Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-03-2003

Christdemokraten fordern die Regierung auf, gemeinsamen Standpunkt zum Irak-Krieg zu beziehen

Die tschechische politische Szene sucht nach einem einheitlichen Standpunkt zur Irak-Krise. Die christdemokratischen Abgeordneten forderten die Regierung auf, am Mittwoch einen gemeinsamen und klaren Standpunkt für den Fall zu beziehen, dass der Angriff gegen den Irak beginnen wird. Dies erklärte der Chef der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Jaromír Talír am Dienstagnachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík stellte fest, dass sich das Kabinett mit der Lage am Mittwoch befassen wird. Er meint jedoch nicht, dass es die vergangenen Entscheidungen bedeutend ändern würde. Die christdemokratischen Abgeordneten befassten sich auf der Fraktionssitzung mit der Frage, ob die Regierung nicht ihr Verständnis für die Entscheidung der USA zum Ausdruck bringen sollte, den Irak auch ohne UN-Mandat anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen.

Bürgerdemokraten: CR soll den Militärangriff gegen Hussein unterstützen

Die Tschechische Republik sollte nach Meinung der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Bestandteil der Länderkoalition werden, die den Angriff gegen das Saddam Hussein-Regime unterstützt. Sie sollte sich den USA anschließen, die dem irakischen Regime das letzte Ultimatum gaben. Die Kommunisten sind dagegen. Der tschechische Sicherheitsrat beschloss am Montagabend, dass die Tschechische Republik ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen wird, in dem ein solcher Krieg beginnt. Der Vizevorsitzende der ODS, Petr Necas, hält diesen Standpunkt für die Suche nach einem Alibi. Necas zufolge sollte Tschechien jetzt einen klaren Standpunkt beziehen, und die Meinung nicht zweckmäßig wechseln, heißt es in einer Erklärung des Parteigremiums, die am Dienstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde. Gegen die Teilnahme Tschechiens am Angriff gegen den Irak ohne eine weitere UN-Resolution sprach sich die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus.

Tvrdík würde als Verteidigungsminister anders vorgehen

Innerhalb der regierenden sozialdemokratischen Partei (CSSD) herrscht bezüglich der Irak-Krise keine einheitliche Meinung. Der Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetský ist davon überzeugt, dass es nicht notwendig sei, einen neuen Standpunkt zu beziehen. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er würde als Verteidigungsminister anders vorgehen, die Entscheidung hänge jedoch von allen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten ab.

General Pavel reist nach Katar

General Petr Pavel, der Tschechien bislang im Stab der Operation "Enduring Freedom" in Tampa in den USA vertrat, reist nach Katar. Von Katar aus wird offensichtlich der Angriff der von den USA geführten Koalition gegen das Saddam Hussein-Regime gesteuert. General Pavel erklärte am Dienstag im Tschechischen Rundfunk, dies sei mit Rücksicht auf Erfahrungen mit der Führung der Operation in Afghanistan beschlossen worden. Die tschechisch-slowakische ABC-Waffen-Abwehreinheit, die jetzt Kuwait beschützt, wird an der geplanten Operation nicht teilnehmen. General Pavel zufolge hängt der eventuelle Einsatz der Einheit davon ab, ob die Operation gegen den Irak überhaupt beginnen wird und ob der Irak zu Massenvernichtungsmitteln greifen wird.

Tschechisch-slowakische ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait ist imstande binnen einer halben Stunde Hilfe zu leisten

Die Angehörigen der in Kuwait stationierten tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit sind in einer guten psychischen und moralischen Kondition. Darüber informierte der Oberbefehlshaber der Einheit, Dusan Lupuljev, am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Soldaten seien - so Lupuljev - im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen imstande, binnen einer halben Stunde direkt in Kuwait und binnen höchstens zwei Stunden in der ganzen Region jene Hilfe zu leisten, für die sie im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" das Mandat haben. Die Soldaten werden nicht direkt am Angriff gegen den Irak teilnehmen.

