Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

17-03-2003

Tschechien bezieht ultimativen Standpunkt zum Irak-Konflikt erst bei Kriegsbeginn

Die Tschechische Republik wird ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen, wenn ein solcher Krieg beginnt. Darauf einigten sich die Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates am Montagabend bei ihrer Verhandlung in Prag. Die rund 400 Soldaten des 1. Tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Schutzbataillons, das zur Zeit in Kuweit stationiert ist, werden nur dann zur Beseitigung der möglichen Folgeschäden in die militärische Auseinandersetzung eingreifen, falls es zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt. In die vorderste Linie der Kampfhandlungen werden sie jedoch nicht gelangen, dafür können sie aber humanitäre Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík. Noch vor Beginn der Tagung des nationalen Sicherheitsrates hatte Tvrdík erklärt, dass sich Tschechien ohne ein UN-Mandat nicht an dem nahenden militärischen Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Staaten geführten Koalition und dem Irak beteiligen wird. Tvrdík reagierte mit dieser Aussage auf die Entscheidung der USA und Großbritanniens, die verlauten ließen, keine neue Resolution zum Irak mehr im UN-Sicherheitsrat einbringen und durchsetzen zu wollen.

Kavan: Vereinigte Staaten sind zur UNO schizophren eingestellt

Der Präsident der UN-Vollversammlung, der Tscheche Jan Kavan, hat die Einstellung der USA zu den Vereinten Nationen kritisiert. "Einerseits nennen die USA die Vereinten Nationen irrelevant, weil diese keine neue Resolution gegen den Irak verabschieden wollen. Andererseits berufen sich die USA aber auf UN-Resolution 1441 als angebliche Rechtfertigung für einen Angriff", sagte Kavan am Montag dem Prager Rundfunk. Mit einem Krieg ohne weitere Resolution würden sich die USA und jene Staaten, die einen Angriff unterstützen, in eine gewisse Isolation begeben", warnte Tschechiens Ex-Außenminister. "Die USA sind zur UNO zweckgerichtet, wenn nicht schizophren eingestellt", sagte Kavan.

Tschechien schließt Botschaft in Bagdad und weitet Schutz wichtiger Objekte aus

Die Tschechische Republik hat im Zusammenhang mit dem drohenden Krieg im Irak am Sonntag ihre Auslandsvertretung in Bagdad schließen lassen und übt seitdem die konsularischen Amtsgeschäfte in Damaskus aus. Aus dem gleichen Grund hat die tschechische Polizei ab Montag die Anzahl der strategischen Objekte erhöht, die von ihr im Inland bewacht werden. Um welche zusätzlichen Objekte es sich dabei handelt, dazu gab das tschechische Polizeipräsidium keine Auskunft. Zuvor waren bereits Energiewerke, Wasserspeicher, die Prager Metro, Botschaftsgebäude und jüdische Objekte einer schärferen Überwachung unterzogen worden.

Präsident Klaus will bei Slowakei-Besuch "verwandtschaftliche Bande" stärken

Der tschechische Präsident Václav Klaus reist am Dienstag zu einem offiziellen Besuch der Slowakei nach Bratislava. Bei seinem aller ersten Auslandsaufenthalt in neuer Funktion will sich Klaus insbesondere für die Bewahrung der - wie er sie selbst nannte - verwandtschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern aussprechen. Der nächste Auslandsbesuch wird Klaus dann in etwa zwei Wochen nach Polen führen.

Svoboda: An Tschechien verhängte Geldstrafe sollte sofort gezahlt werden

Die Tschechische Republik muss den Worten von Vizepremier und Außenminister Cyril Svoboda zufolge unverzüglich die gerichtlich festgelegte Entschädigung in Höhe von 354 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) an das US-Unternehmen CME bezahlen. Es sei nicht gut, diese Zahlung auf die lange Bank zu schieben, erklärte Svoboda am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und dem Tschechischen Fernsehen. Im Streit um den tschechischen Privatsender TV NOVA war die Prager Regierung jüngst von einem internationalen Schiedsgericht in London zu dieser Geldstrafe verurteilt worden. Tschechien müsse "wegen mangelnden Investitionsschutzes" die hohe Summe an den langjährigen Investor des privaten Fernsehsenders zahlen, hat ein Regierungssprecher bereits am Sonntag bestätigt. Der tschechische Fernsehrat hatte 1999 gebilligt, dass TV NOVA sich fast ohne Entschädigung von CME trennen kann. Dagegen hatte das US-Unternehmen erfolgreich geklagt. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition am Montag gefordert, dass zumindest jene Mitglieder des Fernsehrates sofort zurücktreten sollten, die 1999 diese Entscheidung mitgetragen haben.

