Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-03-2003

Präsident Klaus wurde offiziell in sein Amt eingeführt

Der vor einer Woche gewählte neue tschechische Präsident Vaclav Klaus trat am Freitagnachmittag sein Amt an. Die Parlamentssitzung, auf der Vaclav Klaus in das Präsidentenamt offiziell eingeführt wurde, fand um 14 Uhr auf der Prager Burg statt. Der frühere Premier und Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) leistete im Wladislaw-Saal der Prager Burg den Amtseid. Danach hielt Vaclav Klaus zum erstenmal in seiner Funktion als Staatsoberhaupt vor dem Parlament, der Regierung, zahlreichen Diplomaten und auch seinem Vorgänger im Amt, Vaclav Havel, eine Rede. Einleitend betonte er, er verspreche, dass alles, was er in seinen Reden vor der Präsidentenwahl sagte, auch weiterhin gelte. Er fügte hinzu, er komme nun auf einige Gedanken zurück, die für ihn eine Art Präsidentenprogramm darstellen. Vaclav Klaus unterstrich:

"Ich will ein aktiver, aber kein aktivistischer Präsident sein. Ich will einen Beitrag zur Erhöhung des Vertrauens unserer Bürger in die Politik leisten, in unsere demokratischen Institutionen und unsere politischen Parteien."

Die Mitbürger - so Klaus weiter - müssen die Sicherheit haben, dass ihre Interessen von durch sie gewählten, transparent agierenden Politikern vertreten werden. Er habe keineswegs vor, abseits des politischen Lebens zu stehen, habe aber keine Ambitionen, die politische Szene zu steuern. Politische Prozesse will Klaus nur indirekt beeinflussen. Seine Position in der machtpolitischen Hierarchie definierte der neue Staatspräsident als "bedächtiges Bindeglied an der Spitze der Pyramide des heimischen Verfassungssystems".

Vaclav Klaus deutete auch seine außenpolitischen Aktivitäten an:

"Als ein bedeutendes Element meiner Arbeit sehe ich die Rolle als Repräsentant der Tschechischen Republik im Ausland. Insbesondere werde ich mich für die Stärkung guter Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn einsetzen. Als eine weitere Priorität sehe ich den Prozess der Integration unseres Landes in die Europäische Union bzw. die Verteidigung unserer Interessen innerhalb dieser Gemeinschaft." Vaclav Klaus betonte abschließend die Notwendigkeit zusammenzuhalten.

Nach der Inauguration fand am Freitagnachmittag eine Militärparade statt. Im dritten Burghof versammelten sich der Nachrichtenagentur CTK zufolge ca. 1000 Anhänger des neuen Staatspräsidenten, aber auch einige seine Gegner. Nach der Militärparade forderte Vaclav Klaus, der von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik begleitet wurde, die Versammelten auf, näher zu ihm zu kommen. Die Atmosphäre erinnerte an die Wahlmeetings. Auf dem Hradschiner Platz, wo ein Volksfest stattfand, gab es auch Proteste gegen den neu gewählten Staatspräsidenten. Auf einem riesengroßen Tennisschläger konnte man z. B. die Worte" Die Lüge siegt" lesen.

Noch vor der Amtseinführung legte Vaclav Klaus Blumen am Denkmal des ersten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Tomas Garrigue Masaryk auf dem Hradschiner Platz nieder.

Vertreter kleiner Parteien halten die Art der Präsidentenwahl für eine Niederlage der Demokratie

Die Vertreter einiger kleineren rechts orientierten Parteien haben am Freitag die Art der Präsidentenwahl als eine Niederlage der Demokratie und aller Demokraten bezeichnet. Sie kritisierten die Tatsache, dass Klaus auf dem Weg zum Präsidentenamt von den Kommunisten unterstützt wurde. Die Pressekonferenz der kleinen Parteien fand auf dem Hradschiner Platz in dem Moment statt, in dem sich der neue Präsident auf die Amtseinführung vorbereitete. Die Vertreter der kleinen Parteien erklärten, dass ihre Vertreter im Parlament Vaclav Klaus bei der Präsidentenwahl nicht unterstützten. Sie meinen deswegen, dass die Erklärung, dass Vaclav Klaus Stimmen von allen Gruppierungen im Parlament erhalten habe, nicht stimmt.

Svoboda sprach mit Powell nicht über die eventuelle Stationierung der US-Truppen in Tschechien

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK am Freitag in Washington eingeräumt, dass Spekulationen über die eventuelle Stationierung der bislang in Deutschland stationierten US-Truppen auf dem Gebiet Tschechiens nicht reine Spekulationen sind. Svoboda, der seit Mittwoch zu Besuch in den USA weilt, führte am Donnerstag Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell. Über die Stationierung der US-Truppen in Tschechien wurde jedoch nicht gesprochen.

Kommunisten gegen EU-Beitritt

Die Kommunisten werden ihren Anhängern offensichtlich empfehlen, im Referendum, das im Juni stattfinden wird, gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik abzustimmen. Darüber informierte Kommunistenchef Grebenicek am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.

Zum 153. Geburtstag von T. G. Masaryk wurde in Lany ein Masaryk-Museum eröffnet

An den 153. Geburtstag des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk wurde am Freitag während einer Gedenkveranstaltung an dessen Grab im mittelböhmischen Lany erinnert. Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde auch ein neues Masaryk-Museum in einem ehemaligen Speicher in Lany eröffnet. Der Hauptmann des Landkreises Mittelböhmen, Petr Bendl, bezeichnete Masaryk bei der Eröffnung des Museums als eine der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Ivan Medek, der an der Spitze der Stiftung für die Errichtung des Museums steht, brachte in seiner Rede die Meinung zum Ausdruck, dass - wenn Masaryk nicht 1937 gestorben wäre - sich das Schicksal des tschechischen Volkes anders entwickelt hätte.

Skinheads wegen Angriff auf Roma verurteilt

Das Kreisgericht in Ceske Budejovice/Budweis hat am Freitag elf Skinheads zu Strafen auf Bewährung verurteilt. Die Verurteilten versuchten 1999, die Roma, die an einem Fest im Hotel Modra hvezda teilnahmen, anzugreifen.

Tschechischer Menschenrechtsbeauftragter von Skinheads verprügelt

Der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Jan Jarab, ist am Mittwochabend bei der Verteidigung eines Afrikaners von Skinheads zusammengeschlagen worden. Jarab habe am Mittwoch zwei Rechtsradikale in der Prager U-Bahn aufgefordert, einen Afrikaner nicht zu belästigen, berichtete am Donnerstag das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT). Die Skinheads hätten ihn daraufhin als "Negerfreund" beschimpft und verprügelt. Niemand der Umstehenden sei ihm zu Hilfe geeilt, sagte Jarab, der leichte Kopfverletzungen erlitt. Premier Vladimir Spidla nannte den Vorfall am Freitag "beunruhigend". Jarab habe aber Zivilcourage bewiesen, lobte er. Innenminister Stanislav Gross stellte fest, er sei traurig darüber, dass niemand der Umstehenden dem Überfallenen geholfen hat. Gross erklärte am Freitag, er hoffe, dass der Fall von der Polizei geklärt wird.

Erneut Störung im tschechischen Atomkraftwerk Temelin

Der zweite Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist erneut wegen einer Störung abgeschaltet worden. Im nichtnuklearen Teil der Anlage sei am Donnerstag eine undichte Stelle entdeckt worden, sagte AKW-Sprecher Milan Nebesar am Freitag. Damit lief der zweite Block der Anlage nur etwa drei Tage mit maximaler Leistung.

07-03-2003