Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-03-2003

Regierungsbeschluss: Tschechien steht auf der Seite der USA, beteiligt sich aber nur an humanitären Einsätzen

Im Falle eines Militärangriffs im Irak wird die Tschechische Republik auf Seiten der Staatengemeinschaft stehen, die das Vorgehen der USA unterstützen. Nach Informationen von Außenminister Cyril Svoboda für die tschechische Redaktion des Senders BBC hat sich darauf die tschechische Regierung auf ihrer Mittwoch- Sitzung geeinigt. Das Kabinett halte die Operation - so Svoboda - für das letzte Mittel zur Erfüllung der zuständigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, bereue jedoch gleichzeitig, dass es nicht gelungen sei, ein neues Mandat der Vereinten Nationen für diesen Schritt zu finden. Tschechische Soldaten werden jedoch nicht direkt an der Militäroperation im Irak teilnehmen. Die tschechische Republik ist bereit, im Irak humanitäre Hilfe zu leisten und sich am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu beteiligen. Nach der Regierungssitzung bestätigte Premier Vladimir Spidla vor Journalisten, dass das im Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon nur im Rahmen einer humanitären Operation eingesetzt werde. Nur im Falle, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen einsetzt, würde die tschechische Einheit im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Militäroperation teilnehmen dürfen, sagte Spidla. Das tschechische Außenministerium hat heute vier irakische Diplomaten des Landes verwiesen. Innerhalb von 48 Stunden müssen sie Tschechien verlassen.

Spidla sagte wegen Irak-Krise Teilnahme am Treffen der Visegrader Staaten-Gruppe ab

Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat seine Teilnahme am Treffen der Visegrader Staaten-Gruppe wegen der gespannten internationalen Lage abgesagt. Mit den Premierministern der Slowakei, Polens und Ungarns sollte er ursprünglich am Donnerstag in Bratislava zusammentreffen, um eben über die Irak-Krise zu sprechen.

Ernennung des neuen Industrie- und Handelsministers

Der bisherige sozialdemokratische Fraktionschef Milan Urbanist heute zum neuen Kabinettsmitglied ernannt worden und wird am Donnerstag sein Amt antreten. In der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Freiheitsunion wird er seinen Parteigenossen Jiri Rusnok auf dem Posten des Industrie- und Handelsministers ersetzen. Beide Politiker wurden am Mittwoch Nachmittag von Staatspräsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. In seinem neuen Amt will sich Urban vor allem auf die Verbesserung der Konditionen für unternehmerische Tätigkeit wie auch auf die Probleme der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Greenpeace-Aktivisten demonstrierten gegen den Irak-Krieg

Etwa 20 Greenpeace- Aktivisten haben am Mittwochm vor dem Regierungssitz in Prag gegen den wahrscheinlichen Irak-Krieg protestiert. Unter polizeilicher Aufsicht befestigten sie an den vor der Regierungsbehörde befindlichen Säulen die US-amerikanische und eine zum Teil verbrannte Flagge der Vereinten Nationen. In einem Brief riefen Sie die Regierung Spidla auf, sich im Zusammenhang mit der Irak-Krise jenen anzuschließen, die die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates befolgen wollen. Die Demonstrierenden begrüßte der sozialdemokratische Senator Richard Falbr und bedankte sich bei ihnen.

Pressezentrum der Tschechischen Armee

Das Tschechische Verteidigungsministerium hat die Eröffnung eines Pressezentrums vorbereitet, das den Journalisten Informationen über den Irak-Konflikt und die aktuelle Situation im 1. tschechisch-slowakischen ABC-Schutzbataillons in Kuwait gewähren soll. Im Pressezentrum, das sich direkt im Gebäude des Ministeriums befinden wird, sollen jeden Tag Pressekonferenzen stattfinden. Nach Informationen einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird es gleich mit Beginn des Irak-Krieges eröffnet werden.

Reisebüros streichen die Reisen in gefährdete Gebiete

Tschechische Reisebüros haben viele geplante Reisen in die Gebiete gestrichen, die voraussichtlich vom Irak-Krieg betroffen werden könnten. Das größte tschechische Reisebüro Fischer holte am Mittwoch etwa 200 Klienten aus Ägypten und Zypern zurück. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzeichnet derzeit die tschechische Tourismusbranche einen 30-40prozentigen Rückgang der verkauften Reisen.

Geld für Hochwasseropfer

Der Staatliche Fonds für Wohnraumbeschaffung wird Personen, die durch das vorjährige Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, 850 Mio Kronen, ca. 28 Mio Euro, für den Wohnungsbau gewähren. Den entsprechenden Vorschlag, vorgelegt von Minister für regionale Entwicklung, Pavel Nemec, hat am Mittwoch die Regierung gebilligt.

Moratorium für Wohnmieten ist laut Verfassungsgericht ungültig

Während des Verfahrens des tschechischen Verfassungsgerichts im südmährischen Brno/Brünn hat Vize-Premier und Justizminister Pavel Rychetsky die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Regierung am Donnerstag über die Verlängerung bzw. die Ausrufung eines neuen Moratoriums für die Wohnmieten verhandeln könnte. Das im Dezember für drei Monate eingeführte Moratorium für Wohnmieten galt als eine Reaktion auf den Willen zahlreicher Hausbesitzer und Vermieter, diese einseitig zu erhöhen und somit den entsprechenden Befund des Verfassungsgerichts nicht zu respektieren. Das Verfassungsgericht hat die Gültigkeit des Moratoriums am Mittwoch aufgehoben.

Wahlbarometer: Neue Ergebnisse

Sollten dieser Tage in Tschechien Parlamentswahlen stattfinden, dann würde die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) den Sieg davon tragen, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens(KSCM). Einer Umfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) zufolge, würde die ODS ein Drittel, die CSSD ein Fünftel und die KSCM rund 15 Prozent der Stimmen für sich erwerben.

19-03-2003