Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

28-02-2003

Vaclav Klaus zum Präsidenten gewählt

Zum neuen tschechischen Staatspräsidenten ist in dritten Wahlrunde am Freitag Vaclav Klaus gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt Klaus 142 Stimmen, d. h. um eine Stimme mehr, als erforderlich war. Klaus erhielt 109 Stimmen im Abgeordnetenhaus und 33 Stimmen im Senat. Sein Gegenkandidat, der gemeinsame Kandidat der Regierungskoalition Jan Sokol bekam 78 Stimmen im Unterhaus und 46 Stimmen im Senat. Vaclav Klaus wurde im dritten Wahlgang neben den Parlamentariern seiner eigenen Partei offensichtlich auch von den Kommunisten, von einigen parteilosen Senatoren und vielleicht auch von einigen Christdemokraten und Unionisten unterstützt. Vor dem dritten Wahlgang traf Vaclav Klaus mit den Kommunisten zusammengetroffen. Er deutete danach an, falls er zum Staatspräsidenten gewählt werde, werde er mit den Kommunisten wie mit Vertretern einer der Parlamentsparteien verhandeln.

CTK: Spidla soll mit Rücktritt gedroht haben

Vor dem dritten Wahlgang haben die Fraktionen hinter verschlossener Tür intensiv verhandelt. Von einer gespannten Atmosphäre der Präsidentenwahl zeugen der Nachrichtenagentur CTK zufolge auch unbestätigte Informationen darüber, dass der Chef der Sozialdemokraten und Premier Vladimir Spidla sogar mit einer Umbildung des Kabinetts bzw. mit dessen Rücktritt gedroht haben soll. Diese Drohungen seien an die Parlamentarier der Regierungskoalition gerichtet gewesen, die offensichtlich Vaclav Klaus unterstützt haben.

Präsidentschaftskandidaten stellten sich vor der Wahl dem Parlament vor

Vor der Präsidentenwahl haben die beiden Präsidentschaftskandidaten vor den Parlamentariern eine Rede gehalten. Während Vaclav Klaus sich den Gesetzgebern bereits zum drittenmal vorstellte, hat der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition Jan Sokol vor den Parlamentariern heute zum erstenmal gesprochen. Der Hochschullehrer Sokol stellte in seiner Rede u. a. fest, er sei kein Akademiker, der weit entfernt vom praktischen Leben wäre. Klaus sprach über die Ideale, die nach seiner Meinung der Tschechischen Republik eine gute Zukunft garantieren könnten. Nach den Präsidentschaftskandidaten traten einige Redner auf, die entweder Sokol oder Klaus verteidigten.

Kommunistenchef Grebenicek lehnt Sokol ab

Der Kommunistenchef Grebenicek unterstützte in seinem Statement den Präsidentschaftskandidaten der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus und warf der Regierungskoalition vor, dass sie nach der zweiten Wahlrunde keine Konsultationen mit den Kommunisten geführt habe. Der Parteichef der Kommunisten lehnte den Kandidaten der Regierungskoalition Jan Sokol scharf ab.

Studenten demonstrierten ihre Unterstützung für Jan Sokol

An die dreißig Studenten haben sich am Freitagvormittag auf der Prager Burg versammelt, um den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition, den Dekan der Fakultät für humanitäre Studien der Prager Karlsuniversität, Jan Sokol, zu unterstützen. Sie trugen Spruchbänder mit den Mottos "Sokol auf die Burg" oder „Klaus in die Rente" und deuteten damit den Parlamentariern an, wie sie abstimmen sollen. Die Studentendemonstration stellt die erste Kundgebung dar, die die diesjährige Präsidentenwahl auf der Prager Burg begleitete. Ihre Sympathien für Vaclav Klaus brachten dessen Anhänger mit einem Button mit dem Motto "Klaus for President" zum Ausdruck. Es handelte sich jedoch ausschließlich um Abgeordnete und Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Tuma: Präsidentschaftswahl soll zu keiner Politisierung der Zentralbank führen

Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes sollte nach den Worten des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, nicht zur Politisierung der Institutionen führen, deren Führung vom Staatspräsidenten ernannt wird. Tuma betonte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er wünsche sich, dass es - egal wer zum Staatspräsidenten gewählt werde - nicht zu einer Politisierung der Institutionen wie beispielsweise der Tschechischen Nationalbank käme. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Zentralbank werden vom Staatspräsidenten ernannt, und deswegen kann sich die Präsidentenwahl auf die Tätigkeit der Bank auswirken. Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass sich die Wahl von Vaclav Klaus zum Staatspräsidenten auf die tschechische Wirtschaft bzw. auch auf die Tätigkeit der Zentralbank auswirken kann. Klaus könnte sich der Nachrichtenagentur CTK zufolge für eine spätere Einführung des Euro einsetzen und bestimmte Kompetenzen des Aufsichtsrates der Zentralbank einzuschränken versuchen.

Kukan: Slowakei wird jedes Resultat der tschechischen Präsidentenwahl respektieren

Die Slowakei wird jedwedes Resultat der Präsidentenwahl in Tschechien respektieren. Dies erklärte der slowakische Außenminister Eduard Kukan am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Kukan stellte fest, er werde denjenigen respektieren, der gewählt werde. Kukan, der für die nächstes Jahr stattfindende slowakische Präsidentenwahl offiziell nominiert wurde, nimmt an, dass auch in der Tschechischen Republik früher oder später die direkte Wahl des Staatsoberhauptes eingeführt wird.

Soldaten wurden für ihren Einsatz in Afghanistan ausgezeichnet

Die Armee hat am Freitag in Hradec Kralove/Königgrätz (Ostböhmen) 140 Angehörige der tschechischen Armee und vier litauische Ärzte für ihre Tätigkeit im 11. Feldlazarett in Afghanistan ausgezeichnet. Die Ausgezeichneten arbeiteten im Rahmen der internationalen Schutztruppen von Oktober bis Dezember des vergangenen Jahres in Afghanistan. Die Medaillen für ihren Dienst im Ausland sowie Verdienstkreuze wurden den Soldaten von Vizeverteidigungsminister Jaroslav Skopek und Generalstabschef Pavel Stefka überreicht. Stefka erklärte, er habe die Möglichkeit gehabt, die Soldaten bei der Arbeit zu sehen. Sie hätten eine hervorragende Arbeit geleistet, meinte Stefka.

Deutschland ist an Koordinierung mit Visegrad-Staaten im Konvent interessiert

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Freitag in Brüssel ein Treffen mit den Regierungsvertretern Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei im Konvent über die Zukunft Europas initiiert. Das Ziel des Treffens war es, die Standpunkte der Länder zu koordinieren. Nach Worten des tschechischen Vizeaußenministers Jan Kohout, der die Tschechische Republik im Konvent vertritt, konzentrierte sich die Debatte auf institutionelle Fragen sowie darauf, was für Folgen die Unterschrift der Visegrad-Länder unter Standpunkte mit pro-amerikanischem Akzent habe.

28-02-2003