte er ursprünglich am Donnerstag in Bratislava zusammentreffen, um eben über die Irak-Krise zu sprechen.

Pilsner Bank droht Lizenzentzug

Nachdem die Tschechische Nationalbank erst vor wenigen Tagen beschlossen hatte, der in Finanzschwierigkeiten geratenen Union Banka die Lizenz zu entziehen, leitete sie am Donnerstag gegen die Pilsner Bank ebenfalls ein Verfahren zum Lizenzentzug ein. Dies teilte die Sprecherin der Nationalbank, Alice Frischaufova, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Auch im Falle der Pilsner Bank wird die Verletzung der Pflicht zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit als Grund für die Verfahrensaufnahme angegeben.

Innenministerium veröffentlicht Liste ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes

Auf den Internetseiten des tschechischen Innenministeriums ist in der Nacht auf Donnerstag die offizielle Namensliste der registrierten Mitarbeiter und Agenten der ehemaligen kommunistischen Staatspolizei StB veröffentlicht worden. Seit Donnerstag ist die Namensliste auch in gedruckter Form direkt im Innenministerium kostenlos erhältlich: Die Publikation, die in einer Auflage von 3000 Exemplaren herausgegeben wurde, umfasst 75000 Namen auf 5000 Seiten, ihre 12 Bände wiegen insgesamt 8 Kilogramm.

Tschechisches Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt

Das überraschend gesunkene Wachstumstempo der tschechischen Wirtschaft im vergangenen Jahr und namentlich im letzten Quartal 2002 hat Jan Vejmelek, Analytiker des tschechischen Bankhauses Komercni banka, als Enttäuschung bezeichnet. Nach den am Donnerstag vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlichten Angaben stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vorjahr insgesamt um zwei Prozent und im letzten Jahresquartal um nur 1,5 Prozent. Eine Besserung im ersten Quartal des laufenden Jahres erwartet Vejmelek nicht. In diesem Zeitraum dürfte die Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes nach Meinung von Jan Heller vom Tschechischen Statistischen Amt auf 1,3 Prozent zurückgehen.

Tausend Trauergäste bei Begräbnis der Opfer des Busunglücks in Südböhmen

Etwa tausend Menschen beteiligten sich am Donnerstag im westböhmischen Karlovy Vary / Karlsbad am Begräbnis von 10 Opfern des schweren Busunglücks, das sich am 8. März im Bezirk Cesky Krumlov / Krumau ereignet hatte. Bei dem Unfall waren insgesamt 19 Personen ums Leben gekommen, 34 wurden zum Teil schwer verletzt. Als Ursache wird bislang menschliches Versagen angenommen.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, vereinzelt muss mit Niederschlägen gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen 4 bis 8 Grad, in kälteren Lagen, wo Wolken vorherrschen, aber stellenweise auch nur 2 Grad. Temperaturen in tausend Metern Höhe um minus 3 Grad. Wind aus nordöstlicher Richtung mit bis zu 7 Metern pro Sekunde.

20-03-2003