Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-03-2003

Kabinett Spidla will im Parlament die Vertrauensfrage stellen

Das Koalitionskabinett von Vladimir Spidla hat sich am Montag entschieden, im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Darüber informierte die Regierungssprecherin Anna Starkova die Nachrichtenagentur CTK. Die Regierung, die im Unterhaus über 101 von insgesamt 200 Mandaten verfügt, entschied sich für diesen Schritt, nachdem die Regierungskoalition in der Präsidentenwahl am vergangenen Freitag eine Niederlage erlitten hatte. Für den Kandidaten der größten Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus, stimmten nicht nur die Abgeordneten dieser Partei, sondern auch Abgeordnete der Kommunisten sowie einige Parlamentarier der Regierungskoalition. Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat Jan Sokol wurde nicht gewählt, obwohl die Parlamentarier der Regierungskoalition versprachen, ihn zu unterstützen. Es ist möglich, dass die Vertrauensfrage schon auf dieser Abgeordnetenhaussitzung gestellt wird, die am Dienstag fortgesetzt wird.

Kabinett über die Art der Präsidentenwahl empört

Die Vorsitzenden aller drei Regierungsparteien, Vladimir Spidla, Cyril Svoboda und Petr Mares haben auf einer Pressekonferenz am Montag in Prag erklärt, die Regierung will überprüfen, ob sie von allen ihren 101 Abgeordneten auch weiterhin unterstützt wird. Spidla informierte unter Hinweis auf zuständige Gesetze, dass das Unterhaus über den Regierungsvorschlag spätestens binnen 14 Tage abstimmen muss. Das Kabinett ist über die Art der Präsidentenwahl und nicht durch die Tatsache empört, dass Vaclav Klaus die nächsten fünf Jahre das Präsidentenamt inne haben wird. Spidla stellte fest, während der geheimen Abstimmung habe sich eine nicht öffentliche zweckgebundene Koalition gebildet, die ein anderes Ziel als die offizielle Repräsentation der Regierungskoalition verfolgt habe. Diese Lage sei - so der Premier - unannehmbar und müsse erläutert werden.

Klaus hält es vom Kabinett für richtig, die Vertrauensfrage zu stellen

Der neu gewählte Präsident Vaclav Klaus hält es für richtig, dass das Kabinett überprüfen will, ob es nach der Präsidentenwahl immer noch über eine Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Dies erklärte der Präsident am Montag vor Journalisten. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek brachte die Meinung zum Ausdruck, es sei eine Regierungskrise entstanden. Es sei - so der ODS-Chef - jedoch die Aufgabe der Regierungskoalition, die Krise zu lösen. Niemand von uns wünscht sich vorgezogene Wahlen, betonte Topolanek. Alles hänge - so der Parteichef der ODS - vor allem von der Abstimmung der Regierungsparteien ab.

Martinek: Für die gespaltene sozialdemokratische Fraktion ist die Lage kompliziert

Die Vorsitzenden der beiden kleineren Regierungsparteien - der Christdemokraten und der Unionisten, Cyril Svoboda und Petr Mares, stellten am Montag vor Journalisten fest, sie seien davon überzeugt, dass ihre Abgeordnetenfraktionen das Kabinett unterstützen werden. Der Vizechef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Radko Martinek räumte ein, dass die Lage am kompliziertesten für die gespaltene sozialdemokratische Fraktion sein wird. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Abstimmung über die Vertrauensfrage stelle eine der Möglichkeiten dar, den Zusammenhalt der Koalition wieder herzustellen.

Spidla sprach mit Klaus über gegenseitige Zusammenarbeit

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat mit dem neuen Präsidenten Vaclav Klaus bereits telefonisch über die künftige gegenseitige Zusammenarbeit gesprochen. Spidla erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass am Montag eine reguläre Kabinettsitzung stattfand. Die im Zusammenhang mit dem Resultat der Präsidentenwahl aufgetauchten Spekulationen über eine eventuelle Regierungsumbildung kommentierte er nicht. Spidla zufolge war bisher noch zu wenig Zeit, um die Lage nach der Präsidentenwahl seriös auszuwerten. Die Tageszeitung Pravo hatte in ihrer Montagsausgabe über eine eventuelle Regierungsumbildung spekuliert. Ausgewechselt werden könnten - so Pravo - der Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach, Gesundheitsministerin Marie Souckova und Industrieminister Jiri Rusnok.

Präsident Klaus wechselt Mitarbeiter der Präsidentenkanzlei aus

Der neue tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Montagvormittag mit den Mitarbeitern der Präsidentenkanzlei zusammengetroffen. Er kündigte bereits an, den Posten des Kanzlers neu zu besetzen, und zwar durch seinen bisherigen Berater Jiri Weigl. Den Posten des Sekretärs des Präsidenten und Chefs des Sekretariats wird Ladislav Jakl bekleiden. Des weiteren will Vaclav Klaus den Präsidentensprecher sowie einige Chefs der wichtigsten Abteilungen seiner neuen Kanzlei auswechseln. Nach dem Besuch auf der Prager Burg zeigte sich Vaclav Klaus sehr entrüstet darüber, wie die Büros und die Villa im königlichen Garten, wo er wohnen und arbeiten soll, aussehen. Er sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Worten wie unbenutzbar, depressiv und verwüstet. Der bisherige Sprecher der Präsidentenkanzlei Martin Krafl informierte darüber, dass die Mitarbeiter der Kanzlei, die in ihre Ämter von Vaclav Havel ernannt wurden, am Freitag offiziell zurücktreten werden.