Präsident Klaus weilte zu erstem Auslandsbesuch in der Slowakei

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Bratislava seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in neuer Funktion absolviert. Das tragende Thema der Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster war die Irak-Krise. Während für Klaus der Beschluss des tschechischen Parlaments vom Januar dieses Jahres für seine Haltung zur Irak-Krise maßgebend ist, brachte Schuster die Unterstützung für die Vereinigten Staaten eindeutiger zum Ausdruck. Klaus zufolge müsste die eventuelle Teilnahme tschechischer Soldaten an Kampfoperationen vom Parlament gebilligt werden. Schuster betonte, die Slowakei vertrete eine einheitliche Meinung. Wir unterstützen vollständig die USA, sagte Schuster und fügte hinzu, die UN-Resolution 1441 reiche für die Entwaffnung des Irak aus. Präsident Klaus traf in Bratislava auch mit Parlamentspräsident Pavol Hrusovský und mit Premier Mikulás Dzurinda zusammen.

Russland vertagt wegen Irak-Konflikt die Vernichtung seines Atomwaffenarsenals

Russland wird wegen des Irak-Konflikts sein Kernwaffenarsenal nicht vernichten, auch wenn dies mit den USA vereinbart wurde. Der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments, Gennadi Selesnjow, bestätigte am Dienstag, dass die Parlamentarier aus Protest gegen die Haltung der USA die Abstimmung über die Ratifizierung des russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrags vertagen werden. Selesnjow erklärte dies auf einer Pressekonferenz in Prag nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Lubomír Zaorálek. Die russischen Abgeordneten sollten über den Vertrag ursprünglich am Freitag abstimmen.

Fall Srba: Ein Angeklagter gestand Teilnahme am Mordauftrag

Im Fall des ehemaligen Kanzleichefs des tschechischen Außenministeriums, Karel Srba, der beschuldigt wurde, die Ermordung der Journalistin Sabina Slonková geplant zu haben, haben am Dienstag die Unternehmer Michal Novotný und Petr Volf ausgesagt. Novotný gestand, dass er von der weiteren Angeklagten Eva Tomsovicová einen Vorschuss bekommen hatte, um für die Beseitigung der unbequemen Journalistin zu sorgen.

Sobotka fordert TV Nova-Direktor Zelezny zu Verhandlungen auf

Finanzminister Bohuslav Sobotka hat am Dienstag den Direktor des privaten TV-Senders Nova, Vladimír Zelezný, zu Verhandlungen darüber aufgefordert, wie sich TV Nova an den Kosten der Tschechischen Republik von der Arbitrage mit der Gesellschaft CME beteiligen könnte. Die Tschechische Republik muss wegen mangelnden Investitionsschutzes an die Gesellschaft CME 354 Mio. US-Dollar (ca. 10,4 Mrd. Kronen) zahlen. Der tschechische Fernsehrat hatte 1999 gebilligt, das TV Nova sich fast ohne Entschädigung vom langjährigen Investor CME trennen kann. Dagegen hatte CME geklagt. Auch Premier Vladimír Spidla ist der Meinung, dass sich TV Nova an der Lösung der Probleme mit der Gesellschaft CME beteiligen soll.

Finanzinstitut Union banka verlor die Banklizenz

Die Tschechische Nationalbank hat bestätigt, dass sie am Dienstag beschloss, dem Finanzinstitut Union banka die Lizenz zu entziehen. Der Grund dafür sei die Tatsache, dass die Bank keinen realistischen Sanierungsplan vorgelegt hat. Darüber informierte eine Sprecherin der Zentralbank.

Mörder der in Prager Innenstadtlokal getöteten Bardame gefasst

Nur fünf Stunden nach dem Mord an einer Prager Barkeeperin haben hauptstädtische Kriminalbeamte den Mörder der 26-jährigen Frau festgenommen. Es handelt sich um den 36-jährigen Frantisek S., der nach der Festnahme seine Tat gestanden habe, sagte Iva Knolová von der Prager Polizeiverwaltung heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das Tatmotiv war Habsucht. Bei der Festnahme wurden beim Täter noch 6900 Kronen in der Hosentasche gefunden - eine Summe, die nahezu dem kompletten Diebesgut entsprach. Die junge Bardame war am Montagmittag im Restaurant Konirna in der Anenska-Straße in ersten Prager Stadtbezirk mit einem Messerstich von Frantisek S. getötet worden.

18-03-2003