Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-02-2003

Dritte Runde der Präsidentenwahl - Kein Favorit

In Tschechien geht am heutigen Freitag die Wahl eines neuen Präsidenten in die dritte Runde. Das Staatsoberhaupt wird in Tschechien vom Parlament gewählt. Das Amt ist seit dem Ausscheiden des langjährigen Präsidenten Vaclav Havel am 3. Februar vakant. Um seine Nachfolge bewerben sich der von der sozialliberalen Regierung nominierte Hochschullehrer Jan Sokol (66) und der langjährige Vorsitzende der oppositionellen konservativen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus (61). Politische Beobachter halten für möglich, dass wie in den ersten beiden Runden im Januar kein Bewerber in den maximal drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit erreicht. Dann würde vermutlich nach einer Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung über die Nachfolge Havels entschieden.

Einer Blitzumfrage der Agentur STEM für das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk zufolge halten 63 Prozent der Tschechen Klaus für den besseren Kandidaten, 37 sprachen sich für Sokol als Präsidenten aus. Die Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass es heute zu einer Entscheidung kommt.

Kommunisten stimmen gegen Sokol

Die kommunistischen Parlamentarier werden in der dritten Runde der Präsidentenwahl in keinem Fall dem Kandidaten der Regierungskoalition, Jan Sokol, ihre Stimme geben. Darüber entschied die Parteiführung am Donnerstagabend. Gleichzeitig sprach sie sich gegen eine Nicht-Beteiligung an der Wahl aus. Somit werden die kommunistischen Abgeordneten entweder den Kandidaten der oppositionellen Konservativen, Vaclav Klaus, unterstützen oder aber auf ihren Wahlzetteln beide Kandidaten durchstreichen.

Keine Altersrente für Vaclav Havel

Das Abgeordnetenhaus in Prag lehnte am Donnerstag überraschend ein Gesetz über eine Altersrente für Havel ab. Mit ihren Gegenstimmen hätten sich die Parlamentarier offensichtlich an Havel für dessen oftmals geäußerte Kritik an den innenpolitischen Missständen gerächt, kommentierte Außenminister Cyril Svoboda enttäuscht.

Abgeordnetenhaus beschließt weitgehendes Werbeverbot für Tabakwaren

Das Abgeordnetenhaus in Prag lehnte am Donnerstag überraschend ein Gesetz über eine Altersrente für Havel ab. Wann die Regierung einen neuen Entwurf einbringen will, ist unklar. Der Vorschlag sah vor, dass der 66-Jährige künftig monatlich umgerechnet 3 900 Euro sowie ein Büro und einen Dienstwagen erhält. Mit ihren Gegenstimmen hätten sich die Parlamentarier offensichtlich an Havel für dessen oftmals geäußerte Kritik an den innenpolitischen Missständen gerächt, kommentierte Außenminister Cyril Svoboda enttäuscht.

Gedenken an die Opfer des Widerstandes gegen das kommunistische Regime

"Nie wieder siegreicher Februar" - unter diesem Motto gedachten heute im 13. Prager Stadtteil Vertreter der Bezirksregierung, der Konföderation politischer Gefangener, des Tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer sowie des Vertreter der Armee der Widerstandskämpfer gegen das kommunistische Regime. Mit der Gedenkveranstaltung am Denkmal für die Opfer des Widerstandes wollten die Veranstalter an die Machtübernahme der Kommunisten am 25. Februar 1948 und das durch das totalitäre Regime verursachte Unrecht erinnern.

Zelezny weiterer Straftaten beschuldigt

Die Polizei hat den Senator und Direktor des erfolgreichen privaten Fernsehsenders Nova, Vladimir Zelezny, weiterer Straftaten beschuldigt. Seit Mittwoch wird Zelezny für erneute Gläubigerschädigung sowie die Hinterziehung von Steuern und weiteren Pflichtabgaben in Zusammenhang mit seinem Anteil an der Gesellschaft CET 21 strafrechtlich verfolgt. Neben Zelezny und seinem ehemaligen Rechtsanwalt Ales Rozehnal werden weitere vier Aktionäre der Gesellschaft CET 21 beschuldigt, den Staat um umgerechnet mehr als 1,7 Millionen Euro gebracht zu haben.

STEM: Mehrheit der Tschechen ist unzufrieden mit Regierung und Parlament

Laut der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur STEM ist die Mehrheit der Tschechen - fast 60 Prozent - mit der Arbeit ihrer Regierung sowie des Parlaments unzufrieden. Während im vergangenen Herbst noch 58 Prozent die Arbeit der Regierung positiv bewerteten, waren es jetzt lediglich 37 Prozent. Bezüglich des Parlaments sank die Zufriedenheit der Bürger im selben Zeitraum von 56 auf 24 Prozent.

Tschechische Helfer in Galicien

Eine Gruppe von 45 tschechischen Helfern, die von der Gesellschaft "Mensch in Not" entsendet wurde, beteiligt sich seit Mittwoch im spanischen Galicien an der Beseitigung der ökologischen Katastrophe, die durch die Havarie des Tankers Prestige verursacht wurde. Die jungen Tschechen werden in der Region zwei Wochen lang gemeinsam mit Hunderten anderen Menschen auf den verseuchten Strände und Felsen unweit des Kaps Finisterre arbeiten.

27-02-2003