Klestil will einen freundschaftlichen Dialog mit Klaus führen

Der österreichische Präsident Thomas Klestil hat am Montag Vaclav Klaus zu dessen Wahl zum tschechischen Staatsoberhaupt beglückwünscht. Klestil brachte die Hoffnung zum Ausdruck, den tschechisch-österreichischen freundschaftlichen Dialog fortzuführen, da Klaus ein "hervorragender Kenner Österreichs" sei.

Prodi und Verheugen gratulieren Klaus

Präsident Vaclav Klaus wird noch am Montag Glückwunschtelegramme vom Chef der EU-Kommission, Romano Prodi, und dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bekommen. Darüber informierte Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori die Journalisten in Brüssel.

Kabinett billigt Hauptprioritäten der Außenpolitik

Eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU, starke Beziehungen zu der NATO, den USA und den Nachbarländern, der Kampf gegen Terrorismus und ökonomische Interessen stellen die Hauptprioritäten der tschechischen Außenpolitik bis 2006 dar, wie sie am Montag von der Regierung gebilligt wurde. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, die Vision stütze sich auf die Programmerklärung der Koalitionsregierung.

Erste Aufgabe für tschechische und slowakische ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait

Die Angehörigen der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit haben am Sonntag in Kuwait einer Armeedelegation aus Katar ihre technische Ausrüstung vorgeführt. Es handelte sich um die erste gemeinsame Aufgabe nach der Anreise der letzten 69 slowakischen Soldaten, die sich den tschechischen Armeeangehörigen anschlossen, die bereits in Kuwait tätig sind.

Staatshaushaltsdefizit stieg auf 24,9 Mrd. Kronen an

Das Staatshaushaltsdefizit ist Ende Februar auf 24,9 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 830 Mio. Euro) gestiegen. Ende Januar betrug das Haushaltsdefizit noch 10,4 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 350 Mio. Euro).

Tschechische Beteiligung an Expo 2005 wird 300 Mio. Kronen kosten

Die tschechische Regierung hat sich auf ihrer Sitzung am Montag u. a. mit der Finanzierung und dem Konzept der tschechischen Beteiligung an der Expo-Ausstellung in Japan im Jahre 2005 befasst. Die tschechische Teilnahme wird 300 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 10 Mio. Euro) kosten, entschied das Kabinett. Die Minister diskutieren auch über die Maßnahmen zur Erhaltung der vom Hochwasser beschädigten Dokumente.

Arbeitsministerium: Tschechien ist auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte vorbereitet

Die Tschechische Republik ist auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im erweiterten Europa vorbereitet. Dies verkündete der Nachrichtenagentur CTK zufolge das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales. Im Unterschied zu einigen anderen EU-Staaten versprechen Länder wie Irland, Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Schweden, ihren Arbeitsmarkt gleich nach der EU-Erweiterung für tschechische Bürger zu öffnen.

Tschechische Bürger werden sich nach dem EU-Beitritt noch nicht um Arbeit in der EU bewerben können

Die Übergangsfristen, während derer sich die Bürger Tschechiens und weiterer sieben Kandidatenländer noch nicht frei um Arbeit in der heutigen Europäischen Union bewerben können, waren eines der kontroversesten Themen während der Beitrittsgespräche. Die endgültige Regelung, auch wenn sie - der Nachrichtenagentur CTK zufolge - diskriminierend ist, ist entsprechend flexibel, insbesondere für die bisherigen EU-Staaten. Dank tschechischen Unterhändlern umfasst sie jedoch auch einige Möglichkeiten von Schutzmaßnahmen für die neuen EU-Mitglieder, schrieb die Nachrichtenagentur CTK am Montag.

Generaldirektor der Tschechischen Eisenbahnen Zeleny wurde abberufen

Der Vorstand der Tschechischen Eisenbahnen hat am Montag Dalibor Zeleny vom Posten des Generaldirektors abberufen. Darüber informierte eine Sprecherin der Gesellschaft am Montag die Nachrichtenagentur CTK. Zum neuen Generaldirektor wurde Petr Kousal ernannt.

Zweiter Reaktorblock in Temelin erreichte 100% Leistung

Der zweite Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin arbeitet seit Montag zum ersten Mal auf 100prozentiger Leistung. Nach einer Äußerung des AKW-Sprechers Milan Nebesar sollen nun eine dreitägige Phase der Leistungsstabilisierung und danach weitere Tests der Anlage folgen.

03-03-2003