Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-03-2003

Gutachten über den Zustand des verunglückten Busses am Dienstag

Die Polizei sucht weiterhin nach den Ursachen, die in der Nacht auf Sonntag zu dem Busunglück bei der südböhmischen Gemeinde Nazidla führten. Ein entsprechendes Gutachten über den Zustand des Busses soll am Dienstag ausgewertet werden, sagte ein Sprecher der Polizei in Ceske Budejovice (Budweis). Die Polizei untersucht gegenwärtig, ob der Bus einen technischen Defekt hatte, der den Unfall verursachen konnte. Bei der Tragödie sind 19 tschechische Touristen ums Leben gekommen. 34 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und befinden sich in Krankenhäusern in Cesky Krumlov, Ceske Budejovice und Prachatice.

Präsident Klaus empfing den Vorsitzenden Außenusschusses des Europa-Parlaments

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Montag auf der Prager Burg mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok, getroffen. Beide Politiker tauschten sich vor allem über die letzte Phase des Beitrittsprozesses der Tschechischen Republik zur Europäischen Union aus. Der Auswärtige Ausschuss des Europa-Parlaments soll in der kommenden Woche über den Beitrittsvertrag abstimmen.

Regierung stellt dem Parlament Vertrauensfrage

Die tschechische Regierung wird an diesem Dienstag dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Kulturminister Pavel Dostal hat bestätigt, trotz seiner gesundheitlichen Probleme an der Abstimmung teilzunehmen. Die 70-köpfige Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten wird somit komplett sein. "Ich fühle mich wohl und ich bin der Meinung, dass ich durch meine Anwesenheit demonstrieren soll, dass ich diese Regierung tatsächlich will," sagte Minister Dostal dem Tschechischen Rundfunk am Montag.

Ex-Außenminister Jiri Dienstbier warnt vor Folgen eines Irak-Kriegs

Der frühere tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier, der derzeit in den USA lehrt, hat die Rolle der UNO bei der Lösung der Irak-Krise unterstützt. In der Frage der Entwaffnung des Irak warf er den USA Konzeptlosigkeit vor. Die Regierung von Präsident George W. Bush habe bisher nicht den Eindruck vermittelt, dass sie einen Plan für die Situation nach einem Waffengang habe, sagte Dienstbier am Montag im Tschechischen Rundfunk. Vermutlich sei den USA nicht klar, dass ein Angriff mehr Probleme schaffe als löse, sagte Dienstbier, der zuletzt UN-Menschenrechtsbeauftragter im ehemaligen Jugoslawien war.

Gewerkschafter wollen gegen den Irak-Krieg protestieren

Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände plant für den kommenden Freitag eine Protestaktion gegen den eventuellen Militärschlag im Irak. Die Gewerkschafter haben am Montag die Arbeitnehmer aufgefordert, um Mittag die Arbeit zu unterbrechen bzw. sich auf eine andere Art und Weise dem Protest anzuschließen. Die Aktion soll im Rahmen einer europaweiten Initiative stattfinden.

Zöllner entdeckten Lieferung von Maschinengewehren und Granaten

Die Zollbeamten des tschechisch-polnischen Grenzübergangs Chotebuz in Nordmähren haben eine Lieferung von Maschinengewehren und Granaten entdeckt. Die Waffen waren für die Länder der ehemaligen Sowjetunion bestimmt, informierte ein Sprecher des tschechischen Zollgeneraldirektoriums am Montag.

Neuer Krisenplan der Union-Banka

Der neue Krisenplan des Vorstands des seit kurzem bankrotten Kreditinstituts Union-Banka rechnet damit, dass die Kundeneinlagen aus dem Fonds der Einlagenversicherung ausgezahlt werden. Die Bank wird dann die ausgezahlten Gelder diesem Fonds schrittweise zurückzahlen. Die Union-Banka, die ihren Krisenplan dieser Tage der Zentralbank vorlegt, hat darüber am Montag die Nachrichtenagentur CTK informiert.