Prager Flughafen Ruzyne ordnet Maßnahmen wegen Gefahr neuen Virus´ an

Für Reisende oder die Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, bei denen während ihres Fluges von China oder anderen asiatischen Ländern nach Prag erhöhte Temperatur oder Atmungsprobleme festgestellt worden sind, hat die Tschechische Flughafenverwaltung Erste-Hilfe-Maßnahmen in Form der Bereitstellung von Krankenwagen und die Überführung in die Infektionsabteilung des Prager Krankenhauses Na Bulovce eingeleitet. Laut einer entsprechenden CTK-Meldung wurden diese Maßnahmen am Montag wegen des plötzlichen Auftretens einer neuen Form der Lungenentzündung angeordnet und sie würden bis auf weiteres aufrecht erhalten.

Bewegung Nesehnutí protestiert gegen tschechische Lizenz zum Waffenexport

Eine eigentümliche Form des Protestes gegenüber der Art und Weise, wie das tschechische Ministerium für Industrie und Handel die Lizenz für den Export von Waffen aus der Tschechischen Republik erteilt, hat die sozialökologische Bewegung Nesehnutí gewählt. Mitglieder der Bewegung hatten am Gebäude des Ministeriums ein Transparent angebracht mit der Aufschrift: "Tschechische Waffen töten im Jemen, in Sri Lanka, Simbabwe, Algerien, Angola, Syrien und Kolumbien." Das Transparent war am Montag genau eine Stunde lang an dem Prager Gebäude zu sehen. Den Demonstranten zufolge gelängen die Waffen in Länder, in denen sich kriegerische Konflikte abspielen und die Menschenrechte nicht eingehalten würden.

Tschechische Staatsschulden haben sich binnen fünf Jahren verdoppelt

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik sind im vergangenen Jahr von 345 Milliarden Kronen im Jahr 2001 auf knapp 396 Milliarden Kronen (ca. 13 Milliarden Euro) gestiegen. Gegenüber dem Jahr 1997 haben sich die Staatsschulden damit mehr als verdoppelt. Das gab am Montag das Prager Finanzministerium bekannt. Trotz dieses merklichen Anstiegs seien die tschechischen Staatsschulden mit einem Anteil von 17,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt vergleichsweise niedrig, da sich Tschechien damit zu den kleinsten Schuldnern in Europa zählen könne, sagte der Analytiker der Tschechoslowakischen Handelsbank (CSOB), Petr Dufek, der Nachrichtenagentur CTK.

Tschechische Krone hat seit Wochen stabilen Kurs von 31-32 Kc pro Euro

Auf dem tschechischen Kapitalmarkt wurde die inländische Währung am Montag zu einem Kurs zwischen 31,62 und 31,72 Kronen für einen Euro gehandelt. Die tschechische Krone hatte in den zurückliegenden Wochen einen stabilen Kurs, da Angebot und Nachfrage sich auf dem Finanzmarkt in etwa die Waage halten. Ihr Kurs bewegte sich in letzter Zeit zwischen 31 und 32 Kronen für einen Euro, informierten Finanzexperten des Bankhauses Komercní banka die Öffentlichkeit.

Jüdische Synagoge in Smíchov wird nächstes Jahr auch als Archiv genutzt

Die im fünften Prager Stadtbezirk im Stadtteil Smíchov beheimatete Synagoge soll nach ihrer Reparatur und Rekonstruktion dem Jüdischen Museum ab dem kommenden Jahr auch als Archiv und Aufbewahrungsstätte dienen. Das 140 Jahre alte, im pseudoromanischen und maurischen Stil errichtete Gebäude besitzt eine modernere Innenarchitektur. Sie stammt aus den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Bardame eines Prager Innenstadtlokals ermordet

Im Restaurant Konirna in der Anenska-Straße im ersten Prager Stadtbezirk ist am Montag eine 27-jährige Frau getötet worden. Wie der Chef der Prager Mordkommission Milan Jindrák bestätigte, handelt es sich bei dem Opfer um die dort tätige Barkeeperin. Der Mord habe sich kurz vor 12 Uhr ereignet, unmittelbar vor der Öffnung des Restaurants. Zur Zeit habe die Polizei noch keinen konkreten Tatverdächtigen, ergänzte Jindrák.

17-03-2003