Arbeitslosenquote in Tschechien erneut über zehn Prozent

Erstmals seit der politischen Wende von 1989 hat die Arbeitslosenquote in Tschechien den zweiten Monat in Folge im zweistelligen Bereich gelegen. Der Wert habe im Februar unverändert 10,2 Prozent betragen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Montag mit. Die Quote hatte erstmals im Januar die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Ende Februar seien etwa 538 000 Menschen als arbeitslos registriert gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Den niedrigsten Wert verzeichnete Prag (rund drei Prozent), dagegen blieb die Quote in Nordböhmen bei 17 Prozent. Experten machten vor allem saisonbedingte Aspekte für die Erwerbslosigkeit verantwortlich.

SLÖ kritisiert österreichische Außenpolitik gegenüber Tschechien

Vertreter der Sudetendeutschen in Österreich haben am Montag die österreichische Regierung wegen ihrer Politik gegenüber der Tschechischen Republik erneut scharf kritisiert. Sie reagierten damit auf eine Äußerung der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Sie sagte am Sonntag gegenüber dem ORF, sie erwarte eine Aussöhnungsgeste bezüglich der sog. Benes-Dekrete von Seiten Prags noch vor dem EU-Beitritt, führe darüber mit Prag derzeit jedoch keine Verhandlungen. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich Gerhard Zeihsel forderte am Montag den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, solche Verhandlungen unverzüglich wiederaufzunehmen.

Präsident Vaclav Klaus ernannte seine engsten Mitarbeiter

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag seine engsten Mitarbeiter offiziell ernannt. In ihre Funktionen wurden der Präsidentensekretär Ladislav Jakl, der Chef der Präsidentenkanzlei Jiri Weigl und dessen Stellvertreter Petr Muzak eingeführt. "Die Besetzung weiterer Ämter und weitere Ernennungen kommen später," sagte der Präsidentensprecher Tomas Klvana. Zusammen mit der Besetzung der wichtigen Funktionen auf der Prager Burg wird ihm zufolge auch festgelegt, welcher der Mitarbeiter des Staatspräsidenten einen Zugang zu Geheimdokumenten haben wird und sich daher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen muss.

Konferenz des Nationalforums zur europäischen Verfassung

Der europäischen Verfassung gilt eine Konferenz des Nationalforums, die am Montag in Prag stattfindet. Unter den Gästen befinden sich u.a. der Vorsitzende des Auslandsausschusses des Europa-Parlaments Elmar Brok, der außenpolitische Sprecher der österreichischen SPÖ Caspar Einen und der slowenische Ex-Premier Alojz Peterle. Im Rahmen des Nationalforums kommen Politiker und Vertreter verschiedener Berufsgruppen zusammen, um Anregungen für die Tätigkeit tschechischer Repräsentanten im EU-Konvent zu bieten.

Tschechische Städte schließen sich der Aktion "Eine Fahne für Tibet" an

In vielen Städten Tschechiens wurde am Montag auf den Rathäusern die Fahne Tibets gehisst. Damit wollen die Städte ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk zum Ausdruck bringen. In diesem Jahr sind 44 Jahre seit der brutalen Niederschlagung des Aufstands des tibetischen Volkes vergangen. Der weltweiten Aktion "Eine Fahne für Tibet" schließen sich in diesem Jahr zum erstenmal Plzen, Pardubice, Moravské Budejovice und Beroun an.

"Europäische Woche des Gehirns"

Während der "Europäischen Woche des Gehirns", die am Montag begonnen hat, kann sich die Öffentlichkeit in Tschechien mit neuen Entdeckungen und Trends in der Gehirnforschung sowie mit dem Fortschritt im Bereich der Neurowissenschaften und der Behandlung von Gehirnkrankheiten bekannt machen. Die Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik hat diesbezüglich eine Vortragsserie vorbereitet.

Schachspieler Ludek Pachman in Passau gestorben

Der tschechische Schachspieler Ludek Pachman ist im Alter von 78 Jahren in Passau gestorben. Pachman galt als einer der bisher besten tschechischen Schachspieler und hatte sich in den 60-er Jahren auch für die Demokratiebewegung in Prag engagiert. Nach der Niederschlagung des "Prager Frühlings" emigrierte er jedoch mit seiner Familie 1972 nach Deutschland und setzte dort seine Karriere fort.

10-03-2003